Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Impfstoffproduktion Bundesdatenschützer kritisiert Kanzlerin scharf

Merkel führt die höhere Impfgeschwindigkeit in Israel auch darauf zurück, dass das Land anders mit Daten umgehe. Das ruft den obersten Datenschützer auf den Plan.
01.02.2021 - 23:00 Uhr 3 Kommentare
„Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter.“ Quelle: dpa
Ulrich Kelber

„Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter.“

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum langsamen Impftempo in Deutschland reagiert. Merkel hatte dies unter anderem damit begründet, dass es etwa in Israel einen anderen Umgang mit Daten gebe.

Kelber sprach auf Twitter von einem „unfairen Ablenkungsmanöver zu Lasten eines Grundrechts“. Das sei schon ärgerlich. „Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter, Verspätungen beim Impfen, Überbietungswettbewerb bei Lockerungen usw.“, so Kelber.

Auch der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar äußerte Kritik an Merkel. „Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass die EU auch nur eine Impfdosis mehr bekommen hätte, wenn sie den Herstellern im Gegenzug die Gesundheitsdaten der Geimpften zur Verfügung gestellt hätte?“, schrieb Schaar auf Twitter.

Merkel hatte zuvor das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verteidigt und um Verständnis für das Tempo geworben. Der Weg sei an einigen Stellen langsamer gewesen, sagte sie am Montag nach Beratungen mit den Ländern, Vertretern der EU-Kommission und Impfstoffherstellern in Berlin. „Aber ich finde, es gibt auch gute Gründe dafür, dass er langsamer war.“

Merkel wies darauf hin, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe. „Aus guten Gründen: Es geht hier nämlich auch um Vertrauen.“

Israel impft im Schnitt rund 20-mal schneller als Deutschland

Zudem gebe es Länder wie Israel, „die in ganz anderer Weise mit Daten umgehen, Digitalisierung betreiben“, sagte die Kanzlerin weiter. „Das ist etwas, wo Datenschutz eine Rolle spielt. Dieses werden wir sicherlich in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren.“ Merkel sagte jedoch auch, sie sei, ähnlich wie bei der Corona-Warn-App, der Meinung, „dass wir möglichst viele vertrauenswürdige Gesten machen, damit die Menschen auch Vertrauen zum Impfen haben und den Datenschutz sehr hochhalten“.

Nach Angaben der Oxford-Universität impft Israel im Schnitt rund 20-mal schneller als Deutschland. Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Land eine große Menge des Impfstoffes der Hersteller Biontech und Pfizer gesichert. Im Gegenzug übermittelt Israel Impfdaten an Pfizer. Außerdem hat Israel laut Medienberichten deutlich mehr für die Impfdosen bezahlt als die Europäische Union sowie die USA.

Für Pfizer ist besonders attraktiv, dass Israel mit neun Millionen Einwohnern ein kleines und damit überschaubares „Modell-Land“ ist, mit einem extrem fortschrittlichen und komplett digitalisierten Gesundheitssystem. Jeder Einwohner ist Mitglied von einer der vier Krankenkassen im Land, die auch für die Impfkampagne zuständig sind. Die Kassen sammeln die Impfdaten und analysieren sie. So kann der Impfhersteller prüfen, ob sein Präparat auch „im echten Leben“ so wirksam ist wie in den Versuchen.

Grafik

Mehr als drei Millionen Israelis – ein Drittel der Bevölkerung – haben sechs Wochen nach Beginn der Impfkampagne am 19. Dezember schon ihre Erstimpfung erhalten. Mehr als 1,7 Millionen schon die zweite. In Deutschland sind die Zahlen deutlich niedriger – obwohl es neunmal so viel Einwohner hat wie Israel. Im jüdischen Staat werden inzwischen sogar 16- bis 18-Jährige geimpft, damit sie vor dem Abitur wieder Präsenzunterricht erhalten können. Auch Ausländer in der Altersgruppe bis 35 – darunter auch Journalisten – erhalten den Impfschutz.

Ein Wermutstropfen: Die Infektionszahlen in Israel bleiben auch nach dreiwöchigem Lockdown und trotz der rasanten Impfkampagne hoch – im Vergleich höher als in Deutschland. Israelische Experten sehen die schnellere Ausbreitung der in Großbritannien erstmals entdeckten Mutation als Grund dafür und mahnen zur Geduld.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Lieferfristen, Zusagen, Not-Wirtschaft: So will die Bundesregierung Tempo beim Impfen machen

Startseite
Mehr zu: Impfstoffproduktion - Bundesdatenschützer kritisiert Kanzlerin scharf
3 Kommentare zu "Impfstoffproduktion: Bundesdatenschützer kritisiert Kanzlerin scharf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer kein WhatsApp, Facebook, Twitter, iPhone, Alexa, etc. nutzt, darf nach dem Datenschutz rufen. Der Rest muss hier Schweigen.
    Aber der Datenschutz hat die Corona-App zu einem großen Flopp gemacht. Die App hätte verpflichtend und automatisch Upgedated sein müssen, dann wäre ein zweiter Lockdown wahrscheinlich gar nicht notwendig gewesen.

  • Also da würde ich nun Herrn Kelber scharf widersprechen. Selbstverständlich hat die mangelnde Digitalisierung und das langsame Impfen mit dem Datenschutz zu tun. Nicht nur der Datenschutz ist ursächlich dafür, aber auf jeden Fall mit verantwortlich. Ich arbeite selbst in einem großen deutschen Unternehmen, wo die allergrößten Schwierigkeiten beim Einsatz von neuer Software (z.B. simple Videochat-Apps) in den Anforderungen des Datenschutzes bestehen. Wenn es sich um einen amerikanischen Anbieter (wie meistens) handelt oder die Daten in einer (amerikanischen) Cloud gespeichert werden, so sagt uns der Datenschutz, das ist nach deutschem Recht nicht sicher möglich und wir müssen die Restrisiken übernehmen. Also sehr wohl behindert der Datenschutz sehr vieles. Und er ist auch völlig unsinnig organisiert. Der Gesetzgeber zwingt das einzelne Unternehmen dazu, den deutschen Datenschutzstandard gegenüber Microsoft, Google etc. durchzusetzen. Wohl wissend, dass das einzelne Unternehmen da auf völlig verlorenem Posten steht. Bestraft wird dann der Nutzer der Software, also das Unternehmen. Der europäische Gesetzgeber hätte es auch jedem Unternehmen, das entsprechende Software in der EU anbietet, direkt vorschrieben können, dass es europäische Datenschutznormen einhalten muss. Und wenn nicht, dann den Anbieter bestrafen. Aber nein, der Gesetzgeber wusste, das bekommt er gegenüber Microsoft niemals durch, also hat er die andere Variante gewählt und bestraft die Nutzer. Eine wirklich dreiste, feige und verlogene Lösung, die allen nur schadet.
    Der Datenschutz ist auch der Grund dafür, dass wir eine völlig nutz- und sinnlose App zur Nachverfolgung haben. Mit der wesentlichen Einschränkung anderer wichtiger Grundrechte (Beschränkungen bei der Berufsausübung, beim Aufenthaltsort und Ausgangssperren) scheint Herr Kelber hingegen kein Problem zu haben? Hautpsache der Datenschutz muss keinen Millimeter nachgeben. Ein Witz, was in Deutschland läuft und was nicht (wegen Datenschutz!).

  • Jemand der in jeder Lebenslage nach dem Datenschutz ruft, hat für mich Dreck am Stecken.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%