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Immobilien SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieter untersagen

Die Debatte um die Grundsteuer-Reform hält an. Die SPD will höhere Belastungen für Mieter verhindern. Stattdessen sollen Vermieter die Grundsteuer alleine tragen.
Update: 05.03.2019 - 09:17 Uhr 5 Kommentare
Das Eckpunktepapier sieht vor, die Grundsteuer nach dem Grundstückswert, dem Alter von Gebäuden sowie den durchschnittlichen Mietkosten zu berechnen. Quelle: dpa
Neubausiedlung in Bayern

Das Eckpunktepapier sieht vor, die Grundsteuer nach dem Grundstückswert, dem Alter von Gebäuden sowie den durchschnittlichen Mietkosten zu berechnen.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um die geplante Grundsteuerreform will die SPD höhere Belastungen für die Mieter verhindern. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Rheinischen Post“. „Eigentum verpflichtet. Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die CSU bekennen können.“

Dazu wolle die SPD auch die Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagen. „Das wäre eine nennenswerte Entlastung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte Schneider.

Er reagierte damit auch auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker hatte vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt und einen Neustart der Verhandlungen von Bund und Ländern gefordert. „Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Miete umgelegt“, sagte Söder.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte allerdings Söder dies kritisch bewertet.

Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Dem Finanzministerium zufolge soll die Reform bis Ende 2019 stehen.

Sowohl Bayern als auch Niedersachsen fordern jedoch neue Verhandlungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen, sagte Söder. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex. Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer meldete in einem Brief an Scholz Bedenken an.

Die SPD weist die Forderung nach Neuverhandlungen zurück. „Die Grundsteuer ist die zentrale Einnahmequelle der Kommunen und damit wichtig für die Finanzierung aller kommunalen Infrastruktur“, sagte SPD-Finanzpolitiker Schneider.

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  • dpa
  • rtr
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5 Kommentare zu "Immobilien: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieter untersagen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hallo,
    als langjähriger Vermieter (25 Jahre) und einer durchschnittlichen Rendite von 3,5%
    frage ich mich langsam, ob ich der Depp der Nation bin.
    Von der Rendite soll ich auch noch die Grundsteuer zahlen, gehts noch ???,
    ich kann bei besten Willen nicht erkennen, warum noch einer in Mietwohnungen investieren soll, ich bin froh, wenn ich mit diesem Mist nichts mehr zu tun habe .

  • 1.) Na, Herr Sommer: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod... ;)
    2.) Na dann werde ich ja demnächst SPD wählen... - (war Spaaaaß !!!)
    3.) und jetzt ernsthaft:
    Man kann solche Parolen ´rauslassen - weil: man hat Wählerdefizit... - man kann aber
    auch das Gehirn einschalten:
    Was passiert nämlich, wenn es dem Eigentümer und Vermieter immer unattraktiver
    gemacht wird ? (die Mietrendite sank in den letzten Jahren dramatisch !)
    Dann wird es immer weniger Investoren geben, die mit ihrem Geld jene damit
    verbundenen Risiken eingehen und es wird nicht mehr (wie erforderlich !!!) sondern
    eben weniger Wohnraum geben - Klasse, oder ?!?

    Stellschrauben auf diesem Markt wären andere: Ich halte die Entwicklung der Mieten
    und (damit gekoppelt) der Kaufpreise in manchen Regionen für sehr überhitzt und
    ungesund ! Letztlich muss es aber immer einen (wenn auch kleinen) Anreiz geben,
    immobiles Vermögen zu bilden - Fazit: Ich bin dagegen, was die SPD hier vor hat !

  • Dümmlicher Sozialismus wenn die SPD fordert dass „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Rheinischen Post“. „Eigentum verpflichtet. Dieser Satz kommt von der SPD immer wenn sie den Bürgern was wegnehmen will und das will sie häufig und vergisst dass Eigentum genauso vom GG geschützt ist
    Wohnung werden nur gebaut oder renoviert und vermietet wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Berlin hat vor Jahren 135000 Wohnungen aus Kostengründen also aufgrund nicht kostendeckender Mietenan an private Wohnungsgesellschaften verkauft. Wenn alle Nebenkosten vom Vermieter getragen werden müssen wird sich dies auf die Miethöhe niederschlagen, denn niemand vermietet wenn die Miete nicht Kostendeckend ist. Beim Bestand wird dann halt nicht mehr renoviert und die Bausubstanz verfällt.
    Niemand baut Wohnungen, wenn sein Kapital nicht in einem Mindestmaß eine Rendite abwirft. Aber dieser SPD Sozialismus wird uns blühende Wohnungsbaulandschaften bescheren a la DDR Plattenbauten und halb zerfallene Wohngebäude.
    Jedes Unternehmen, nicht nur im Wohnungsbau, wird sich reiflich überlegen ob Investitionen in Deutschland sicher sind oder ob nicht von der SPD über die Hintertür Sozialverpflichtung ganze Industriezweige langfristig verstaatlicht werden. Was heute für Wohnungen angedacht wird kann morgen bei größerer Arbeitslosigkeit auch für die Industrie gelten.

  • Kein Problem mit dem Vorschlag, aber unter einer Bedingung: ersatzloses Streichen der Mietpreisbindung!

  • Nicht nur die Grundsteuer. Das betrifft genau so die Gebäudeversicherung. Es ist einzig und allein dem Vermieter sein Risiko.