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Immobilien „Dialog statt Klassenkampf“: In Berlin wird weiter über Enteignungen debattiert

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ setzt ihre Unterschriftensammlung fort. Die Wohnungs- und die Immobilienwirtschaft reagieren empört.
29.05.2021 - 09:15 Uhr Kommentieren
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Quelle: dpa
Demonstrationsteilnehmer

Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“.

(Foto: dpa)

Berlin Die Ankündigung von Vonovia und Deutsche Wohnen, nach ihrem geplanten Zusammenschluss reguläre Mieterhöhungen in Berlin in den kommenden drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich begrenzen zu wollen, beeindruckt die Kritiker großer privater Immobilienunternehmen nicht. Die Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt gehen weiter.

Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ beginnen jetzt die entscheidenden Wochen, die restlichen Unterschriften zu sammeln, damit die Berliner bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst über die Frage einer Enteignung „profitorientierter Immobilienunternehmen“ ab 3000 Wohnungen abstimmen können. Für diesen Samstag hat die Initiative zu einer Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld eingeladen.

Das Ziel sei in Sicht, „doch wir müssen noch einen richtig guten Schlussspurt hinlegen“, sagt Ingrid Hoffmann, einer der Sprecherinnen der Initiative.

In einer ersten Phase des Volksbegehrens waren 2019 gut 77.000 Unterstützerstimmen gesammelt worden. Jetzt ist die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der rund 2,5 Millionen zum Berliner Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten nötig. Das entspricht rund 175.000 gültigen Unterschriften, die innerhalb von vier Monaten zusammenkommen müssen. Die Frist endet am 25. Juni.

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    Bislang wurden rund 197.000 Unterschriften abgegeben. Die Berliner Bezirkswahlämter haben bisher 138.567 Unterschriften geprüft; 97.154 davon sind gültig und 41.413 ungültig, teilte die Landeswahlleiterin diese Woche mit.

    Berliner sollen über die Enteignung von Konzernen abstimmen

    Kommt die notwendige Zahl von Unterschriften zusammen, stimmen die Berliner bei den Landtagswahlen erneut über die Frage der Enteignung ab. Die Zahl der dann erforderlichen Stimmen hängt von der Abstimmungsbeteiligung ab. Bei einer hohen Wahlbeteiligung „wären möglicherweise auch eine Million Stimmen nötig“, heißt es. Sollten die zusammenkommen, muss der Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen erarbeiten.

    Ökonomen sowie die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind empört. „Ziel der Enteignungsinitiative ist es, dass die Konzerne ihre Wohnungen verlieren“, sagte Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, dem Handelsblatt.

    Vonovia und Deutsche Wohnen wären mit und ohne ihren geplanten Zusammenschluss betroffen; Vonovia besitzt rund 40.000 Wohnungen in der Hauptstadt, die Deutsche Wohnen rund 110.000 Wohnungen.

    „Das wäre ein echter Tabubruch, der insgesamt Investoren und Unternehmer verschrecken kann“, so der Immobilienökonom. „Auch international schaut man sehr ungläubig auf diese Diskussion.“

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    Voigtländer kann sich allerdings „schwerlich vorstellen, dass das gerichtlich nicht wieder einkassiert wird – ähnlich wie beim Mietendeckel“. Im Zweifel, sagte er, sei damit aber eine jahrelange Hängepartie für die Unternehmen verbunden.

    Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagte dem Handelsblatt: „Von einer Enteignung haben wir vor der Fusion nichts gehalten, und halten auch weiterhin nichts von einem solchen Schritt.“ Berlin verliere mit dieser Diskussion viel Zeit und Energie, die besser auf die Forcierung des Neubaus günstiger Mietwohnungen verwendet werden würde, sagte Kern. Gegen Knappheit helfe nur die Ausweitung des Angebots.

    Sie freue sich über das klare Bekenntnis von Vonovia und Deutsche Wohnen zu Berlin, so Kern. Positiv sei auch die Ankündigung, dass sich das fusionierte Unternehmen künftig noch stärker im Neubau engagieren werde. Eigenen Aussagen zufolge plant der neue Konzern neben den selbst auferlegten Beschränkungen bei Mieterhöhungen den Neubau von rund 13.000 Wohnungen in den kommenden Jahren.

    Immer weitere gesetzliche Regulierungen des Mietwohnungsmarkts seien nicht notwendig, so Kern. „Die großen Wohnungsunternehmen kennen ihre soziale Verantwortung und kommen ihr aus freien Stücken und auf Grundlage ihrer wirtschaftlichen Kraft nach.“

    So sieht es auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW). „Das Mietversprechen von Vonovia und Deutsche Wohnen im Zusammenhang mit ihren Fusionsplänen zeugt von der sozialen Verantwortung der börsennotierten Wohnungsunternehmen“, sagte der GdW-Präsident dem Handelsblatt.

    Die Pläne der beiden börsennotierten Unternehmen zeigten: „Die Zeit des Gegeneinanders auf dem Wohnungsmarkt ist vorbei.“ Was Deutschland brauche, sei ein „echter Konsens für das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen, mehr Klimaschutz, altersgerechtem Umbau, digitaler Infrastruktur und sozialer Quartiersentwicklung“.

    Er gehe davon aus, dass die Enteignungsinitiative genug Unterschriften einsammeln werde und der Berliner Senat als Konsequenz auch ein entsprechendes Gesetz verabschieden werde, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Bottermann Khorrami. „Es geht darum ein politisches Statement zu setzen.“ Ob es verfassungskonform sei, interessiere die politischen Entscheidungsträger leider nur am Rande.

    Kassieren Gerichte das Gesetz wieder ein?

    Es bestehe indes „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie der Mietendeckel vor Gericht wieder einkassiert wird“, sagte Khorrami. Letztlich helfe nur mehr Wohnraum gegen die Knappheit. Das funktioniere aber lediglich, wenn Politik und Unternehmen „miteinander handeln, anstatt Feindbilder aufzubauen“.

    Mit dem  Zusammenschluss der beiden Wohnungsbauunternehmen habe Berlin die Chance, mehr günstigen Wohnraum zu bekommen, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA. Die Immobilienwirtschaft sei sich ihrer Verantwortung bewusst und wolle mit sozialverträglichen Angeboten die ideologisierte Debatte entschärfen. „Wir brauchen jetzt Dialog und keinen Klassenkampf“, sagte Wittke. „Das Festhalten an Ideologien löst jedenfalls keine Wohn- und Mietprobleme.“

    Wohnungsunternehmen, egal welcher Rechtsform, sagte GdW-Präsident Gedaschko, „sind weit entfernt vom Vorwurf eines ‚Mietenwahnsinns‘“. Die GdW-Unternehmen beispielsweise stünden seit jeher für eine moderate Entwicklung der Mieten. Der durchschnittliche Mietpreis von 5,86 Euro pro Quadratmeter und Monat liege deutlich unter dem bundesweiten Mietspiegelniveau von 7,04 Euro pro Quadratmeter.

    Auch Deutsche Wohnen dürfte schwerlich dieser Vorwurf zu machen sein: Die durchschnittliche Miete in Berlin für die 110.000 Wohnungen liegt durchschnittlich bei 7,09 Euro pro Quadratmeter und Monat, hieß es auf Nachfrage bei dem Unternehmen. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften lag die Neuvermietungshöhe 2019 bei durchschnittlich 7,43 Euro pro Quadratmeter.

    Kein Modell für mittelständische und kleinere Unternehmen

    Laut GdW könnten die Pläne von Vonovia und Deutsche Wohnen ein sinnvolles Sondermodell in der Bundeshauptstadt sein, mit dem die beiden Unternehmen dank ihrer Größe zu einer moderaten Mietenentwicklung bei gleichzeitiger Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben von Klimaschutz, altersgerechtem Umbau und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur beitragen könnten. 

    Das Modell sei allerdings nicht ohne Weiteres auf mittelständische und kleinere Wohnungsunternehmen und Genossenschaften übertragbar, die in den nächsten Jahren enorme Investitionssummen aufbringen müssten. „Um ihre Investitionskraft zu sichern, sind zudem massive staatliche Fördermittel notwendig, um insbesondere im Bereich der energetischen Modernisierung eine annähernd warmmietenneutrale Sanierung mit einer maximalen Mieterhöhung von 0,50 bis 0,80 Euro pro Monat und Quadratmeter umsetzen zu können.“

    Auch Arnaud Ahlborn, Geschäftsführer von Industria Wohnen, betrachtet die Enteignungsfantasien kritisch. „Die geforderte Enteignung der Immobilienunternehmen löst das Problem des Wohnraummangels nicht“, sagte er. „Im Gegenteil. Sie benachteiligt alle, die eine Wohnung suchen und bevorteilt alle, die das Glück haben, derzeit Mieter zu sein. Eine nachhaltige Lösung könne nur in der Schaffung von mehr Wohnraum liegen. „Alles andere ist nicht zielführend.“

    Mehr: Großfusion am Wohnungsmarkt entzweit die Politik – FDP-Chef kritisiert Rot-Rot-Grün in Berlin scharf

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