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„Immenser Schaden in unserem Staat“ CDU-Politiker springt Grünen-Abgeordneter Künast bei und attackiert Berliner Landgericht

Ein Urteil zu wüsten Beschimpfungen gegen Renate Künast zieht weitere Kreise. Der CDU-Politiker Sensburg stellt sich auf ihre Seite – und kritisiert die Richter scharf.
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Die Grüne bekommt überparteilichen Beistand. Quelle: dpa
Renate Künast

Die Grüne bekommt überparteilichen Beistand.

(Foto: dpa)

Berlin In ungewöhnlich scharfem Ton hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisiert. „Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Niemand muss die Bezeichnung als „Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Geisteskranke“ oder als „Stück Scheiße“ hinnehmen – auch und sogar gerade in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht.“

Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Unbekannte hatten Künast mit teilweise noch drastischeren und auch sexistischen Posts beschimpft.

Sensburg sagte dazu: „In diesen Äußerungen keine Diffamierungen der Person und damit keine Beleidigungen zu sehen, richtet einen immensen Schaden in unserem Staat an.“ Er betonte: „Politiker, Pfarrer, Sportler oder Schauspieler haben den gleichen Schutz verdient wie Polizeibeamte oder Richter.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle brachte gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. „Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, ob er die Auskunftsansprüche der Opfer von Hass und Hetze im Internet klarer regelt“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Solche Beleidigungen muss sich niemand bieten lassen.“ Nach Vorstellung Kuhles müsste dann ein Richter entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Urheber von Hetze herausgeben müssen.

Politikerinnen und Politiker seien „kein Freiwild“, fügte der FDP-Politiker mit Blick auf Künast hinzu. „Wer soll sich eigentlich noch für das Gemeinwohl engagieren, indem er sich etwa bei Kommunalwahlen als Kandidat aufstellen lässt, wenn solche Beleidigungen und Herabsetzungen als legitime Kritik eingestuft werden?“ Das Urteil des Berliner Landgerichts „muss in der nächsten Instanz schleunigst rückgängig gemacht werden“.

Künast hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie.

Künast will Auskunft über 22 Nutzer

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen.

Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

In einem Artikel der „Welt am Sonntag“ vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“

Bereits die „Welt am Sonntag“ stellte die Frage: „Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“ Künast hatte das als Missverständnis zurückgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe Künast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Grünen richtigstellen wollen.

Laut „Berliner Morgenpost“ nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“

Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht.“ Riemenschneider sagte, unter den Posts seien „schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten“.

Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.

Mit Material von dpa

Mehr: Das Berliner Landgericht hat übelste Beleidigungen gegen Renate Künast als Beiträge zu einer Sachauseinandersetzung gewertet. Lesen Sie hier, warum damit Facebook einmal mehr in den Fokus rückt.

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1 Kommentar zu "„Immenser Schaden in unserem Staat“: CDU-Politiker springt Grünen-Abgeordneter Künast bei und attackiert Berliner Landgericht"

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  • Dieses Urteil ist wirklich ein Skandal für Deutschland.

    Beste Grüße von Peter Michael

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