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„Im nächsten Jahrzehnt“ Merkel will BRD- statt Ost-Förderung

Bundeskanzlerin Merkel will die Strukturförderung Ostdeutschlands auf problematische Regionen in der ganze Bundesrepublik erweitern. Wann das geschehen soll? „Im nächsten Jahrzehnt.“
29.09.2012 - 12:45 Uhr 5 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Menschen dort sind veränderungsbereit.“ Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Menschen dort sind veränderungsbereit.“

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Reform der Ost-Förderung zugunsten strukturschwacher Regionen im gesamten Land vorgeschlagen. Zwar hätten sich die Lebensverhältnisse auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung „nicht ganz automatisch“ angeglichen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Daher sei auch in Zukunft noch eine gezielte Förderung der neuen Länder nötig, um Rückstände aufzuholen. Allerdings sei die allein an Ostdeutschland ausgerichtete Förderung „im nächsten Jahrzehnt“ durch eine Förderung problematischer Regionen in ganz Deutschland zu ersetzen, erklärte die in der DDR aufgewachsene CDU-Chefin.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihren jüngsten Bericht zum Stand der deutschen Einheit veröffentlicht. Demnach ist eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland noch lange nicht in Sicht. So fallen etwa die Haushaltseinkommen in Ostdeutschland um ein Fünftel niedriger aus als die im Westen.

In ihrer Videobotschaft hat Merkel zudem den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“.

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    5 Kommentare zu "„Im nächsten Jahrzehnt“: Merkel will BRD- statt Ost-Förderung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ DagmarK,
      das werden in gewohnter Manier wohl die Sozialkkassen wieder als Zahlmeister der Pflichtversicherten heran gezogen werden.

    • Dann darf der Schlendrian im Osten also noch munter weitergehen. Wenn man allein daran denkt, dass fünf Landesregierungen plus die von Berlin weniger Bürger verwalten als NRW hat, dann sollte die Ost-Förderung eher sofort gestrichen werden. Und zwar so lange, bis man auf maximal zwei Landesregierungen gesundgeschrumpft ist. Und die Kleinstaaterei zieht sich durch bis in die Kommunen. Außerdem sollten die Ostländer, eigentlich alle Nehmerländer, schleunigst unter Haushaltskontrolle gestellt werden, bei dem was so in den Sand gesetzt wird. Der neue Flughafen ist dabei nur der Gipfel. An allen Ecken und Enden werden Gelder aus dem Länderfinanzausgleich völlig am Bedarf der Wirtschaft vorbei mit idiotischsten Maßnahmen versenkt, nur um die Arbeitslosenstatistik schönzufärben. Hinzu kommt dann noch das Geschacher um die Machtverhältnisse. Da stellt die SPD schon mal gar keinen Gegenkandidaten zum CDU-Bewerber für den Landrat auf, dafür verzicht die CDU darauf, sich um den Posten des Bürgermeisters zu bewerben. Wie dabei eine wirksame parlamentarische Kontrolle stattfindet, ist höchst fraglich.
      Dass Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung angelaufen sind, will ich ja gar nicht verhehlen. Die werden jedoch vor lauter Bemühungen um Sozialverträglichkeit so halbherzig angegangen oder verschleppt, dass deren Sozialunverträglichkeit gegenüber der Jugend völlig ignoriert wird. Es mag auch sein, dass gar kein Interesse für Investitionen in Ostdeutschland da ist. Das bisschen, was die Ossis brauchen, produziert der Westen locker mit. Es wäre doch schade ums Geld, wenn man sich damit nur selbst Konkurrenz macht. Dann sollten aber die Fördermaßnahmen des Staates erst recht auf die wenigen Investitionen der Wirtschaft ausgerichtet sein, anstatt für politische Machtspielchen.

    • Was der Kanzler will ist doch ziemlich belanglos. Entscheidender ist, was ihm die Parlamente vorgeben.

      Merkel will neben der Strukturförderung Ostdeutschland und dem Länderfinanzausgleich eine weitere Subventionierung einrichten?
      Wann beginnt ihr nächstes Jahrzehnt eigentlich?
      Erfreulich ist, daß sie den irreführenden Begriff Aufbau Ost nicht benutzt hat, einer Subventionierung für ostdeutsche kommunale Vermögen und von Unternehmern aus aller Welt, die Ostdeutsche für sich arbeiten lassen wollen.

      Was die gängige Diskriminierung der ostdeutschen Bewohner und was der unvollendete Ausgleich der Kriegsfolgelasten für die Angleichung der Lebensverhältnisse anrichten, ist ihr offensichtlich nicht bewußt. Den Schaden, der hierdurch für ganz Deutschland bewirkt wird, können die „Aufbau Ost“-Subventionen niemals ausgleichen.

    • Diese Frau regiert, bis Alz oder Dem kommen, sie übervorteilen. Bei aller Kritik muss man einmal erwähnen, dass sie es offenbar: kann. Während eine Berliner Wirtschaftssenatorin über alle Kollegen hinweg eigene Projekte umsetzen will und daraufhin ihren Rücktritt einreicht, holzt Merkel noch immer herum. Ich sah sie 2004 auf der Skipiste vor dem Bernina in Ponetrina hinaufstapfen: O-Beine zum Durchfahren schoben sich da mit Katzenbuckel heran, der PhysikER war mehr als 100m weit, ohne Schutzpatron. Sie grüßte gar, das alles symbolisiert ihre Machtgier. Mehr ist das nicht.

    • "Wann das geschehen soll? „Im nächsten Jahrzehnt.“

      Klare Ansage, der Soli bleibt uns weiterhin erhalten. Aber wie kann man glauben, das die Lebensverhältnisse jemals auch nur annähernd identisch sein könnten? Wie viele Arbeitnehmer sind denn aus dem Osten weg, weil es keine Arbeit gibt. Wenn nur noch Rentner dort bleiben, ist logischer weise auch das Haushaltseinkommen niedriger.

      Was mir deutlich mehr Angst macht ist der Zeitraum den sie anstrebt? Will uns tatsächlich bis ins nächste Jahrzehnt hinein noch regieren?

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