Digitaler Impfpass: Wie die EU zurück zur Normalität will und woran es haken kann

Der Vorschlag liegt dem Handelsblatt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft, damit positive Nachrichten zu produzieren. Ihre Behörde war zuletzt mehrfach in die Kritik geraten. Ob bei der Bestellung des Impfstoffs, bei dessen Verteilung oder bei der Corona-Warn-App: Immer wieder heißt es, die EU sei zu behäbig, zu zögerlich.

Regierungschefs schoben die Verantwortung für die lahmende Impfkampagne gern nach Brüssel weiter. Die grüne Karte soll nun eine Erfolgsgeschichte liefern. Eine Plastikkarte oder App mit zwölf gelben Sternen, die alte Freiheiten zurückbringt und die jeder im Sommer in der Hosentasche tragen kann.

Ehrgeiziger Zeitplan der EU

Ob das gelingt, ist aber keineswegs ausgemacht. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, da die Rechtsgrundlage dafür vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden muss – und das dauert üblicherweise.

Einige Regierungen haben bereits Vorbehalte angemeldet gegen die digitalen Impfzertifizierungen, solange noch nicht allzu viele Bürger in ihren jeweiligen Ländern immunisiert sind. Hinzu kommen Meinungsunterschiede bei einzelnen Punkten. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass noch nicht abschließend geklärt sei, wie lange Genesene vor einer weiteren Ansteckung geschützt seien.

Frankreich wiederum drängt darauf, nur von der EU-Arzneimittelagentur Ema zugelassene Impfstoffe gelten zu lassen. Dagegen hat etwa Ungarn Bedenken angemeldet, da das Land auch bislang nicht von der Ema zugelassene Impfstoffe aus Russland und China einsetzt.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnt davor, eine digitale europäische Lösung zu verzögern. „Die Bundesregierung und einige andere Mitgliedstaaten bremsen die Vorschläge der Kommission aus, weil sie mit ihrer nationalen Zettelwirtschaft weitermachen wollen“, sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich daher auf dem EU-Gipfel kommende Woche für ein einheitliches europäisches Vorgehen einsetzen, forderte sie.

Den Begriff „Impfpass“ vermeidet die EU-Kommission, weil das Zertifikat mehr können wird, als nur den Impfstatus anzuzeigen. Gespeichert wird auch, ob jemand die Infektion mit Sars-CoV-2 schon hinter sich hat, wenn er dies mit einem positiven PCR-Test belegen kann, der mindestens 20 Tage alt ist. Und auch frische negative Corona-Tests können gespeichert werden. Neben PCR-Tests sollen auch hochwertige Antigen-Schnelltests zulässig sein.

Grüne Karte als App, auf Papier oder als Plastikkarte

Die Arbeit für die deutsche Version der grünen Karte ist angelaufen. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Auftrag in der vergangenen Woche vergeben. Die beauftragte Firma Ubirch hat in zwei Landkreisen ein System im Einsatz, das sie jetzt mit Partnern verfeinern und im ganzen Land ausrollen will.

Ausgegeben wird das Zertifikat dann digital in einer App und wenn gewünscht auf Papier oder in Form einer Plastikkarte. Zu sehen sein werden die persönlichen Daten und ein QR-Code. Über den QR-Code lässt sich die Echtheit feststellen und lassen sich alle weiteren gespeicherten Daten auslesen.

Das Auslesen wird einfach mit dem Smartphone möglich sein – mit einer weiteren App oder sogar einfach, indem man den QR-Code vor die Handykamera hält. Auf diese Weise könnten dann auch kleine Unternehmen wie Restaurants oder Fitnessstudios den Status ihrer Kunden kontrollieren. Spätestens Ende Mai soll das System funktionieren. Was mit der grünen Karte genau möglich ist, ist dann Sache der Bundesländer.

Obwohl die Entwickler in Deutschland weiter sind als die Regulierer in Brüssel, wird der deutsche Impfpass wohl mit den europäischen Standards übereinstimmen. Auf Expertenebene arbeiten die Mitgliedstaaten seit Wochen daran, ihre Systeme kompatibel zu machen: Ein Hotelbetreiber soll nicht für jedes Herkunftsland seiner Gäste eine gesonderte Verifizierungs-App installieren müssen.

Machen alle EU-Länder mit?

Die EU baut deshalb ein eigenes Verifizierungssystem auf, das auf den nationalen Sicherheitsmechanismen aufbaut. Dass sich alle EU-Länder diesem System anschließen, ist aber nicht garantiert. „Die Gefahr besteht, dass die Impfpässe nicht zusammenpassen und es einen Flickenteppich gibt“, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU).

Es könnte aber auch besser laufen und die grüne Karte wird weltweit anerkannt. Viele Länder wollen sich auf ein vereinfachtes Datenset aus dem internationalen HL7-Standard stützen, der im Gesundheitswesen schon lange eingesetzt wird. So soll es leicht gemacht werden, die Daten in Patientenakten auch außerhalb Europas zu übernehmen.

Allerdings gibt es neben der EU noch weitere Initiativen, die gemeinsame Standards etablieren wollen: Auf WHO-Ebene gibt es ein Komitee, das sich mit dieser Frage befasst. Die Initiative „Good Health Pass Collaborative“ hat Unternehmen und Institutionen vernetzt, die an Impfzertifikaten arbeiten.

Das gleiche Ziel verfolgt die „Covid-19 Credentials Initiative“. Und das „Commons Project“ will eine Art digitalen Reisepass für Geimpfte schaffen, der auf nationalen Impfdaten aufbaut. Ob sich diese Initiativen letztlich auf ein weltweit gültiges Zertifikat einigen können, ist noch nicht absehbar.

Die Bundesregierung könnte dazu beitragen, den europäischen Impfpass-Standard zu verbreiten, indem sie den Quellcode offenlegt. Dann könnten andere Staaten das deutsche System mit geringem Aufwand übernehmen.

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