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Bauarbeiten an der East-Side-Mall

Baustelle in Berlin: Bauunternehmen haben zunehmend mit Personalengpässen und Lieferengpässen zu kämpfen.

(Foto: dpa)

Immobilien Auf vielen deutschen Baustellen droht der Corona-Stillstand

Noch läuft die Arbeit auf den meisten deutschen Baustellen weiter, trotz Personalausfällen und zunehmenden Lieferengpässen. Doch das Konfliktpotenzial nimmt zu.
15.04.2020 - 11:21 Uhr Kommentieren

Berlin Die Bauwirtschaft zählt seit Jahren zu den deutschen Boombranchen. Und anders als für Hoteliers, Gastwirte oder Einzelhändler sind die Auswirkungen der Coronakrise für Bauunternehmen bislang geringer. Doch Entwarnung bedeutet das nicht, im Gegenteil.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch auf den Baustellen angekommen“, sagte Oliver Moufang, Rechtsanwalt bei der Kanzlei GSK Stockmann in Frankfurt am Main, dem Handelsblatt. „Einreiseverbote, geschlossene Grenzen, Lieferengpässe, Kontaktverbote, Quarantäne: All das stellt besondere Anforderungen an die Projektbeteiligten und hat das Potenzial für gerichtliche Auseinandersetzungen.“

Noch beobachtet Moufang überwiegend den Willen, Konflikte im Einvernehmen zu lösen, den Gang zum Gericht zu vermeiden und den Zeitrahmen – wo immer möglich – einzuhalten. Sind Fliesen beispielsweise nicht mehr in Italien oder in Spanien zu bekommen, weil dort die Produktion zum Erliegen gekommen ist, so weicht man etwa auf Fliesen aus der Türkei aus. Wo ausländische Arbeitskräfte ausfallen, wird versucht, auf regionale Anbieter zurückzugreifen.

„Mit viel Improvisation werden die Baustellen am Laufen gehalten“, sagt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Doch die Engpässe bei den Lieferketten würden immer größer, so Ibel. Das zeige eine Umfrage bei Mitgliedsunternehmen.

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    Dass Baustellen bislang nur vereinzelt stillgelegt wurden, beobachtet auch der Verband der Deutschen Bauindustrie. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), bestätigt das: „Auf der Mehrheit der Baustellen läuft die Arbeit weiter, wenn auch unter sich erschwerenden Bedingungen.“ Der Fokus liegt vor allem darauf, den Neubau fortzusetzen. Weil Sanierungen jedoch zunehmend stocken, beobachtet BFW-Präsident Ibel, werden dadurch Kapazitäten gerade bei regionalen Anbietern frei.

    „Die Kooperationsbereitschaft ist hoch“, meint auch Moufang. Er empfiehlt, dass sich die Projektbeteiligten möglichst frühzeitig und fortlaufend austauschen – über etwaige durch die Corona-Pandemie verursachte Bauablaufstörungen, deren konkrete Auswirkungen auf den Projekt- beziehungsweise Terminablauf und mögliche Kompensationsmaßnahmen. Denn eines sei klar: „Wenn Großbauvorhaben zum völligen Stillstand kommen, dann drohen Schäden in Millionenhöhe.“

    Warum das so ist und wie sich Schäden bundesweit aufsummieren könnten, illustriert das Beispiel der Schiffszimmerer-Genossenschaft in Hamburg, einer der ältesten Wohnungsgenossenschaften Deutschlands. Die Baufertigstellung, erzählt Technikvorstand Thomas Speeth, sei von zentraler Bedeutung: „Jeder Monat, den wir später vermieten können, bedeutet für unsere drei Neubauprojekte einen Mietausfall von 40.000 Euro.“

    Materielle und personelle Engpässe

    Noch gibt es bei den meisten Baustellen kleine Zeitpuffer, doch Verzögerungen sind absehbar. Normalerweise, so Speeth, habe er bis zu 30 Handwerker auf einer Baustelle. „Jetzt, mit den Auflagen zum Gesundheitsschutz, ist es etwa die Hälfte.“

    Arbeiten und Pausen würden zeitlich und örtlich so organisiert, dass möglichst wenige Menschen zusammentreffen, sagt Sabine Helterhoff, Vorsitzende der Geschäftsführung von Bonava, einem schwedischen Projektentwickler, der bereits seit Langem in Deutschland und vor allem in Berlin aktiv ist. „Auch die sonst üblichen Fahrgemeinschaften zur Baustelle mit mehreren Kollegen im Auto gibt es so nicht mehr. Baubesprechungen finden nicht mehr im Baucontainer, sondern mit genügend Abstand unter freiem Himmel statt.“

    Timo Holland, Geschäftsführer der bundesweit tätigen Wertgrund, berichtet, dass sich auf den Baustellen seines Unternehmens rund drei Wochen Verzögerung angehäuft hätten. Die Arbeiten seien so getaktet, „dass die Mitarbeiter der Baufirmen sich nicht zu nahe kommen“.

    „Wohnimmobilien könnten als Gewinner aus der Krise herausgehen“

    Der Bauherren-Schutzbund (BSB) warnt vor Terminverzögerungen durch materielle und personelle Engpässe. „Montagearbeiter aus dem europäischen Ausland fallen aufgrund der aktuellen Einreisebestimmungen zunehmend aus“, sagt Florian Becker, Geschäftsführer des BSB. Auch bei Produzenten von Baumaterialien macht sich die Krise bemerkbar. „Es kommt zu Lieferengpässen durch unterbrochene Lieferketten, fehlende Zulieferteile und personelle Ausfälle im Anlieferungsverkehr.“

    Das Problem: Viele Gewerke bauen aufeinander auf. Kommt es beispielsweise zu Terminverzögerungen bei Rohbauarbeiten, kann der Elektriker nicht beginnen. Privaten Bauherren empfiehlt Becker, die Begründung für eine Verzögerung gründlich zu prüfen.

    Sollte ein plausibler Grund vorliegen, müssen Bauherren die Situation akzeptieren, sagt Becker. „Wenn der Unternehmer allerdings auf Fragen ausweichend reagiert oder nur in einem Zweizeiler allgemein informiert, kann der Bauherr die Firma schriftlich zur Fortsetzung der Bauarbeiten auffordern.“

    Juristisches Neuland

    Doch der Ausgang juristischer Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Coronakrise ist offen. „Die Coronakrise ist weitgehend juristisches Neuland“, sagt Rechtsanwalt Moufang. „Es gibt zu solchen Pandemien keine Rechtsprechung.“ So fragt sich Wertgrund-Geschäftsführer Holland beispielsweise, wer die von der Bundesregierung verhängten Schutzmaßnahmen bezahlt. Der Bauherr oder der Auftragnehmer? „Diese Frage diskutieren gerade unsere Anwälte, bislang allerdings eher kooperativ“, berichtet Holland.

    Bei längeren Verzögerungen werden ganz andere Fragen elementar: Ist einem Bauunternehmer, der aufgrund der Coronakrise seine Baustelle nicht rechtzeitig fertigstellen kann, schuldhaftes Verhalten – als eine grundsätzlich notwendige Voraussetzung für Schadensersatz – vorzuwerfen? Oder kann sich das Unternehmen auf „höhere Gewalt“ berufen?

    Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März die Coronakrise zu einer Pandemie erklärt habe, sagt Moufang, sollte bei Abschluss neuer Verträge darauf geachtet werden, dass zu der Corona-Pandemie eine Regelung aufgenommen wird. „Dies ist durchaus im Interesse beider Vertragsparteien“, so Moufang. Solche vertraglichen „Corona-Klauseln“ würden derzeit intensiv diskutiert.

    Im Zusammenhang mit möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bauabläufe verweist Moufang zudem auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 23. März, in dem es heißt, die Corona-Pandemie sei „grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt“ auszulösen.

    Höhere Gewalt, heißt es dort weiter, sei ein „unvorhersehbares, von außen einwirkendes Ereignis, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt wirtschaftlich vertretbar nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit hinzunehmen ist“.

    Pauschal lässt sich jedoch für keine Baustelle höhere Gewalt unterstellen. Jeder Einzelfall muss geprüft werden, heißt es in dem Erlass weiter. Derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, muss genau darlegen, wodurch sich die Bauverzögerung ergab und warum er seinen Vertrag nicht erfüllen kann.

    Die Pandemie ändert grundsätzlich nichts daran, dass Verträge zu erfüllen sind. Deswegen rät der BSB gar von jeder in Zusammenhang mit dem Coronavirus stehenden Zusatzvereinbarung ab. Nicht jede Verzögerung sei durch das Virus bedingt, heißt es. Der Auftragnehmer, der den Fertigstellungszeitpunkt nicht eingehalten hat, müsse beweisen, dass dies unverschuldet war.

    „Aus dieser Beweispflicht sollte man ihn auch nicht entlassen“, so der BSB. Stimme man nun dem Verlangen des Auftragnehmers zu, etwa auf Ansprüche aus Vertragsstrafen zu verzichten, erteile man einen Freibrief, ohne zu wissen, ob das konkrete Bauvorhaben überhaupt jemals durch die Coronakrise behindert wurde.

    Mehr: Bauträger haben sich im Januar insgesamt 27.000 Wohnungen in Deutschland genehmigen lassen. Doch ob sie auch gebaut werden, ist in Zeiten der Coronakrise fraglich.

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