Immer mehr Beschwerden Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein Problem

Justizminister Mass spricht von „Verbraucher-Abzocke“, für die betreffenden Unternehmen ist es ein lukratives Geschäft: Trotz schärferer Regeln bleibt unerlaubte Telefonwerbung ein Ärgernis – besonders für Verbraucher.
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Die Bundesregierung geht gegen unerwünschte Telefonwerbung vor. Quelle: dpa
„Werbung? Nein, Danke!“

Die Bundesregierung geht gegen unerwünschte Telefonwerbung vor.

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BerlinUnerlaubte Telefonwerbung bleibt trotz schärferer Gesetze ein Ärgernis für viele Verbraucher. Im vergangenen Jahr seien mehr als 26.226 schriftliche Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Das sind etwa 7000 weniger als 2013. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist grundsätzlich rechtswidrig. Trotzdem sind mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in der Regel rechtswirksam. Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und 2013 das Bußgeld drastisch erhöht, von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Seitdem können auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern und nicht mehr nur von Menschen Bußgelder verhängt werden.

Trotz der schärferen Vorschriften gibt es keinen kontinuierlichen Rückgang der Beschwerdefälle. 2009 hatte die Bundesnetzagentur laut Regierungsangaben knapp 29.000 Eingaben von Betroffenen erhalten, 2010 waren es 43.500, 2011 und 2012 jeweils rund 30.000 und 2013 rund 33.000.

Was sich 2015 für Verbraucher ändert
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Krankenkassen:

Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr laut der Verbraucherzentrale NRW im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen.

Versich-erungen
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Versicherungen:

Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen fallen weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risiko-Lebensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leistung im Todesfall nicht steuerpflichtig. Mit dem Tod der versicherten Person erzielt der Erwerber einen Gewinn. Dieser wird künftig besteuert.

Pflegereport 2012 vorgestellt
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Pflegeversicherung:

In der Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und auf 2,6 Prozent für kinderlose Versicherte. Die Beiträge werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen getragen (Ausnahme: Den zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent für Kinderlose müssen Arbeitnehmer allein zahlen). Aus den erhöhten Beiträgen sollen die verbesserten Leistungen aus zwei Gesetzen zur Stärkung der Pflege finanziert werden. Darin ist auch ein neu eingerichteter Pflegevorsorgefonds vorgesehen. Dieser soll die für die Zukunft erwarteten Beitragsanhebungen abdämpfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 2035 ins Pflegealter kommen.

Altenpflege
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Reha-Leistungen:

Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung
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Berufskrankheiten:

Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben laut der Verbraucherzentrale NRW Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Leipziger Buchmesse - Tag des Hörbuches
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Hörbücher

Hörbücher werden ab dem 01. Januar 2015 steuerlich wie Bücher behandelt. Auf Hörbücher zahlen Verbraucher dann nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer und nicht mehr 19 drauf. Dass die Preise für Hörbücher damit fallen werden, ist nicht zu erwarten – Unternehmen werden aller Voraussicht nach den Vorteil für sich einheimsen, so die Verbraucherzentrale NRW. Für E-Books, E-Paper, Apps, Filme, Musik und interessanterweise auch Hörspiele bleiben weiterhin 19 Prozent fällig.

Rundfunkbeitrag
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Rundfunkbeitrag:

Der Rundfunkbeitrag wird ab dem 1. April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro sinken. Die Regierungen der Länder haben das entsprechende Gesetz dazu (RÄStV) bereits unterzeichnet und bis Ende März müssen noch die Landtage zustimmen.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesverbraucherministeriums bezeichnete die jüngste Zahl von 26.226 Beschwerden im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die zuerst darüber berichtet hatten, als "hoch". Das Ministerium beobachte die Entwicklung sorgfältig.

Den Regierungsangaben zufolge wurden im vergangenen Jahr in 66 Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 700.000 Euro verhängt. Damit war die Zahl der Verfahren viel geringer als in den Vorjahren: 2011 wurden der Aufstellung zufolge 172 Verfahren eingeleitet, 2012 dann 187, im folgenden Jahr 196. Der Höchststand der verhängten Bußgelder war 2011 mit 8,4 Millionen Euro erreicht worden.

Die geringere Zahl der eingeleiteten Verfahren könnte nach Auffassung der Grünen darauf hindeuten, dass weniger Firmen unerlaubte Telefonanrufe nutzen. „Es nützt den Betroffenen gar nichts, wenn weniger Unternehmen die gleiche Anzahl illegaler Anrufe tätigen“, erklärte Höhn. Sie warf der Bundesregierung vor, „beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt“ zu haben. Die erhöhten Bußgelder brächten „offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung“.

Nun sei Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) gefragt, der dieser „Verbraucher-Abzocke“ einen Riegel vorschieben müsse, erklärte die Grünen-Politikerin. Es müsse vorgeschrieben werden, dass bei unerlaubten Werbeanrufen geschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen. Ohne eine solche Regelung würden die fraglichen Firmen ihr „lukratives Geschäftsmodell“ weiterführen, warnte Höhn.

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  • Werbung? Wichtiger ist es gegen die kriminellen, abzockenden Rechtsanwälte vor zu gehen? Wieso sind diese Luete immer noch nicht im Gefägnis mit Berufsverbot und Vermögenseinzug?

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