Im Terrorfall CDU-Minister will Frachtflugzeuge abschießen lassen

Nach den Paketbomben-Funden mehren sich die Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Luftfracht-Kontrollen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Kontrolle des Luftfrachtverkehrs auf die Bundespolizei übertragen, die SPD ruft nach Mindeststandards für privates Sicherheitspersonal. Einem CDU-Innenminister geht das alles nicht weit genug.
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Logo des Paketdienstes United Parcel Service (UPS): Frachtkontrollen auf dem Prüfstand. Quelle: DAPD

Logo des Paketdienstes United Parcel Service (UPS): Frachtkontrollen auf dem Prüfstand.

dne/HB OSNABRÜCK/MAINZ. Nach den vereitelten Anschlägen mit Paketbomben hat sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür ausgesprochen, Frachtflugzeuge im Terrorfall notfalls auch abzuschießen. Schünemann sieht hier eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse. „Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden“, sagte er im ZDF.

Ungeachtet dessen will die schwarz-gelbe Koalition die Kontrolle des Luftfrachtverkehrs deutlich verschärfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich vorgenommen, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland generell auf den Prüfstand zu stellen. „Hierbei muss auch die Luftsicherheit und die Zuständigkeiten für die verschiedenen Aufgaben einbezogen werden, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten“, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. „Unser Ziel muss sein, Sicherheitslücken zu identifizieren und zu schließen, zu prüfen, ob die bisherige Trennung der Zuständigkeiten für Passagiere und Fracht sich bewährt hat, und dabei das Augenmerk auf ein gesamteuropäisches Konzept zu legen.“

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beklagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dis bislang nur unzureichende Kontrolle von Luftfracht in Deutschland. Anders als im Passagierverkehr sei der Staat hier weitgehend außen vor. „Das Luftfahrtbundesamt mit seinen hierfür zuständigen 18 Mitarbeitern beschränkt sich darauf, die Zuverlässigkeit privater Frachtunternehmen zu prüfen“, sagte Uhl. Eine Sprecherin des Luftfahrtbundesamtes sprach dagegen von rund 70 Mitarbeitern im Referat Luftsicherheit, deren Mehrzahl für Fragen der Luftfracht zuständig sei. Weiter gelte es, flächendeckend modernere Frachtscanner einzusetzen, die Sprengstoff in Paketen verlässlich aufspüren, forderte Uhl.

Auch nach Ansicht Schünemanns müssten die Kontrollen des Frachtverkehrs künftig sehr viel intensiver ausfallen. Ein Landeverbot für Frachtflüge aus dem Jemen sei kurzfristig zwar richtig, auf Dauer wirke aber nur eine bessere Überwachung von Frachtlieferungen, sagte er der Zeitung. Die aktuellen Bombenfunde belegten, dass auch „Deutschland akut von Terroristen bedroht ist“. Vor diesem Hintergrund forderte Schünemann die Bundesregierung auf, „den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Angriffen durch ein neues Luftsicherheitsgesetz zu ermöglichen“. „Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird“, sagte er.

Eine für die USA bestimmte Paketbombe war in Deutschland umgeladen, aber nicht entdeckt worden. Britischen Angaben zufolge war der Sprengsatz so gebaut, dass er auf dem Flug hätte zur Explosion gebracht werden können.

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9 Kommentare zu "Im Terrorfall: CDU-Minister will Frachtflugzeuge abschießen lassen"

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  • der gute Herr Schünemann hat wohl einen kompletten Dachschaden !!!
    wieso sollten man steuerbare Flugzeuge abschiessen, wenn eine bombe an bord ist???
    das soll mir bitteschön mal einer erklären.

  • Herr Schünemann betreibt martialische Schaumschlägerei.
    Purer Verbalaktionismus. Wir werden doch nicht mal mit den Terroristen oder den ihnen geistig Nahestehenden fertig, die sich in Deutschland aufhalten und Deutschen Sicherheitsbehörden bekannt sind.

  • CSU-Minister beckstein und späterer Ministerpräsident bayerns wollte auch Flugzeuge abschießen lassen, so wie CDU innen-Verteidigungsminister Jünnemann. Dieser hatte damals, im Gegensatz zu Jünnemann, Passagierflugzeuge im Fliegervisier.
    Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass die Vertreter der christlichen Parteien gerne schießen, wenn sie gerade mal nicht den bürger kontrollieren und überwachen oder fälschungssichere Ausweise verteilen.

  • Und wenn der Flugverkehr und der Lufttransport 100% sicher sind, werden Terrorwillige andere Wege finden, ihre Sprengladungen an Ort und Stelle zu bringen, wo sie hochgehen sollen. Man kann auf Routen in Länder, die als Einspeisepunkte für kritische Sendungen sind, Maschinen einsetzen, die mit effektiven Zusatzpanzerungen und Schutzschilden flugtechnisch wichtiger bordsysteme ausgerüstet werden müssen, um Abstürze durch Sprengwirkung zu minimieren. im übrigen schließe ich mich meinen Vorrednern an.

  • Wer ist Herr Schünemann???? Wieder mal ein Hinterbänkler,der ungeprüft blödsinn absondern darf, nur um in die Presse zu kommen? Schade um jede Zeile und jede Plattform für solche Äußerungen!

  • Herr Schünemann, sir sind ein Dummkopf und werden dafür auch noch von uns bezahlt. Damit passen sie völlig in die gegenwärtige Politikerriege.

  • Herr Schünemanns sollte sich zunächst mal kundig machen und nicht einen solchen blödsinn rauslassen wie den Abschuss von Frachtflugzeugen durch die bundeswehr.
    Er ist wohl nicht darüber informiert, dass auch in Frachtflugzeugen Menschen sitzen (Piloten genannt).
    1. Das bundesverfassungsgericht hat hier klar Stellung bezogen. Herr Schünemanns sollte sich an das geltende Recht halten!
    2. Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass ein Luftfrachtpaket die Cockpit-Crew bedroht hat. Herr Schünemanns kann sich das offensichtlich vorstellen!
    3. Ein funktionierendes Cockpit ist sehr viel besser in der Lage, Schaden abzuwenden. Abschuss durch bundeswehr kontrolliert gar nichts mehr. Dummheit pur, so etwas zu fordern.

  • Die ganzen Filme, allen voran 1984 bekommen immer mehr Gewichtung. Fast täglich wird uns irgendetwas aufgetischt und die bürger schlucken es, denn mit der Angst, kann man Prima Gewinne erwirtschaften. Deutschland wird nicht, Deutschland ist bereits ein Überwachungsstaat. Da hätte sich die Stasi zwei Scheiben abschneiden können. Nur darum geht es. Ach ich vergaß, Saddam hat ja Massenverblödungswaffen.

  • ja!!! Aber bitte nur abschießen, wenn sie sich direkt über dem Reichstag befinden !

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