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Illegale Zahlungsflüsse „Gangster's Paradise“ – wie Deutschland zur Hochburg für Geldwäscher wurde

Ein Paradies für illegale Geldflüsse: Gesetzeslücken und überforderte Behörden machen es Kriminellen zu einfach. Einblicke in die Anatomie einer Schattenbranche.
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Das lukrative Geschäft mit Geldwäsche in Deutschland

Düsseldorf, BerlinAls sich aus dem schwarzen Mercedes-Bus gegen neun Uhr morgens ein halbes Dutzend Polizisten schält, um Fotos und Filmaufnahmen von ihrem Wohnhaus zu machen, ahnt Jasmin Z.* schon, dass die Hauseigentümer „ihre dicken Autos“ womöglich nicht nur mit legalen Mieteinnahmen bezahlt haben.

Einen Schlosser haben die Beamten mitgebracht, er öffnet ein Büro im Erdgeschoss. Erst vier Stunden später verschwinden die Polizisten wieder in ihrem Bus. Bepackt mit Festplatten und Akten, erinnert sich Z. Das Schloss im Büro ist nun neu, wo keine Jalousien heruntergezogen sind, versperrt Milchglas den Blick. In der Auslage hängt ein Werbeprospekt mit der Aufschrift „Pflegeimmobilien – Ihr neuer Vertriebsweg“.

Wenige Tage später liest Z. in der Zeitung über den spektakulären Schlag, den die Behörden dem organisierten Verbrechen in Berlin versetzt haben wollen. Z. blickt sich um, wenn sie erzählt. Sie wirkt angespannt. Ihren echten Namen will sie nicht in der Zeitung lesen. „Ich bin bei der Mafia zur Miete“, sagt sie.

77 Immobilien haben die Behörden vor zwei Wochen beschlagnahmt – auch das Wohnhaus von Z. soll darunter sein. Beamte durchkämmten zeitgleich 13 Adressen in Berlin und Brandenburg. Der Verdacht: Geldwäsche im großen Stil. Im Visier der Staatsanwaltschaft Berlin sind „16 Beschuldigte“, die mutmaßlich Mitglieder der Remmos sind, einer aus dem Libanon stammenden Großfamilie. Die Ermittler bringen sie mit Überfällen, Körperverletzung, Raub, sogar mit Mord in Verbindung.

Möglich wurde der Großeinsatz durch ein neues „Geldwäschegesetz“, das seit einem Jahr in Kraft ist. Verdächtige müssen nun belegen, dass sie ihr Eigentum auf legale Weise erworben haben. Andernfalls kann der Staat den Besitz einziehen. Ob die im Juli beschlagnahmten Objekte dauerhaft beim Staat verbleiben, darüber müssen die Gerichte entscheiden.

Bewiesen ist noch nichts. Doch in jedem Fall wirft die Aktion ein erschreckendes Schlaglicht darauf, welche Ausmaße die Geldwäsche zumindest nach Ansicht der Ermittler mitten in der Bundesrepublik angenommen hat. 77 Immobilien, die zumindest teilweise mit Geld finanziert sein sollen, das aus illegalen Quellen stammt: Dazu braucht es Notare, die die Verträge beurkundet haben. Banken, bei denen das illegale Geld eingezahlt wurde. Institutionen also, die eigentlich verpflichtet gewesen wären, jeden Verdachtsfall von Geldwäsche sofort zu melden. Und spezielle Behörden, die verpflichtet sind, diesen Verdachtsfällen umgehend nachzugehen.

Hat sich Deutschland klammheimlich zur Hochburg für Geldwäsche entwickelt? Eine Schätzung der Universität Halle stützt den Verdacht. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums haben die Wissenschaftler das Volumen der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland im Jahr 2015 auf über 100 Milliarden Euro beziffert.

Das entspricht rund drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, ein Experte für Wirtschaftskriminalität, sieht die Bundesrepublik als Paradies für Geldwäscher, denn höchstens ein Prozent des Geldes aus illegalen Quellen werde von den Behörden entdeckt. „Insgesamt“, so Fiedler, „gilt leider in Deutschland der Satz: Verbrechen lohnt sich.“ Noch drastischer formulierte es 2012 der Oberstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato: „Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren.“

Der Anti-Money-Laundering (AML)-Index des Basel Institute on Governance untersucht die Anfälligkeit der betrachteten Länder für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In diesem Index belegt Deutschland einen Platz im Mittelfeld, weit entfernt vom Geldwäscheparadies Iran. Aber eben auch noch 25 Plätze entfernt von Finnland, jenem Staat, der dem Ranking zufolge weltweit am unattraktivsten für Geldwäscher ist. Selbst Malta schneidet im Ranking besser ab als die Bundesrepublik.

Wer sind die Täter, wer die Mitwisser in dieser deutschen Schattenwirtschaft? Und tut die Politik genug, um die Geldwäsche einzudämmen? Eine Recherche im Neuköllner Kiez und bei einer Hamburger Privatbank, in den Büros von Staatsanwälten und Verteidigern, bei Ermittlern und Beamten des Finanzministeriums in Berlin.

Die Suche nach Antworten beginnt mit einer klaren Definition dessen, nach was eigentlich gesucht wird. Unter Geldwäsche verstehen Experten alle Methoden, mit denen Gewinne aus illegalen Aktivitäten wie Drogen- oder Waffenhandel, Erpressung, Korruption oder Steuerhinterziehung in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und damit deren Herkunft verschleiert wird. Der entsprechende englische Begriff „Money Laundering“ soll auf den Gangsterboss Al Capone zurückgehen, der die Gewinne aus seinen Mafiageschäften angeblich in Waschsalons investierte.

Das immer gleiche Grundproblem dabei: Erträge aus kriminellen Handlungen fallen meistens in bar an. Doch große Bargeldmengen erregen im Geschäftsverkehr in der Regel unerwünschte Aufmerksamkeit. So sind Banken zum Beispiel verpflichtet, auffällig hohe Bareinzahlungen auf Konten als Verdachtsfälle bei den Behörden zu melden.

Auch international transportieren lässt sich Bargeld nur unter Risiken. Barbestände ab 10.000 Euro müssen beim Grenzübertritt beim Zoll angemeldet werden. Wer mit mehr Geld erwischt wird, riskiert, mitsamt seinen illegalen Geschäften aufzufliegen.

In Spielcasinos lassen sich beispielsweise mit Bargeld Jetons kaufen, die anschließend in Bargeld zurückgetauscht werden. Quelle: Corbis/Getty Images
Jetons im Kasino

In Spielcasinos lassen sich beispielsweise mit Bargeld Jetons kaufen, die anschließend in Bargeld zurückgetauscht werden.

(Foto: Corbis/Getty Images)

Die Liste der Tricks, um Bargeld unauffällig loszuwerden, ist lang: Mit Bargeld lassen sich beispielsweise im Spielkasino Jetons kaufen, die anschließend in Bargeld zurückgetauscht werden – und nun als legaler Glückspielgewinn gelten, den man problemlos auf ein Konto einzahlen kann. Der gleiche Trick funktioniert mit Sportwetten. Zur höheren Schule gehört es, mit dem Bargeld Kunstgegenstände zu erwerben, sie in einem Zollfreilager einzulagern und als Sicherheit für Kredite zu nutzen. Die lassen sich dann ebenfalls für andere Geschäfte einsetzen.

Auf die sogenannte Einspeisung, so der Fachbegriff für die Verwandlung von barem Geld in unbares, folgt die Verschleierung: Durch Briefkastenfirmen, Strohmänner und Scheingeschäfte oder einfach durch mehrfaches Hin- und Herüberweisen zwischen verschiedenen Konten, gerne über Grenzen hinweg, soll es Ermittlern möglichst schwer gemacht werden, die illegale Herkunft des Geldes nachzuweisen. Am Ende der Geldwäsche ist das Bargeld aus schmutzigen Geschäften zu sauberem Kapital veredelt worden, dass seinerseits völlig legale Erträge abwirft – Mieteinnahmen aus Immobilien zum Beispiel.

Die Kontrolllücken bei Immobilien

Das Haus steht in einem angesagten Neuköllner Kiez. Cafés mit veganen Gerichten und „Welcome Refugees“-Plakaten säumen die Straßen. Mieterin Jasmin Z. flüstert: „Da wohnt einer der Remmo-Brüder“. Sie nickt in Richtung eines offenen Fensters im Hochparterre. Auf dem Klingelschild steht der Name „Remmo“. Aus dem Türmikrofon ertönt eine junge Frauenstimme. Sie kenne keinen „Herrn Remmo“, antwortet sie.

Nach einem Hinweis auf das Klingelschild sagt sie, es handele sich um ihren Sohn, der dort aber nicht wohne. Die vermeintliche Mutter wünscht kein Gespräch. Auch ein weiteres angebliches Familienmitglied, das im obersten Stock des Hauses wohnen soll, möchte nicht mit dem Handelsblatt reden. Andere Mieter und Nachbarn bestätigen den Polizeieinsatz und dass einige „der Remmos“ dort lebten.

Sie erzählen, dass mehrere der Brüder regelmäßig in ihren Mercedes-Limousinen vorbeirauschten, „die Nasen immer hoch“. Andere sprechen von „netten Jungs“, die für jeden Spaß zu haben seien. Ein Mieter sagt: „Bei den Wohnungspreisen in Berlin isses mir herzlich ejal, wenn ick bei der Mafia wohne.“

Der Kauf und Verkauf von Häusern ist Privatsache. Oft sind anonyme Gesellschaften die Eigentümer, und es ist nicht erkennbar, wem die Immobilien eigentlich gehören. Deswegen sind Immobiliendeals bei Geldwäschern beliebt. Begünstigt wird dies dadurch, dass es nach Erkenntnissen von Ermittlern bei einer ganzen Reihe von Marktteilnehmern im Immobilienbau und der Immobilienverwaltung an Sensibilität für Geldwäschethemen fehle. Dies wird auch nicht dadurch kompensiert, dass Notare die Identität der Beteiligten prüfen und Geldwäsche-Verdachtsfälle melden. Denn auch die Mittel der Notare sind begrenzt.

Dies liegt einerseits daran, dass sie nicht jede Immobilientransaktion beurkunden. „Wird eine Immobilie beispielsweise von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehalten, können die Gesellschaftsanteile – und damit mittelbar auch die Immobilie – ohne notarielle Mitwirkung und außerhalb des Grundbuchs übertragen werden“, sagt Dominik Hüren, Sprecher der Bundesnotarkammer.

Diese mangelnde Transparenz begünstige Geldwäsche. „Insbesondere bei verdeckten Strohmanngeschäften oder bei Beteiligung ausländischer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter nicht aus öffentlichen Registern ersichtlich sind, ist es im Einzelfall schwierig, die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln“, sagt Hüren.

Mit der Einführung eines Transparenzregisters wollte der Gesetzgeber solche Unternehmensstrukturen eigentlich offenlegen, insbesondere durch die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten von Kapital- und Personengesellschaften. Gelungen ist dies bis dato aber noch nicht. „Eine wesentliche Verbesserung der Geldwäscheprävention ist in der Praxis nicht erkennbar“, sagt Strafrechtler Alfred Dierlamm, der als Sachverständiger des Rechtsausschusses des Bundestags tätig ist.

In der Immobilienbranche komme es daher immer wieder dazu, dass illegale Gelder eingeschleust würden. Dierlamm nennt ein Beispiel: Mittellose Strohleute treten mit gefälschten Einkommensnachweisen als Kreditnehmer für den Kauf von Immobilien auf und bringen als Eigenkapital illegales Vermögen Dritter ein. Und so heißt es dann bisweilen: eben noch Hartz-IV-Empfänger, heute Hausbesitzer.

Ein weiteres Problem: Notare wissen nichts über die Geldströme nach einer Immobilientransaktion: Da der Kaufpreis meist direkt vom Käufer an den Verkäufer gezahlt wird, hat der Notar in der Regel keinen Einblick in die Zahlungsflüsse und die Herkunft der Mittel. Die Notare wünschen sich zusätzliche Befugnisse, um im Kampf gegen Geldwäsche besser helfen zu können. „Es wäre sinnvoll, typisierte Fallgestaltungen aufzulisten“, sagt Notarssprecher Hüren. Anhand einer solchen Liste könnten Notare unabhängig vom Bestehen eines konkreten Geldwäscheverdachts eine Meldung abgeben.

Die mangelnde Transparenz lockt in Kombination mit den hohen Transaktionssummen verstärkt die organisierte Kriminalität auf den Immobilienmarkt. So fanden sich im Jahr 2016 bei sieben Prozent der bundesweit 563 Verfahren zur organisierten Kriminalität Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien. „Deutschland ist Gangster’s Paradise – insbesondere im Immobiliensektor“, sagt Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt und das Finanzministerium mit Anfragen zu dem Thema auf Trab hält.

Liebster Rückzugsort der Mafia

In fast der Hälfte der Fälle ging es dabei um italienische oder russische Gruppen. Insbesondere die italienische Mafia hat Deutschland weit über den Immobiliensektor hinaus als eines der bevorzugten Domizile für Geldwäscheaktivitäten ausgemacht. Experten schätzen, dass allein der mächtige kalabrische Mafia-Arm Ndrangheta bis 80 Prozent seiner illegal erwirtschafteten Gelder in Deutschland wäscht. Das wären rund 40 Milliarden Euro.

Die Gründe dafür sind zum einen die verglichen mit Italien stabileren wirtschaftlichen Verhältnisse. Allerdings tragen auch die laxeren deutschen Gesetze dazu bei. So kritisiert der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner: „Es gibt in Deutschland eine kleine Beweislastumkehr, die allerdings nicht so weit geht wie in Italien. In Italien muss die Legalität des Geldes nachgewiesen werden. Das ist in Deutschland nicht der Fall, sondern da müssen erst einmal Tatsachen vorhanden sein, die für die Illegalität des Geldes sprechen, bevor dieses eingezogen werden kann.“

Deswegen sei es sehr schwer für die Polizei, kriminell und legal erlangtes Geld voneinander zu trennen und die kriminelle Herkunft letztlich auch nachzuweisen.

Ein erheblicher Teil des zu waschenden Geldes der italienischen Mafia sickert dabei nach wie vor als Bargeld über die offenen Grenzen ein. Besonders intensiv nutzt die Organisation dabei unter anderem Spielhallen, die über Strohmänner aufgekauft werden. Aber auch italienische Restaurants hierzulande sind wichtiger Bestandteil des Systems. Erst im Januar dieses Jahres führten deutsche und italienische Ermittler länderübergreifend eine der größten Aktionen seit vielen Jahren gegen die Mafia-Hintermänner durch. Allein in Deutschland wurden 14 Personen festgenommen, Vermögen im Wert von 50 Millionen Euro wurde beschlagnahmt.

Das klingt nach beeindruckenden Erfolgen. Aber gemessen an den geschätzten 100 Milliarden Euro an Geldwäsche-Gesamtvolumen in Deutschland gleicht es doch nur dem Versuch, einen Ozean mit dem Fingerhut auszuschöpfen. Auch von der auf den ersten Blick ebenso beeindruckend hohen Aufklärungsquote von 93,9 Prozent im Jahr 2017 beim Delikt Geldwäsche sollte sich niemand vorschnell beeindrucken lassen.

Die Kriminalstatistik misst die Zahl der erfassten Delikte, die mit einem gegen einen konkreten Tatverdächtigen geführten Ermittlungsverfahren enden. Doch anders als bei Einbruch oder Mord gibt es bei Geldwäsche weder ein offensichtliches Opfer noch eine offensichtliche Tat. Ein Großteil der Fälle dürfte daher noch nicht einmal erfasst werden.

Fälle wie der von Sanjay Shah sind die Ausnahme. Gegen den britischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Dubai ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Geldwäsche. Seit Mitte 2015 sind ihm Ermittler aus ganz Europa auf der Spur. Shah soll der Drahtzieher eines Wirtschaftsverbrechens mit riesigem Ausmaß sein.

Allein der dänische Staat verdächtigt ihn, mit fingierten Firmen 1,65 Milliarden Euro erbeutet zu haben. Auch in Belgien und anderen europäischen Ländern trieb der Brite sein Unwesen. Seine Masche: Steuerbetrug mit Aktiendeals. Shah ließ sich Dividendensteuern erstatten, die zuvor niemals abgeführt worden waren. Oder er half wie in Deutschland mit seiner Firma Solo Capital den Aktienhändlern, Steuergutschriften beim Fiskus einzulösen.

Shahs Profite flossen quer über den Globus – und machten auch bei deutschen Banken Station. So verbuchte die Varengold Bank in Hamburg im September 2015 den Betrag von 222 Millionen Euro auf einem Konto einer Shah-Firma. Der Geschäftsmann hatte die Bank nicht zufällig gewählt: Er selbst hielt Anteile an dem Institut und saß in deren Aufsichtsrat.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen Shah und die seinerzeit Verantwortlichen bei der Varengold Bank. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Man befinde sich in engem Austausch mit den Staatsanwaltschaften anderer Länder. Shah selbst blockte Anfragen des Handelsblatts ab.

Beim Kampf gegen international agierende Geldwäscher sind die Ermittler oft auf Zufallsfunde oder Datenlecks angewiesen. Die Abteilung für Schwere und organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat derzeit eine besonders harte Nuss zu knacken. Es geht um Steuerhinterziehung und Geldwäsche mithilfe international agierender Treuhänder: Anwaltskanzleien wie Mossack Fonseca oder Appleby und Banken, die Wirtschaftskriminellen die Hand reichten.

Die BKA-Beamten werten Informationen aus, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ und ein internationales Journalistenkonsortium unter den Schlagworten „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ berichteten. Mithilfe der geheimen Dokumente wollen die Ermittler in Wiesbaden nun nicht nur Steuerhinterziehern, sondern auch Geldwäschern das Handwerk legen.

BKA-Fahnder werten derzeit die Panama- und Paradise-Papers aus. Quelle: Universal Images Group/Getty Images
Geldwäsche-Zentrum Panama Stadt

BKA-Fahnder werten derzeit die Panama- und Paradise-Papers aus.

(Foto: Universal Images Group/Getty Images)

Die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren Anstoß für das neue Transparenzregister, das im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung helfen soll. Insgesamt verzeichnet das beim Bundesverwaltungsamt geführte Transparenzregister 110.000 Einträge. Dort müssen alle Beteiligten von Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen gelistet sein, die mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile halten. Wer sich nicht einträgt, muss mit Geldbußen von bis zu einer Million Euro rechnen.

Das klingt, als sei das Transparenzregister ein mächtiges Werkzeug. Doch beim Kampf gegen Geldwäsche ist es wie so oft in Deutschland: Die Politik nimmt sich Großes vor, wie bei der Einführung eines vollautomatischen Mautsystems oder dem Bau eines Flughafens, und dann gerät die Umsetzung durch Kompetenzgerangel und technische Unzulänglichkeiten zum Dauerproblem. Egal ob das Transparenzregister, die Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU), oder der automatische Austausch von Steuerdaten – es hakt derzeit an vielen Stellen.

Experte Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Geldwäsche. Sein Interesse weckte ein Bericht der Financial Action Task Force (FATF), einer multilateralen Regierungsorganisation, die sich gemeinsam mit der OECD und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Bekämpfung von Geldwäsche kümmert und dazu Empfehlungen herausgibt.

Anfang 2010 veröffentlichte die FATF eine für die Bundesregierung peinliche Untersuchung. Darin attestierten die internationalen Experten „Mängel“. Das Land sei „anfällig“ für Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Gesetze und Strafen würden „Schwachstellen“ aufweisen. Seit er diesen Bericht gelesen hat, fordert Fiedler von der Politik eine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche. Doch die gebe es bis heute nicht, sagt er.

Wendepunkt 2015?

Sicher, in den vergangenen Jahren hat sich durchaus was getan. Ein Wendepunkt war das Jahr 2015. In Paris hatten Terroristen in der Nähe des Stade de France einen Sprengsatz gezündet und im Bataclan-Theater mit automatischen Waffen Besucher eines Rockkonzerts niedergemäht. Insgesamt 130 Menschen starben. Zwei Wochen nach den Anschlägen reiste der damalige französische Finanzminister Michel Sapin zu seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) nach Berlin. Die beiden verkündeten, dass Europa den Kampf gegen Geldwäsche, die eben auch Terroristen dient, intensivieren werde.

In den Folgejahren wurde auf internationaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen vereinbart – und in Deutschland auch umgesetzt. „Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für uns hohe Priorität“, sagte Rolf Bösinger, zuständiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Wir haben strenge gesetzliche Regeln aufgestellt, die vielfach über die europäischen Vorgaben hinausgehen“, so Bösinger.

Das Problem ist nur: Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Leute kämpfen noch mit einer Unmenge an Altlasten. Vieles funktioniert noch immer nicht reibungslos. Beispiel Transparenzregister: Der Datenschatz wird bisher nur wenig genutzt. Bis Mitte Juni stellten staatliche Stellen nur 63 Anträge auf Einsichtnahme. Kritiker bemängeln, dass vor allem eine Behörde das Register bisher wenig nutzt, für die es eigentlich von größtem Interesse sein sollte: die FIU. Sie ist die zentrale Einheit in Deutschland zur Geldwäschebekämpfung. Doch seit Start des Transparenzregisters Ende 2017 bis Mitte April gab es von der FIU nur acht Anfragen.

Kriminell erworbenes Geld fällt meist in Barsummen an – für die Täter ein Problem. Quelle: picture alliance/dpa
Beispiel Bankraub

Kriminell erworbenes Geld fällt meist in Barsummen an – für die Täter ein Problem.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das dürfte daran liegen, dass die FIU in letzter Zeit mehr mit sich selbst als mit Geldwäsche zu kämpfen hat. Nach dem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Sapin hatte der damalige Finanzminister Schäuble eine Umstrukturierung verkündet: die FIU wechselte vom Bundeskriminalamt zum Zoll und mithin vom Bundesinnenministerium als übergeordneter Behörde zum Bundesfinanzministerium.

Dadurch sollte sie sich besser international vernetzen können und zudem eine neue Aufgabe übernehmen: Statt Verdachtsmeldungen einfach an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, sollte die FIU fortan selbst prüfen und bewerten und dann nur die relevanten Fälle weitergeben. Was in der Theorie gut klang, kritisierten Praktiker von Beginn an und warnten vor schlimmen Folgen. Die vergangenen Monate scheinen ihnen recht zu geben

 „Derzeit analysieren wir, wie wir uns noch besser aufstellen können“, sagt Finanzstaatssekretär Bösinger. Das ist nach Meinung von Experten auch dringend notwendig, und zwar nicht nur bei der FIU. Denn auch diese Behörde kann nur die Verdachtsmeldungen auswerten, die sie bekommt. Und die sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: Im Jahr 2016 kamen 99,4 Prozent der 40 690 Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor, der überwiegende Teil von Banken.

Kein Wunder, denn die Banken müssen jeden Bürger melden, bei dem Indizien auf eine mögliche Geldwäsche hindeuten. Dazu reicht es in der Regel, einige Zehntausend Euro von seinem Girokonto abzuheben, um sich einen Gebrauchtwagen zu kaufen – ein Geschäft, das selbst im Internetzeitalter traditionell in bar abgewickelt wird. Die Folge: Riesige Zahlen von Verdachtsfällen, die sich bei genauerer Prüfung meist als falscher Alarm herausstellen.

Der Nicht-Finanzbereich, also etwa Immobilienmakler, Autohändler oder Notare lieferten hingegen nur 249 Verdachtsmeldungen. Aus Sicht von Experten hat das einen simplen Grund: In diesen Branchen wird so gut wie gar nicht kontrolliert, ob die Meldepflichten eingehalten werden. Anders als im Finanzbereich ist hier nämlich für die Überwachung nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. Und die haben wenig Kontrolleure im Einsatz.

Finanzminister Scholz müsse endlich eine ernsthafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland sichern, fordert der Linken-Abgeordnete De Masi. „Wir brauchen dringend ein umfassendes öffentliches Immobilienregister, schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Geldwäschegesetze sowie die kriminalistische Befähigung der FIU.“

Immerhin arbeiten die Länder nun an einem Projekt zur Vernetzung der Grundbuchämter. Durch die Einführung eines solchen Grundbuchportals könnten Informationen zentral abgerufen werden. Zudem ist im Dezember die sogenannte nationale Risikoanalyse im Bereich „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ gestartet. An ihr sind 36 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt. Dadurch sollen die Ressourcen effektiver auf die Problembereiche gerichtet werden.

Geldwäsche-Bekämpfung aufgeben?

Von diesen Problembereichen gibt es mehr als genug. Derart viele sogar, dass Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann von der Universität Bochum den Verschärfungen der Geldwäsche-Vorschriften nichts abgewinnen kann: „Der Staat kämpft an der falschen Front. Er sollte seine Ermittlungen auf die Vortaten konzentrieren, also Drogenkriminalität, unerlaubten Waffenhandel, Steuerhinterziehung“, sagt Bernsmann, der als Strafverteidiger auch die Praxis kennt. Die zahlreichen Verschärfungen der Strafnorm der Geldwäsche hätten jedenfalls nicht dazu geführt, dass häufiger gegen Geldwäscher ermittelt wird oder es gar zu Anklagen kommt.

Die Zahlen scheinen Bernsmann recht zu geben: „Von den 2016 insgesamt 23 725 bei der Financial Intelligence Unit eingegangenen und bewerteten staatsanwaltschaftlichen Rückmeldungen handelte es sich in annähernd 95 Prozent der Fälle um Einstellungsverfügungen“, teilte das Bundeskriminalamt mit. Insgesamt 447 der Rückmeldungen waren Urteile, Strafbefehle oder Anklageschriften. Dies entspricht einem Anteil von nicht einmal zwei Prozent. „Allein die Idee, den Geldwäschern das Handwerk zu legen, ist absurd. Denn das würde entweder bedeuten, das Bargeld oder die Kriminalität abzuschaffen“, sagt Bernsmann.

Im Alltag bedeutet Geldwäsche-Bekämpfung oft: monatelange, mühsame Ermittlerarbeit, um zumindest jenen Tätern auf die Spur zu kommen, die nicht nur ihr Geld in Deutschland waschen, sondern hier auch ihren kriminellen Geschäften nachgehen. Neben Berlin ist dabei auch das Ruhrgebiet ein Hotspot von kriminellen Clans, die oft aus dem arabischen Raum stammen.

Vor allem die Staatsanwaltschaft Essen hat sich des Themas angenommen. „Wir verfolgen die organisierte Kriminalität gemeinsam mit der Polizei in Essen in Sonderabteilungen, die eng mit den Finanzbehörden zusammenarbeiten“, sagt Thomas Endberg, Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen. „Das Problem der Clan-Strukturen ist auch in Essen bekannt und wird deshalb besonders akribisch verfolgt.“ Zuletzt habe es etwa mehrfach Durchsuchungen in Shisha-Bars gegeben, die als Szenetreff bekannt seien.

Große Geldwäscheaktivitäten hierzulande werden nach Ansicht der Ermittler auch aus Russland heraus betrieben. Wer aber steckt dahinter? Dies ist weit schwerer zu identifizieren als im Fall von recht klar umrissenen Gruppierungen wie den hier ansässigen arabischen Familienclans oder in Italien beheimateter Mafia-Arme. Fest steht, dass sich die Drahtzieher – vermutet werden russische Oligarchen – weit häufiger als die italienische Mafia sehr komplexer Strukturen bedienen.

Aufsehen erregten im vergangenen Jahr Berichte über russische Geldwäscher, die mithilfe mindestens 27 deutscher Banken zwischen 2010 und 2014 Geld nach Europa geschleust haben sollen. Dabei operierten sie mit Briefkastenfirmen in Großbritannien, Strohmännern und mutmaßlich korrupten Richtern in der Republik Moldau. Über die Scheinfirmen zahlten die Kriminellen beispielsweise Rechnungen für Rolex-Uhren und teure Autos sowie Luxuskleidung. Weder die deutschen Geschäftspartner noch die an den Überweisungen beteiligten Banken hatten aber seinerzeit nach eigenen Angaben Grund, an der Legalität der Zahlungen zu zweifeln – wie so oft.

Deutschland kann mehr tun

Fest steht: Die Geldwäsche in der Bundesrepublik hat ein gigantisches Volumen angenommen – und nur ein Bruchteil der Taten wird aufgeklärt oder auch nur erfasst. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland als Geldwäsche-Standort dagegen nur im Mittelfeld. An der Spitze des Geldwäsche-Potenzials lag in Europa laut einer Studie von 2013 das Noch-EU-Mitglied Großbritannien.

Das deutet auf ein grundsätzliches Dilemma hin. Vieles von dem, was Staaten als Wirtschaftsstandort stark macht, lässt sie auch für Geldwäscheaktivitäten attraktiv erscheinen: offene Grenzen für Güter, Kapital und Menschen, konsequenter Schutz des Eigentums, etwa vor willkürlichen Enteignungen. Ein starker Datenschutz, der den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Behörden limitiert. Ein Rechtsstaat, in dem Richter klare Beweise sehen wollen, bevor jemand ins Gefängnis wandert.

Doch auch ohne diese Prinzipien gleich preiszugeben: Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland durchaus noch Möglichkeiten, den Kampf gegen Geldwäsche intensiver als bislang zu führen. Dazu würde vielfach bereits reichen, die Möglichkeiten der bestehenden Gesetze auszuschöpfen und Verdachtsfällen zügig und konsequent nachzugehen.

Vor allem die Möglichkeiten des Transparenzregisters werden noch nicht ausreichend genutzt – was eben auch daran liegt, dass die zuständige FIU vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint. Die Razzia gegen den Remmo-Clan hat nun schlagartig Licht auf das Geldwäsche-Business in Deutschland geworfen. Und auf die manchmal seltsamen Blüten, die es treibt.

Zum Beispiel in der Kleingarten-Kolonie „Einheit II“ im Süden Berlins. Unkraut kriecht durch Risse im Asphalt, vor verlassenen Lauben wuchern die Wiesen, rosten die Zäune. In einer der Parzellen steht Jens J. und bewässert seine Hecke. Auf seinem nackten Oberkörper formieren sich Schweißperlen.

Seit zehn Jahren lebe er hier schon, sagt J., aber so einen Rummel habe er noch nicht erlebt. Dorthin, wo sich sonst am Tag höchstens mal ein Auto verirrt, waren in den vergangenen Tagen Reporter und Fotografen eingefallen. Alle suchten sie Antworten auf die Frage, warum Kriminelle sich ausgerechnet für einen Schrebergarten interessierten. Denn auch „Einheit II“ soll zu den Immobilien zählen, die im Zuge der Ermittlungen gegen den Remmo-Clan beschlagnahmt wurden. „Warum kauft das jemand?“, fragt J. und deutet auf die verwilderten Parzellen gegenüber. „Das ist nichts wert, das ist doch nicht mal Bauland.“

Männer, die sich als Albaner ausgegeben hätten, seien eines Tages vorbeigekommen und hätten den Pächtern, überwiegend Rentnern, eine Frist für ihren Auszug gesetzt, erzählt J. Mit einem tätowierten Oberarm wischt er sich ein Rinnsal Schweiß aus dem Gesicht. Kaum jemand habe um seinen Garten kämpfen wollen, sagt J. und lächelt: „Die meisten Pächter waren weit über 80.“ Außerdem, sagt J. und wendet sich jetzt wieder seiner Hecke zu: „Mit diesen Käufern will sich keiner anlegen.“

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5 Kommentare zu "Illegale Zahlungsflüsse: „Gangster's Paradise“ – wie Deutschland zur Hochburg für Geldwäscher wurde"

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  • @Herr Andre Peter
    Zwischen für Richtig halten und Rechtsstaatlichkeit ist ein himmel weiter Unterschied. Nach Tötungen von Kindern sind eine deutliche Mehrheit der Deutschen bei Umfragen für die Todesstrafe. Nur zulässig ist sie nicht.
    Dann können sie auch die Folter, aber natürlich nur in bestimmten Fällen, fordern?? Unter Folter gesteht jeder alles. Nur Was?? Der Rechststaat ist anstrengend und nichts für Feiglinge und sein Grundsatz muß lauten "In dubio pro reo". Wer eine Anschuldigung vor bringt ist auch für ihren Beweis schuldig.

    Nun, beim Kauf von einer Immobilie muß ein notarieller Kaufvertrag erstellt und der Käufer ins Grundbuch eingetragen werden mit Meldung ans Finanzamt, somit hat unsere überbordende Bürokratie die Möglichkeit und Pflicht die Ordnungsmäßigkeit des Kaufs der Immobilie zu überprüfen. Das gleiche gilt für eine juristische Person. Nichts ist so übereglementiert wie der Kauf/Verkauf einer Immobilie selbst beim Vererben ist hier die Bürokratie dabei.
    Nur wenn innerhalb der juristischen Person die Beteiligungen sich ändern bekommt niemand etwas direkt mit, hier könnte ein Problem entstehen.
    Wenn Menschen sich nicht an Gesetze halten ist die Staatsanwaltschaft, Polizei, gefragt zu ermitteln. Für diese Fälle hat man das Bankgeheimnis und weitere Hemmnise abgeschaft.
    Wer Beweislastumkehr für richtig hält darf sich nicht wundern, wenn er in ein paar Jahren als Täter im Knast landet nur weil er nicht beweisen kann dass er Unschuldig ist. Spätestens dann heult man dem Rechtsstaat hinterher, der fordert dass Polizei und Staatasanwaltschaft der verdächtigen Person die Tat nachweisen muß und nicht der Verdächtige seine Unschuld.
    Es sind meist die gleichen Personen die Polen, Ungarn, usw. die das Recht so verschärfen, dass es nicht mehr rechststaatlichen Grunsätzen genügt massiv angehen, aber gleichzeitig in Deutschland ebensolche nicht rechtsstaatlichen Gesetze befürworten. Es geht hier um Grundsätze des Rechtsstaats und nicht um Gefühle.

  • @Herr Heinz Walde
    Beweislastumkehr halte ich in diesem speziellen Fall "Immobilienkauf" für richtig.
    Wenn Menschen sich Vorteile "ergaunern", sich gegenseitig Alibis liefern, so dass in unserem Rechtsstaat ihre Person geschützt ist, so sollte unsere Bürokratie zumindest die Ordnungsmäßigkeit des Kaufes von Immobilien prüfen und sanktionieren können.
    Daran liegt mir - zum Schutz der ehrlichen Bürger, die ja auch von jenen Personen zum Verkauf ihres Schrebergartens gedrängt/genötigt werden.

  • Dass in Deutschland illegales Geld investiert werden kann, verschlimmert die Wohnungsnot: Es werden Wohnungen/Häuser/Wohnblocks allein aus spekulativen Gründen gekauft, manchmal entmietet, um sie nach 10 Jahren steuerfrei zu verkaufen....
    Das ist nicht schön!
    Übrigens sollten alle Anlageklassen gleich besteuert werden - dann gibt es nicht so einen Druck auf die Immobilien! Und bei Aktien / BitCoins /Gold können die Spekulanten sich austoben - ohne dass es einen Mieter trifft!!!!

  • Weiso ist korrektes Zitieren so schwer?
    "Kleingarten-Kolonie „Einheit II“" heißt Einigkeit II. Einheit II liegt in Reinikendorf. Siehe hier:
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/schlag-gegen-araber-clan-kleingartenkolonie-einigkeit-ii----die-gaerten-der-geldwaescher-31003680

    Thema Beweislastumkehr, Herr Walde: Es gibt da schwierige Situationen, z.B. bei Polizeigewalt.
    Es ist eben so: keine Regel ohne Ausnahme!
    Man sollte dafür aber in der Tat gute Gründe haben.

  • Erstens, es geht hier nicht um die Maffia, sondern es waren arabische Clans, die mit Methoden der Maffia arbeiteten.
    Zweitens, die Beweislastumkehr ist einem Rechtsstaat nicht würdig in dem grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt, bis zum Beweis des Gegenteils. Ansonsten können wir auch gleich alle Bürger mit finggierten Anschuldigungen einsperren wenn sie nicht beweisen können dass sie unschuldig sind.

    Bei Flüchtlingen treiben wir die Rechtsstaatlichkeit in den Exzess, bie Geldvervögen wird der Rechtsstaat eliminiert, nein der Rechtsstaat wird bei uns Pervertiert.
    Wer in dem sozialistischen, kommunistischen Europa Geldvermögen besitzt ist für die LIKS-MAFFIA von Hause aus kriminell und ein Verbrecher. Der Rechtsstaat hat nicht den einfacheren Weg zu gehen, sondern den rechtsstaatlichen, das heißt, mehr Polizei, Staatanwaltschaften und Gerichte die sich auf Geldwäsche spezialisiert haben, dann kommt man genauso zum Erfolg eben nur mit mehr Aufwand aber auf rechtsstaatliche Weise.
    Beweislastumkehr ist ein Relikt von Staaten wie Russland, China usw..
    Noch etwas, wenn Oberstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato Italien als Vorbild hinstellt macht er sich nur lächerlich. Ich komme häufig nach Süditalien Neapel und verfolge da mit großem Interesse das Bürger zu Saat Verhältniss. Für die Bürger Süditaliens ist der Staat der Feind, der verachtet und nicht respektiert wird. Das ist kontraproduktiv denn gegen die Bevölkerung schafft es niemand dauerhaft Gesetze und Recht durchzusetzen. Für einen gefassten Maffiaboss kommen zwei nach.
    Nur mit Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen der Bürger in ihren Staat und Achtung des Staates und seiner Gesetze wird man langfristig Erfolg haben. Wenn sich der Staat aber selber zum Verbrecher mach worin unterscheidet er sich dann??