Impfgipfel Termine für alle: Merkel kündigt Ende der Impfpriorisierung bis spätestens Juni an
Die Kanzlerin und Regierungschefs von Berlin und Bayern haben am Montag die Ergebnisse des Impfgipfels vorgestellt.
Berlin Bund und Länder wollen spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge bei den Corona-Impfungen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen am Montag geeinigt. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben“, sagte Merkel am Abend in Berlin.
In vielen Bundesländern seien bereits die ersten beiden Prioritätengruppen geimpft, sagte Merkel weiter. Die dritte Gruppe, die etwa die Hälfte der Bevölkerung umfasst, sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, „sodass wir dann spätestens, je nachdem, wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni – aber ich sage nochmals: spätestens – die Priorisierung aufheben können“.
Außerdem standen bei dem Gipfel Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von den Corona-Maßnahmen zur Debatte. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben inzwischen 23 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten – sieben Prozent sind vollständig geimpft.
In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende hieß es, dass für Geimpfte und Genesene etwa beim Einkaufen oder bei Dienstleistungen wie dem Friseur dieselben Ausnahmen gelten sollen wie für negativ Getestete. „Es ist klar, dass Geimpfte und Genesene diese Tests nicht mehr beibringen müssen“, sagte Merkel. Auch die Quarantäne bei der Einreise aus dem Ausland müsse nun wegfallen.
Merkel begründete die Entscheidung mit der Einschätzung des RKI, dass von vollständig Geimpften keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgehe. Außerdem seien Geimpfte und Genesene dann gleichgestellt, wenn die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt oder die Person ein erstes Mal geimpft wurde.
Als Knackpunkte gilt aber die Einführung des digitalen Impfnachweises, der erst für den Juni vorgesehen wird. Nur so ließe sich eine Impfung kontrollieren, hieß es am Montag. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.
Außerdem diskutierten Bund und Länder über die Frage, welche Ausnahmen für Geimpfte und Genesene darüber hinaus gelten könnten. Im Vorfeld des Treffens wurden etwa Forderungen nach Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen laut. So sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dies sei ein „Gebot der Verfassung“. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten äußerten sich allerdings kritisch dazu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte etwa vor einer Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften.
Kanzlerin Merkel sagte: „Wir müssen gucken, welche Rechte Geimpfte bekommen – und auf der anderen Seite, was dies für die Infektionsgefahr für Nicht-Geimpfte bedeutet.“ Mit dieser Frage müsse man sehr sensibel umgehen. „Das wird eine erhebliche politische Anstrengung.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es habe dazu eine „sehr, sehr kontroverse Debatte“ gegeben. Er sprach aber von einem „Gipfel der Hoffnung“.
Die Bundesregierung wird kommende Woche einen Vorschlag vorlegen, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. Das kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn in der ARD an. „Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden“, fügte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Verordnung an, der Bundestag und Länderkammer zustimmen müssen. Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten.
Kritik von Kommunen und Landkreisen
Der Gipfel wurde von lauten Rufen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene begleitet, aber auch von Kritik. Kommunen und Landkreise vermissen Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.
Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. „Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen in einem anderen Punkt. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Mittelstandsverbund ZGV sieht in den Ausnahmen für Geimpfte auch einen Anreiz, sich ein Vakzin verabreichen zu lassen. „Elementar ist doch jetzt, dass bei einer längst überfälligen und hoffentlich bald auch tatsächlich ausreichenden Verfügbarkeit von Impfstoffen die höchstmögliche Motivation geschaffen wird, damit sich die Menschen auch tatsächlich impfen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann. „Dazu müssen Impfnachweis und negativer Testnachweis grundsätzlich gleichgesetzt werden.“
Zwar würden Geimpfte und negativ getestete Personen Hygieneregeln wie das Abstandhalten und Maskentragen bis zu einer Stabilisierung der Gesamtlage weiterhin beachten müssen, sagte Veltmann. „Aber der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, zum Einzelhandel, zu Messeveranstaltungen, religiösen Zeremonien und zu privaten Treffen darf ihnen nicht länger verweigert werden.“ Der Mittelstandsverbund vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen.
Forderung nach Impfzertifikat
Auch der Handelsverband HDE fordert von der Politik Maßnahmen, die eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte ermöglichen. „Wenn Geimpfte ihre Rechte schneller als andere wieder voll ausüben können, dann ist wichtig, dass es einen digitalen Impfnachweis gibt, der in bestehende Apps integriert wird“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Geimpfte sollten dann auch wieder alle Einkaufsmöglichkeiten nutzen können.“
Merkel kündigt Ende der Impfpriorisierung „spätestens ab Juni“ an
Um mögliche Lockerungen zu forcieren, machte sich der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), für die zügige Einführung dieses Impfzertifikats bis zum 1. Juni stark. „Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend, und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt.
„Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind.“ Das würde für den stationären Einzelhandel, die Reisebranche und Restaurants einen echten Unterschied machen und die Grundlage sein, um wieder zu öffnen.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, spricht sich gar dafür aus, die Außengastronomie in Deutschland unter Beachtung strenger Hygienekonzepte schon im Mai zu öffnen. „Das wäre ein wichtiger Hoffnungsschimmer.“
Mehr: Impfgipfel: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen – Merkel fürchtet „Anklagegipfel“
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Trotz das das Virus für junge Menschen nicht so gefährlich ist, verzichten wir auf den Kontakt zu unseren Großeltern, wir treffen uns seit einem Jahr nicht mehr mit unseren Freundesgruppen, wir können unseren Hobbies nicht mehr nachgehen und lassen uns (Schüler) regelmäßig testen (Welche Generation wurde zu 100% getestet??)
Und für was?? Um dann am Ende von partymachenden Alten ausgelacht zu werden..
Die Zukunft des Landes liegt in den Händen der jüngeren Generationen. Das wissen die jungen, ihre Eltern und ihre Großeltern. Bloß in der großen Koalition unter SPD und CDU will das niemand einsehen. Es wird sich rächen junge Menschen schlechter zu stellen als alte. Junge Menschen empfinden das als Diskriminierung von der eigenen Regierung!!
Manchmal frage ich mich wer die Regierung tatsächlich berät. Schlau können diese Personen nicht sein.
Zwar würden Geimpfte und negativ getestete Personen Hygieneregeln wie das Abstandhalten und Maskentragen bis zu einer Stabilisierung der Gesamtlage weiterhin beachten müssen, sagte Veltmann. „Aber der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, zum Einzelhandel, zu Messeveranstaltungen, religiösen Zeremonien und zu privaten Treffen darf ihnen nicht länger verweigert werden.“
Sagt mal geht´s noch???? Wenn das Eintritt muss sich niemand mehr über eine Spaltung der Bevölkerung wundern. Nur weil junge Menschen wie Schüler, Studenten etc. keine wirkliche Lobbygruppe besitzen heißt das nicht das man mit ihnen alles machen kann. Junge Menschen fühlen sich in der Pandemie sowieso schon benachteiligt. Sollte man nun alte Menschen Messeveranstaltungen und private Zusammenkünfte etc. wieder erlauben und dasselbe jungen Menschen verbieten, dann muss sich niemand über einen Aufstand der Jungen (der wahrscheinlich doppelt, dreifach... so groß wäre wie Fridays for Future) wundern. Dies würde den Generationenkonflikt zwischen Alt und Jung zum eskalieren bringen.
Klar möchte die CDU Wahlgeschenke an die größte Wählergruppe verteilen, aber ob das eine nachhaltige Strategie ist mag ich zu bezweifeln.
Wieviel Prozent der über 70-jährigen sind denn nun geimpft? Es gibt darüber keine Infos. Immerhin waren 90% der schwer Erkrankten und Toten über 70 Jahre alt und sollten daher eine absolute Impfpriorität genießen Das Vorziehen Jüngerer bei der Impfung aus welchem Grunde auch immer, ist kontraproduktiv und wird tausende vermeidbare Opfer fordern und hat sie schon gefordert. Minister Spahn hat Anfang des Jahres verkündet, nach Impfung der Ü70 könnte es weitgehende Lockerungen geben. Was ist daraus geworden? https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-massnahmen-spahn-verknuepft-lockdown-lockerungen-mit-impfungen-bei-senioren-ueber-70/26767836.html?fbclid=IwAR3vHF6NcOlhXeeplCV9mZ_15oDPhl9SvzPlzvop3E9Mj0r8ibzrvhSYNOY&ticket=ST-426518-iQfa47WZCJEhXBUhqiJv-ap2