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Immobilienmarkt „Lust am Tabubruch“ – In Berlin tobt erneut eine Debatte um Enteignungen

In der Hauptstadt könnten die Bürger über die Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften abstimmen. Immobilienverbände und CDU sind empört, die Grünen lavieren herum.
26.01.2021 - 16:16 Uhr 3 Kommentare
In der Hauptstadt wird der Ruf nach der Enteignung von Immobilienkonzernen lauter. Quelle: dpa
Unterschriftensammler in Berlin

In der Hauptstadt wird der Ruf nach der Enteignung von Immobilienkonzernen lauter.

(Foto: dpa)

Berlin Die Debatte um die Enteignung großer privater Immobilienunternehmen in Berlin verschärft sich erneut. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärte am Montag, dass sie die Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt habe.

In einer ersten Phase waren 2019 gut 77.000 Unterstützerstimmen gesammelt worden. Jetzt wäre die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Stimmen nötig. Das entspricht rund 175.000 Unterschriften, die innerhalb von vier Monaten zusammenkommen müssten. Gelingt das, sollen die Berliner am 26. September über die Frage der Enteignung von Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen abstimmen – zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Immobilienwirtschaft ist empört, ebenso die CDU und die FDP. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), warnte vor den investitions- und zukunftsfeindlichen Folgen: „Kein Investor wird mehr das Risiko eingehen, im sozialistischen Berlin zu investieren, mit ruinösen Folgen für Wohnungsbestand, Wohnungsneubau und die Wirtschaft.“

Dem Handelsblatt sagte Schick: „Die Enteignungsfantasien rütteln an den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft und der bundesrepublikanischen Ordnung.“ Schick hatte schon in der Vergangenheit die „Interventionsspirale“ in der Hauptstadt kritisiert. In Berlin gebe es „eine Lust am Tabubruch, an einer Gefallsucht vor einer Gruppe linker, sehr artikulationsfähiger Klientel“, fügte er jetzt seiner Kritik hinzu. Mittlerweile werde fast die gesamte öffentliche Debatte von einer kleinen, aber radikalen Minderheit bestimmt.

„Wer jetzt von Enteignungen faselt, verschärft die Wohnungskrise“, warnt auch Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September. Wie Schick ist er sich sicher: „Über den Bau- und Immobilienbereich hinaus schaden die Enteignungsfantasien dem gesamten Wirtschaftsstandort Berlin.“

Die Hauptstadt, so Wegner, habe „unbestreitbar eine tiefe Wohnungskrise“. Diese Krise habe aber ihre Ursache darin, dass über viele Jahre versäumt wurde, ausreichend Wohnungen zu bauen, besonders im niedrigen und mittleren Preissegment. Sie könne nur dadurch behoben werden, dass sehr zügig neue bezahlbare Wohnungen entstünden. „Durch den bloßen Austausch des Eigentümerschildes wird die Krise nicht behoben“, so Wegner. Im Gegenteil: Die groteske Diskussion verschrecke schon heute Investoren.

Während eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach den nächsten Bundestagswahlen in diesem Herbst denkbar erscheint – auf Berliner Landesebene trennen die beiden Parteien Welten.

Grüne: Keine klare Absage an Enteignungsforderungen

Die Grünen, zusammen mit SPD und der Linken Regierungspartei in der Hauptstadt, lavieren herum. Eine klare Absage an Enteignungsforderungen der Initiative gibt es nicht. Stattdessen heißt es: „Generelle quantitative Hürden – wie die von der Initiative vorgeschlagene Vergesellschaftung ab einer bestimmten Menge von Wohnungen – sehen die Grünen kritisch.“

Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage, für die Grünen sei entscheidend, dass Vermieter sich am Gemeinwohl ausrichteten. „Daher müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen.“

Die Berliner Grünen hätten sich gewünscht, nun konkret als Rot-Rot-Grün mit der Initiative zu verhandeln, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit solche Kriterien zum Tragen kämen, sagte der Sprecher weiter. „Das wäre möglich und gut gewesen.“

Die Initiative selbst hielt das offenbar für nicht möglich. Man habe zwei Gespräche mit den Regierungsparteien geführt, hieß es auf Nachfrage. Verhandelt werde aber nicht über das Ob einer Enteignung, nur über das Wie.

Wer jetzt von Enteignungen faselt, verschärft die Wohnungskrise. Über den Bau- und Immobilienbereich hinaus schaden die Enteignungsfantasien dem gesamten Wirtschaftsstandort Berlin. Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Der Optimismus ist groß: Sollten die Berliner im September mehrheitlich für eine Enteignung stimmen, müsse das neue Abgeordnetenhaus ein Enteignungsgesetz vorlegen, sagte Aktivist Michael Prütz dem Handelsblatt. Rund 900.000 Stimmen, so die Initiative, seien dafür notwendig.

Die Berliner Grünen halten den Volksentscheid für einen „Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz ,Eigentum verpflichtet‘ Geltung verschafft werden muss“. Die Ziele des Volksbegehrens würden unterstützt. Zentral dabei sei es, Mieter zu schützen, der Spekulation Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

SPD: Vergesellschaftung möglich

CDU-Politiker Wegner forderte einen klaren Stopp: Es sei erschütternd, „wie unverhohlen die Grünen und große Teile der SPD mit den Möchtegern-Enteignern sympathisieren“, sagte er dem Handelsblatt. Die Berliner SPD erklärt, dass es keine willkürlichen Enteignungen geben werde, verweist ansonsten aber auf einen Beschluss des Landesverbands im Jahr 2019.

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Darin heißt es, „die Initiative und die Unterzeichner*innen des Volksbegehrens haben einen wichtigen Impuls in die politische Debatte gegeben“. Der Erfolg der Unterschriftensammlung sei für die Berliner SPD der klare Beleg dafür, dass das Mietenthema mit allen gesetzlich möglichen und mietenpolitisch effektiven Mitteln angegangen werden müsse, heißt es weiter.

Dank der Initiative sei der Druck auf die Wohnungswirtschaft gestiegen und das gesellschaftliche Klima für stärkere politische Eingriffe am Wohnungsmarkt gewachsen. „Wir stimmen auch mit der Initiative darin überein, dass die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht weiter hingenommen werden können.“

Vergesellschaftung sei in Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen: So sei private Eigentumsgarantie nicht absolut, sondern könne zum Wohle der Allgemeinheit eingeschränkt werden.

FDP will Artikel 15 streichen

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte die ersatzlose Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes. „Dieses Verfassungsfossil aus der Nachkriegszeit ist ohnehin völlig aus der Zeit gefallen“, sagte Föst dem Handelsblatt.

„Mit dem Artikel sollten ursprünglich im Kriegsfall wichtige Güter und die Industrie verstaatlicht werden“, erklärte er. Der Artikel sei bis heute kein einziges Mal angewendet worden, stifte aber massiven Unfrieden, so Föst. „Wir brauchen mehr Wohnraum und mehr Bauflächen und keine sozialistischen Experimente.“

IVD-Präsident Schick forderte die Rückkehr zu einer ideologiefreien Diskussion. „Der Vermieter als renditehungriger Investor, der seine Mieter herausekelt“, sei genauso wenig repräsentativ wie ein Bild vom Mieter, „der nie Miete bezahlt und eine völlig zerstörte Wohnung bei Auszug hinterlässt“.

Mehr: Absurder Wohnungsmarkt: Die schädlichen Nebenwirkungen des Berliner Mietendeckels

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3 Kommentare zu "Immobilienmarkt: „Lust am Tabubruch“ – In Berlin tobt erneut eine Debatte um Enteignungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Autor geht davon aus, dass die Befürworter der Enteignung grundsätzlich daran interessiert sind, das Problem, zuwenige Wohnungen in Berlin, lösen zu wollen.

    Es geht den Regierenden vielmehr darum, einen Mangel zu zementieren und diesen Mangel dann zu verwalten. Da sitzen jetzt Leute an den Töpfen, die in den 80ern Soziologie studiert haben und nach 30 Jahren, in denen sie sich mit Taxifahren über Wasser gehalten haben, merken, dass es doch ganz cool ist, mit einem Gehalt aus der Verwaltung 2 mal die Woche zum Edelitaliener gehen zu können...

    Das mag man jetzt für nachvollziehbar oder gar sympathisch halten, das macht ja letztendlich auch das Berlin, in dem nix funktioniert aus, aber der Ansatz, mit diesen Leuten über die zu lösenden Probleme reden zu wollen, ist von vornherein sinnlos.


  • IVD-Präsident Schick forderte die Rückkehr zu einer ideologiefreien Diskussion, spricht aber gleichzeitig vom „ sozialistischen Berlin “.
    Ich hoffe, dass das nicht der neue Standard wird, wie in den USA, bei jeder etwas kontroverseren Forderung Sozialismus zu schreien.

  • So funktioniert das also bei den Freunden der Marktwirtschaft - wenn einem eine Vorschrift aus dem Grundrechtskatalog (!) nicht passt, dann will man die einfach streichen.

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