Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Wohnungen im Kölner Rheinauhafen

Die Erwerbsnebenkosten bei Wohnimmobilien sollen sinken.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotop)

Immobilien Mit ihrem Vorstoß zum Bestellerprinzip vergrätzt Barley die Union

Die Verbraucherministerin will Immobilienkäufer vor Maklerkosten schützen. Doch der Koalitionspartner wartet mit ganz anderen Forderungen auf.
Kommentieren

Berlin, Erfurt Bei Immobilienkäufen soll künftig das „Bestellerprinzip“ gelten: Wer einen Makler beauftragt, muss für die entstandenen Kosten aufkommen. So will es zumindest Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat.

„Die Bildung von Wohneigentum wird auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen“, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Maklerkosten seien dabei „ein entscheidender Posten“. Ziel sei es, Verbraucher beim Kauf von Immobilien vor der Ausnutzung „faktischer Zwangslagen“ zu schützen.

Der Gesetzentwurf dürfte in der Großen Koalition für Ärger sorgen. Union und SPD haben eine Reform der Maklerkosten nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Justizministerium beruft sich darauf, dass beim Wohngipfel im vergangenen Jahr eine Senkung der Maklerkosten für den Erwerb selbst genutzten Wohnraums beschlossen worden sei.

Der Gesetzentwurf nennt Schätzungen des Statistischen Bundesamtes, dass bei 60 Prozent der etwa 500.000 Wohnimmobilientransaktionen pro Jahr ein Makler beteiligt ist. „Obwohl Makler in der Praxis überwiegend auf Initiative der Verkäuferseite tätig werden, sehen sich Kaufinteressenten in der Regel gezwungen, zumindest einen Teil der Maklerprovision zu übernehmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hat.

Auf besonders angespannten Immobilienmärkten sei es sogar üblich, dass der Käufer die volle Provision allein trage, obwohl er weder auf die Auswahl des Maklers noch auf die Höhe der Provision Einfluss nehmen könne. Wer sich weigere, scheide faktisch aus dem Bewerberkreis aus. Käufer würden durch die Maßnahme jährlich bis zu drei Milliarden Euro sparen, rechnet das Ministerium vor.

„Sollten einige Verkäufer die Maklerkosten, wenn sie sie selbst tragen, in den Verkaufsbetrag einpreisen, ergeben sich zwar für die Käufer zusätzliche Kosten durch den entsprechend höheren Kaufpreis sowie die steigende Grunderwerbsteuer und höhere Notargebühren“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Belastung durch eine eingepreiste Maklercourtage wäre allerdings aufgrund der zu erwartenden sinkenden Provisionen geringer als derzeit.

Für die Makler käme es demnach zu Umsatzrückgängen zwischen 660 Millionen Euro und 752 Millionen Euro. Die Summe resultiert aus der Annahme, dass weniger Verkäufer Makler in den Verkaufsprozess einschalten und wenn doch eine niedrigere als bislang übliche Courtage aushandeln.

Die Maklercourtage beträgt bislang zwischen 4,76 und 7,14 Prozent. In vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Thüringen teilen sich Käufer und Verkäufer die Provision. Eine feste Regelung gibt es dafür aber nicht: Die Maklercourtage ist Verhandlungssache.

Beauftragt ein Käufer einen Makler mit der Suche nach einer Immobilie, zahlt auch der Käufer, der in diesem Falle Besteller ist. Allerdings sollen Makler dabei keine Objekte anbieten dürfen, die sie bereits in ihrem Portfolio haben.

Dies lehnt sich an eine Regelung zum Bestellerprinzip bei Vermietungen an, die bereits seit 2015 gilt. Damit soll verhindert werden, dass Verkäufer Maklern eine Wohnung „an die Hand geben“, wie es im Entwurf heißt, und die Kosten letztlich der Käufer tragen muss, obwohl der Vermittlungsauftrag insgeheim doch vom Verkäufer stammt.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lobte zwar Barleys Vorstoß für das Bestellerprinzip. Der Gesetzentwurf geht den Verbraucherschützern jedoch nicht weit genug: „Um private Immobilienerwerber vor einer möglichen Umlage der Provision auf den Kaufpreis zu schützen, sollte die Courtage analog zu den Regelungen in den europäischen Nachbarländern bundesweit einheitlich gedeckelt werden“, sagte VZBV-Experte Franz Michel dem Handelsblatt.

Der Immobilien- und Maklerverband IVD lehnt das Bestellerprinzip ab. „Der Käufer wird nicht entlastet, sondern belastet“, kommentiert IVD-Chef Jürgen-Michael Schick. Die Dienstleistung des Maklers sei zudem geprägt von seinem Selbstverständnis, unabhängiger Mittler zwischen Käufer und Verkäufer zu sein. Mit dem Bestellerprinzip könnten Makler künftig aber nicht mehr für beide Seiten tätig sein.

Kritik erntet Barleys Entwurf auch vom Koalitionspartner. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, sagte, dass die Große Koalition bisher keine Vereinbarung über das Bestellerprinzip getroffen habe. „Wir müssen aufpassen, dass so ein Gesetz kein Schaufenstergesetz wird. Damit wäre niemandem geholfen“, sagte Wegner dem Handelsblatt. „Wir unterstützen die Wohneigentumsbildung mit dem Baukindergeld und arbeiten zusätzlich an einem Bürgschaftsprogramm sowie an Verbesserungen bei der Wohnungsbauprämie.“ Darüber hinaus wären Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer „eine echte finanzielle Entlastung.“

Aus der Opposition war ebenfalls Kritik zu hören. Die Liberalen plädieren zwar dafür, mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen und hierfür die Erwerbsnebenkosten zu senken. „Der nun vorliegende Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley hilft allerdings wenig“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta dem Handelsblatt. Gerade in den angespannten Wohnungsmärkten werde die Maklercourtage nur auf den Kaufpreis der Immobilie aufgeschlagen. „Der gewünschte Entlastungseffekt wird somit verpuffen“, sagte Sitta.

Anstatt mit scheinbar einfachen Lösungen, wie einem Bestellerprinzip auf Wählerfang zu gehen, solle sich die Bundesregierung Gedanken machen, wie man Anreize setzen könne, um die Höhe der Maklergebühren insgesamt zu senken. „Zudem muss die Bundesregierung endlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen, damit Immobilienkäufer effektiv entlastet werden“, forderte Sitta.

Die Grünen betonten, es sei gut, dass Barley endlich gesetzgeberisch aktiv werde. „Was am Ende aber zählt, ist die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Union“, sagte Grünen- Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt.

Startseite

Mehr zu: Immobilien - Mit ihrem Vorstoß zum Bestellerprinzip vergrätzt Barley die Union

0 Kommentare zu "Immobilien: Mit ihrem Vorstoß zum Bestellerprinzip vergrätzt Barley die Union"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote