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Im Bundestag Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss

„Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium“: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Angela Merkel selbst auf, Verantwortung für die Ausspäh-Affäre zu übernehmen.
15.07.2013 - 12:48 Uhr 15 Kommentare
Nun gerät auch Kanzlerin Angela Merkel in der Ausspäh-Affäre unter Druck. Quelle: AFP

Nun gerät auch Kanzlerin Angela Merkel in der Ausspäh-Affäre unter Druck.

(Foto: AFP)

Berlin Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat wegen der Spähaffäre eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags gefordert. „Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium“, erklärte Ströbele am Montag in Berlin. Sie dürfe sich nicht hinter den zuständigen Ministern verstecken. „Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen“.

Ströbele kritisierte das Ergebnis der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Das Mindeste“ wäre ein sofortiger Stopp der Spähprogramme „Prism“ und „Tempora“ gewesen. Friedrich will am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sowie den Innenausschuss des Bundestags über seine USA-Reise informieren.

Das PKG soll die Nachrichtendienste des Bundes überwachen, dazu gehören Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, das Gremium zu informieren. Allerdings sind die Sitzungen geheim.

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    • afp
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    15 Kommentare zu "Im Bundestag: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mazi
      Sie hat wohl eine ganze Menge zu verbergen
      Seit Bush und Merkel und nun Obama ist hier nichts mehr in Ordnung
      Und dann ihre DDR-Vergangenheit.
      Wenn da mal ein pfiffiger Journalist ordentlich anfängt zu suchen, wird ein Papierkorb nicht mehr reichen

    • nobum
      Nee das kommt von Lenin

    • Weshalb kann sie nicht erscheinen?
      Was hat sie zu verbergen?

    • @uentropp

      Jeder der Emails schreibt ist betroffen! Die Metadaten (Senderadresse, Empfangsadresse(n) sowie Betreff-Zeile werden für immer gespeichert. Von allen Emails die in Deutschland geschrieben wurden und werden!

      Der Inhalt wird für 3-6 Monate gespeichert.

      Das ist ein Kapitalverbrechen mit Unterstützung/Duldung der Regierung. Das ist eine schwere Straftat die Merkel da begangen hat. Da ist die Eidesformel nicht notwendig. Es reicht das Grundgesetz (Art. 10 GG).

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • In diesem Zusammenhang kann verstehen wer will, die Rechte in Deutschland verhält sich eigenartig still und relaxed in schwarzem Outfit. Chapeau, aber die Socken müßt ihr auch wechseln.

    • Ein Vierteljahrhundert ausgesessene Politik der KOnservativen und keiner will etwas davon gemerkt haben?

      Die Bilder der Berger, es sind einfach alles nur Hunde, die jeden ankläffen, der sich darüber aufregt, daß sie die Macht ohne irgendein Mandat übernehmen, Kriege einfach anzetteln, ohne Gründe. Sie gehen bereits viel weiter, unter fadenscheinigen Rechten werden Menschen manipuliert, stranguliert und getötet. Es scheint der Alltag zu sein, in Gods own country, den vereinigten nordamerikanischen Staaten, exclusive Canada und Mexico, inclusive der Dependancen in overseas mit Zepter und Krone. Sie meinen sie sind Gott gleich, verhalten sich so und bestrafen all diejenigen, welche versuchen, sie aufzuhalten.

      Wer die Geldscheinpresse bedient sitzt offensichtlich am größeren Hebel und kann nach Belieben nationale Gesetze, in freier Beliebigkeit, aushebeln und je nach Gemengenlage manipulieren. Dazu bedurfte es einer Reihe von Gläubigen, welche denken sie sind dabei, eben nur Lakaien.

      We are the Resistance -http://infowars.com- Wann werden die Menschen in Deutschland und Europa sagen: WIR SIND DER WIDERSTAND! Ansonsten hat die Menschheit fertig. Hitler wurde zu Recht bekämpft, ergo warum werden die Menschen, welche das System offensichtich weiterführen, von niemandem gebremst.

      Sollte wider Erwarten dieser Kommentar nicht veröffentlicht werden können, bitte ich um Mitteilung.

    • nobum:
      Merkel trägt die oberste Verantwortung und somit auch die Konsequenz. 8 Jahre in ihrer Verantwortung hat sie das Spiel geduldet bzw. nicht sehen wollen. Es war aber Verrat am deutschen Bürger und entspricht nicht der Eidesformel. Jetzt muss die Konsequenz Rücktritt lauten.

    • Jetzt kommt Mutti in Schwunitäten. 8 Jahre lang hat sie nichts gegen die Ausspähung getan. Sie hat die Bürger nicht geschützt, entgegen der Eidesformel. Und nun? Merkel steht kurz vor dem Rücktritt.

    • wem IMMER NOCH NICHT BEWUSST WIRD und NICHT ZUSAMMENHANG SIEHT , warum die im Bundestag , außer EBEN DER STRÖBELE = der NAIVE , der Glück im UNGLÜCK HATTE , hätte in Nicht EIN NAZI VERHAUEN NIE IN BUNDESTAG GEKOMMEN WÄR UND GEBLIEBEN WÄR , weil MACHT ihn GARNICHT WILL , DAS KORRUPTIONSVERBOT DURCHLASSEN WOLLEN .und NICHT DURCHLASSEN KÖNNEN . . . BRAUCH UNBEDINGT HILFE VON MENSCHEN .
      ES IST NICHT ÜBLICH UND NICHT MÖGLICH , MIT EIGENER MORAL DEN BUNDESTAG ZU ERREICHEN UND NICHT ZU WISSEN " WER " MACHT .
      LISTENPLÄTZE . . .
      BERUFEN . . .
      Fraktionszwang . . . .
      Hammelsprung . . .
      Medientodschlag . . .
      ALTE BEKANNTE ROTE KARTE EINES VERBRECHENS WISSEN oder EINFACH ALTE STASI AKTE oder STAATSAKTE NSA . . .
      DER LETZE MENSCH und HÖHER NOCH KEINER GESCHAFFT IN POLITIK ?
      Franz Josef Strauß
      LETZTE OBEN MENSCH unten FISCH , IN REGIERUNG und HÄTTE MEDIENTODSCHLAGVERSUCH DURCHGESTANDEN WÄR MENSCH GEWORDEN ?
      Köhler
      MIT EIGENER MORAL WIRD man auch NICHT POLIZIST und sich BEIBRINGEN, AUF BEFEHL GEWALT GEGEN DIESE GEWALTLOSEN . . . . UM STAATSMACHT DURCHZUSETZEN , WO WISSEN MÜSSTE , GEGEN § 1 und . . .
      ABER wo SOWAS BIS INS SCHLOSS GESCHAFFT HAT :
      Gauck: “ . . . wir dürfen und NICHT DIE GEWALT der DEMOKRATIE NICHT aus der HAND NEHMEN LASSEN “
      https://www.youtube.com/watch?v=TzKZ6HCs3fs
      “ WER “ hat sie doch in der HAND und NUN DOCH AUCH mit MILITÄR im INNEREN , auch GEGEN POLIZEI doch ! ALSO VOLK NICHT DEMOKRATIEMACHTHABENDE !!! WAHR !!! EIN BILDERBERGER WIRD KANZLER oder ich !!! PRÜF !!!
      Frank Frädrich
      UND kleiner WÄHLER der IMMER NOCH NICHT WEISS , er ÜBERHAUPT NICHTS , von Gesetz her , mit ZU TUN HAT , wer KANZLER WIRD und WIE KANZLER GEWÄHLT WIRD . . . TRAURIG .
      GIBT MENSCHEN , " DIE " WOLLEN SCHADEN .
      https://www.youtube.com/watch?v=TzKZ6HCs3fs
      Frank Frädrich
      https://www.youtube.com/watch?v=kt5Oscl0FRw
      VORRECHT SCHLÄGT JEDES Recht UND IST NIE WEG ZUM GERECHT WERDEN, WAS NUR ZIEL ALS TRAUM SEIN KANN .

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