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Immobilien Regierung will Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen

Neue Entwicklung in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland: Die Bundesregierung will Mieten für bundeseigene Wohnungen begrenzen.
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Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland hat zuletzt erheblich an Dynamik gewonnen. Quelle: dpa
Wohnhäuser in Berlin

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland hat zuletzt erheblich an Dynamik gewonnen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das gehe aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Mittwoch mit dem Etat 2020 vom Kabinett beschlossen werden solle, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Demnach soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern angewiesenen „angespannten Wohnungsmärkten“ sowie Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten „auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes festlegt“.

Zuletzt hatte die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland erheblich an Dynamik gewonnen. In Berlin hat der rot-rot-grün dominierte Senat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp beschlossen. Politiker von Union und FDP reagierten ebenso empört wie die Immobilienbranche. SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen forderte bereits einen bundesweiten Mietendeckel – dass er diesen in der Koalition mit der Union durchsetzen kann, scheint aber unwahrscheinlich.

Indes hatte die Deutsche Wohnen vergangenen Samstag auf ihrer Webseite eigene Vorschläge für Obergrenzen bei der Miete veröffentlicht. Der Wohnungskonzern will bei der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mieter ansetzen: Mieterhöhungen zur ortsüblichen sollen nicht vorgenommen werden, wenn dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.

Mehr: Viel Zuzug, wenig Neubau: In der Hauptstadt steigen die Preise weiter – auch weil die Stadtpolitik es Investoren schwermacht.

  • rtr
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