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Immobilien Bayern widerspricht Finanzministerium bei Grundsteuerreform und will Neustart der Verhandlung

Die Länder befürchten, dass Mieten mit der neuen Grundsteuer noch stärker steigen könnten. Trotzdem verspricht Berlin raschen Vollzug.
Update: 01.03.2019 - 17:00 Uhr 2 Kommentare
Die Bundesregierung betont die Grundsteuerreform befinde sich „gut im Zeitplan“. Quelle: dpa
Grundsteuer

Die Bundesregierung betont die Grundsteuerreform befinde sich „gut im Zeitplan“.

(Foto: dpa)

BerlinDas Finanzministerium sieht bei der Reform der Immobilien-Grundsteuer keine unüberwindbaren Hürden. Die Detail-Verhandlungen liefen derzeit, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. „Wir sind gut im Zeitplan.“ Er sei zuversichtlich, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht bis zum Jahresende umgesetzt werden könnten.

Bayern sieht das allerdings ganz anders. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es müsse ganz neu begonnen werden. „Die vorschnelle Verkündung einer angeblichen Einigung hat nicht der Wahrheit entsprochen.“ Auf Basis der Anfang Februar formulierten Eckpunkte werde eine wirkliche Einigung nicht möglich sein.

Der FAZ sagte Füracker, er freue sich, dass nun offensichtlich weitere Bundesländer das Scholz-Modell für gescheitert erklärten. Auch Hessen und Hamburg würden mittlerweile Bayerns Bedenken teilen. „Jetzt rächt sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzministers. Die vorschnelle Verkündung einer angeblichen Einigung hat nicht der Wahrheit entsprochen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) solle die Diskussion auf Null stellen und dem Einfachgrundsteuer-Modell eine echte Chance einräumen, forderte Füracker.

Die „Bild“-Zeitung berichtete zudem von einem Brief des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) an Scholz. Demnach gibt es in den Ländern Bedenken, dass die Mieten in den Großstädten durch die Reform noch stärker steigen könnten. Schäfer wird mit den Worten zitiert, es gebe „große Sorge wegen des von uns eingeschlagenen Weges“.

Weder das Bundesfinanzministerium noch das hessische Finanzministerium wollten sich konkret zu dem Brief äußern. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Länderfinanzministerkonferenz inne. Schäfer sagte auf Reuters-Anfrage, es werde eine möglichst unbürokratische, gerechte und verfassungsfeste Grundsteuer angestrebt. „Daran arbeiten wir hinter den Kulissen intensiv.“ Der eingeschlagene Kurs müsse beibehalten werden.

Den von Bund und Ländern vorgestellten Eckpunkten zufolge soll für die Abgabe künftig unter anderem eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten der Immobilien zugrunde gelegt werden. Derzeit wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, dem dann auch die Länder zustimmen müssen. Das Verfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen als grundgesetzwidrig eingestuft und eine Neuordnung verlangt.

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  • rtr
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2 Kommentare zu "Immobilien: Bayern widerspricht Finanzministerium bei Grundsteuerreform und will Neustart der Verhandlung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand wird dem Bürger zusätzlich in die Tasche gegriffen.
    Der Wohnungsnot hilft man damit nicht.
    Die Politiker brauchen einfach nur Geld für ihre skurrilen Machtprojekte.
    Deutschland hat die höchste Staatsquote in Europa und sehr viele Menschen am Existenzminimum. Eine Erhöhung der Grundsteuer oder Änderung hilft da nicht.

  • Die Regierung beklagt die Wohnungspreise - egal ob Miete oder Kauf. Die Grundsteuer ist
    ein Teil dieser Preise. Eine Minderung sollte zuerst einmal durch Verzicht der staatlichen
    Abgaben durchgefuehrt werden - Abschaffung der Grundsteuer. Ferner auch durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Man bemaengelt den hohen Aufwand der Makler -
    die Grunderwerbssteuer ist genauso hoch. Wenn man die Maklerpreise eindaemmen will,
    kann man staatliche Vermittlungsbueros einrichten. Wie stopft der Staat das Einnahmeloch?
    Durch Erhoehung der Mineraoelsteuer - ist oekologisch und hat keinerlei Verwaltungsaufwand im Gegensatz zu einer neuen Grundsteuer.