Ilse Aigner „Schutzpatronin des Billigschnitzels“

Im Pferdefleischskandal will Ilse Aigner hart durchgreifen. Doch schon früher hat sich die Ministerin in Aktionsplänen verheddert. Die Opposition wirft der Frau aus Bayern gar vor, die Falschen ganz gezielt zu schützen.
Update: 19.02.2013 - 18:29 Uhr 23 Kommentare
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU). Quelle: dapd

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU).

(Foto: dapd)

BerlinIlse Aigners Tage als Bundesverbraucherministerin sind gezählt. Nicht, weil die Opposition sie gerne wegen des aktuellen Pferdefleischskandals aus dem Amt kegeln will, sondern weil sie selbst den Rückzug antritt. Sie wird am Ende dieser Legislaturperiode im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln. Das ist schon seit einigen Wochen bekannt. Damals war noch nicht damit zu rechnen, dass die CSU-Politikerin noch einmal richtig gefordert sein würde. Als Ministerin, aber vor allem als Krisenmanagerin.

Die vielen Fälle von falsch deklariertem Pferdefleisch nötigen ihr einiges an politischem Einsatz ab. Doch wirklich durchschlagend ist das nicht, was Aigner bislang an Maßnahmen verkündete, um gegen die „Sauerei“ (Aigner) vorzugehen.

Das mag auch daran liegen, dass Aigners Reaktion auf einen Lebensmittelskandal immer nach demselben Muster abläuft. Erst folgt die Empörung und danach der Gegenschlag in Form eines „Aktionsplans“. Ob Gammelfleisch, Dioxin in Hühnereiern oder nun nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch, Aigner hat jedes Mal ein Maßnahmenpaket parat, mit dem sie solche Skandale in Zukunft verhindern will.

Doch viel gebracht haben ihre Pläne bisher nicht. Im Gegenteil, „Spiegel Online“ kanzelt sie deshalb verächtlich als „Ministerin für Aktionismus“ ab, die vollmundig Hilfe verspricht, die sich aber nach Abebben eines Skandals wieder in Luft auflöst.

Politiker von SPD und Grünen halten der CSU-Politikerin vor diesem Hintergrund Versagen auf ganzer Linie vor. „Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Auf Skandale reagiere sie mit „Aktionsplänen“, die meist versandeten und auch nicht das System änderten. „Sie gibt wie die Cäsaren im alten Rom den Verbrauchern medial Brot und Spiele, um davon abzulenken, dass sie nicht an der Lösung der Probleme arbeitet.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die Nähe Aigners zur Agrarlobby. „Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigschnitzels“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Fast alle Maßnahmen aus dem aktuellen Skandal wurden als Prüfaufträge formuliert.“

Sie sei daher skeptisch, ob in einem halben Jahr, wenn sich die Wogen in der Pferdefleisch-Debatte geglättet hätten, von den Aignerschen Punkten noch viel übrig sein werde. „Bei den Funden von antibiotikaresistenten Keimen hat sie auch auf Zeit gespielt und keine wirksamen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung eingeleitet“, sagte Höhn.

„Die Kritik, es befänden sich zu viele Prüfaufträge in dem gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern, ist scheinheilig“, verteidigte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums die Vorgehensweise gegenüber Handelsblatt Online. Der sieben Punkte umfassende Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums sei am Montag vor allem auf Antrag des Grünen-Landesministers von NRW um die besagten drei Prüfaufträge ergänzt worden. Anschließend sei Aktionsplan einstimmig von allen Ministern der CDU, CSU, SPD und der Grünen verabschiedet worden.

Pferdefleischskandal: Zu einem Betrug gehören zwei

Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ist Aigner jetzt schon gescheitert. „In Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal hat sie einen Aktionsplan vorgelegt, der aus symbolischen und aktionistischen Maßnahmen besteht, die zielsicher am Kern des Problems vorbei gehen“, sagte Verbandssprecher Martin Rücker Handelsblatt Online.

Das sei auch schon in anderen Fällen, etwa beim großen Dioxinskandal Ende 2010, Anfang 2011 der Fall gewesen. Im Fall ihres Pferdefleisch-Aktionsplans habe die Ministerin erst nach dem Gespräch mit den Ländern wichtige Punkte aufgenommen. Allerdings nur im Sinne von Prüfaufträgen, fügte Rücker hinzu. „Die Probleme liegen aber auf der Hand, deshalb sollte jetzt nicht die Zeit des Prüfens, sondern des Handelns sein.“

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23 Kommentare zu "Ilse Aigner: „Schutzpatronin des Billigschnitzels“"

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  • welcher politiker bekommt denn tatsächlich mal was auf die Reihe? es besetht nur Lug, Betrug, kassieren, Lobbyismus, Selbstbeweihräucherung, Arroganz, Macht und Gier. das Pack soll am wahltag den Zorn des Volkes spüren.

  • Wie im Leben, nirgendwo etwas auf die Reihe bekommen, also wird man weggelobt....und plötzlich Ministerin...bitte zurück treten. Danke!

  • Ich habe mir die Sendung Hart aber Fair angeschaut, um selber zu sehen, wie die Teilnehmer aggieren.

    Bei Frai Aigner hatte ich den Eindruck, Sie mache immer alles richtig, weil aus Bayern und aus der CSU, und was sie Ihrem Klientel nicht zumuten will, ist leider nach eingehender Prüfung nicht praktikabel! Punkt.

    Bei Frau Höhn hatte ich zumindest den Eindruck, dass sie die Grenzen der Machbarkeit erkennt, aber immerhin tut, was sie konkret tun kann.

    Die Vertreter von Handel und Produzenten waren natürlich an garnichts Schuld, sondern arme Opfer krimineller Handlungen - denn - was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!

  • Karl-Heinz Broecker, Waltenhofen/Hegge

    Eigentlich ist ja schon alles zu dem Zeugs von CSU-Ilse gesagt worden. Deswegen nur ein ergänzendes Wörtchen.

    Netiquette - ist ja ganz schön und gut, doch heißt es auch im "Cromwell"-Film, dass man Konflikte nicht mit guten Manieren löst. Ich meine damit, dass bei dem nun wieder mal neuen Skandal, die Volkswut kochen müsste. Und wenn man Bürger befragen würde, ohne Netiquette-Mundschutz, dann würden, unter Garantie, keine Höflichkeitsfloskeln dem Mund entweichen. Und dies gilt natürlich dann auch für diese CSU-Ilse, dem Thron-Vorstand einer Ex-Kaiserin und deren kompletter Schwarz-Gelben Knechte-Anhängselschaft zu.

    Nun kräht die Opposition - aber die haben`s ebenfalls systematisch, gezielt und bewusst versaut, als man die Thron-Regentschaft innehatte.

    Und dann ging mir von den Nachrichten aus, noch eine Bemerkung durch mein Köpfchen.
    Es hieß da, dass man die Handelsketten doch bitteschön und endlich mal (hier in Sachen Eigenmarken) zur finanziellen und strafrechtlichen Verantwortung ziehen soll - muss.
    Nun ja - ich würde mal sagen, wer als "Politiker" seiner Verantwortung nicht nach kommt, bewusst und gezielt, verhindert, blockiert, unter den Teppich kehrt und dergleichen Dinge, sich also nicht Volksdienlich betätigt, der sollte denn auch nicht nur pro Forma mal so, weil es eben so üblich ist, aus dem Amt gejagt werden, sondern knallhart strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
    Aber - bedauerlicherweise sind wir da wieder beim System. Justiz, nicht frei gewählt, ist dann letztendlich auch nur einer der Krakenarme eines Regierung-Regime. Ich könnte auch sagen: Mafia - oder manche haben es schon als "mafiöse Verhältnisse" bezeichnet.

    Na ja - und so bleibt eben alles schön bei den alten Zuständen.

    Dank, für die Aufmerksamkeit

  • Meine Güte, was erwartet ihr denn von einer gelernten Radio- und Fernsehtechnikerin, noch dazu aus der CSU, die bisher fast auschließlich den Landwirtschafts- bzw. Verbraucher(schutz)minister (aus Proporzgründen) gestellt hat. Wenn sie doch wenigstens einen Doktortitel hätte, dann bestünde Hoffnung, dass wir sie bald los wären.

  • Ja, in einer perfekten Welt würden wir alle beim Metzger und im Bioladen einkaufen. Die Frau/Freundin/Mutter/Oma bereitet dann täglich frisch bestes Essen zu.

    Aber:

    1. Das können sich viele finanziell nicht leisten

    2. Wer den ganzen Tag malocht hat nach Feierabend Hunger und keine Kraft und Zeit mehr für aufwändiges Kochen

    3. Immer mehr Singles können das Kochen auch nicht weiterdelegieren

    4. Auch bei teuren, regionalen Lebensmitteln gibt es keine Garantie, dass nicht doch minderwertiges Material zum Verkauf kommt.

  • @ Anonym 19.2. 19:16 Rücktritt Frau Aigner, denn offensichtlich sind Sie hoffnungslos mit dem Amt überfordert oder.. ..naja, das "oder" thematisieren wir mal lieber nicht..

    Ohne Frau Aigner schützen zu wollen, ich glaube die sitzt auf einem Ministeramt der als "Schleudersitz" bezeichnet werden kann. Ein Vorkommentator hat auch schon etwas bzgl. der Konfrontation zur EU/Brüssel gesagt. Ich glaube auch nicht, dass Frau Merkel sich auch besonders hinter die Verbrauchschutzministerin und etc. stellen wird. Der Engländer sagt wohl "to fight a loosing battle", wer auf diesem Postensitzt wird halt "geopfert", soviel ist der Bundesregierung letzendlich ihr Volk wert! "Reed Du nur, ich sauf lieber" ;) Lief doch die letzten Jahre schon gut, viel blabla und dann...? Hat sich etwas grundlegend geändert? Nein, warum auch? Wechseln wir einfach die Köpfe "Minister/innen" aus und dann geht`s weiter und das volK? Klappt doch!!

  • Wenn das so ist, habe ich mir gedacht, dann zurück zu den dicksten Kartoffeln. Schälmesser über die Kartoffeln aus dem Münsterland und Schale abziehen, einzeln in mit Wasser gefüllte Schüssel geben.

    Seitwärts vorbereitete Petersilie zerkleinern,zerkleinerte Zwiebel 1/4 Stange Lauch vom unteren Ende, Salzmühle, Pfeffermühle, Majoran (gerebelt), 1 EL mit Mehl, 1 rohes Ei bereitstehend. Kartoffeln und 1 Möhre in eine Schüssel reiben.

    Pfanne auf der Herdplatte mit Ölfilm den Pfannenboden stark erhitzen, alsdann den geriebenen Kartoffelteig mit den Ingredentien auf einem breiten Löffell in die Pfanne geben stets beobachtend am Küchenherd zusehen, wie die Reibekuchen goldgelb werden und sofort umgedreht ausgebacken werden. Dabei den Ölfilm in der Pfanne ständig im Auge behalten. Heiß auf einem Drahtgeflecht (altes Tortenkuchenmaterial, rund) drauflegen und Öl abtroffen lassen.

    Die Masse von zwei größeren und 5 kleineren Kartoffeln (festkochend) reichen für rund 10 Reibekuchen. Da Reibekuchen einmal mehr warm am besten schmecken, hatte ich das notwendige Apfelmus auf der Seite, eine warme, schöpferische Mahlzeit.

    Und damit das restliche Öl der Verdauunt weniger Schaden anrichtet, habe ich mir 1 Flasche ungarischen "Grüner Veltliner" trocken aus 2011 reingezogen. Ich fühle mich, nach dem Bericht auf einem anderen Planeten, fernab dieser reglementierten fast-food-abteilungs, wie es sie in jedem der schnöden Supermärkte gibt.

    Um bestimmte Produkte der Fertigbranche mache ich unbedingt einen Bogen. Am sichersten wühle ich mich direkt beim Erzeuger anstatt in der Landwirtschafts-Industrie. Guten Apetitt Frau Aigner, mir hat es auf jeden Fall geschmeckt. Cheers.

  • Fast könnte man die Befürchtung, Ilse Bilse Aigner sei eine Politikerin, annehmen.
    Sie ist es nicht.
    Zum Glück oder leider?

  • Siebold abtreten und die anderen 500 Schmierkomödianten in Berlin gleich mitnehmen.

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