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Indirekte Absage Eichels Keine Chance mehr für Abgeltungsteuer

Die ursprünglich von der Bundesregierung geplante Abgeltungsteuer wird aller Voraussicht nach nicht eingeführt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte ihr am Montag indirekt eine Absage. Die Regierung könne eine Reform der Kapitalertragsteuer nur mit Zustimmung der Union im Bundesrat umsetzen. „Wenn ich da keine Chance auf eine Mehrheit habe, mache ich auch keinen Vorschlag“, sagte Eichel.
Hans Eichel. Foto: dpa

Hans Eichel. Foto: dpa

BERLIN. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hält eine 25-prozentige Abgeltungsteuer bereits jetzt nicht mehr für durchsetzbar. Diese Pauschalsteuer wirkt für Bezieher hoher Gewinne aus Kapitalvermögen als Steuersenkung, weil sie heute den für sie höheren Einkommensteuersatz zahlen müssen. „Die SPD macht da nicht mit und die Grünen wohl auch nicht“, so ihre Einschätzung gegenüber dem Handelsblatt. Die letzte Chance für die Pauschalsteuer auf Kapitalerträge habe die Union mit Veröffentlichung ihres Steuerkonzepts vergeben: Es klammert die Kapitalbesteuerung aus. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der gegen eine Abgeltungsteuer ist, und die CSU, die sie für Zinserträge befürwortet, konnten sich nicht einigen.

Am heutigen Dienstag will zudem das Bundesverfassungsgericht über die Spekulationsteuer urteilen. Beobachter erwarten, dass die Richter diese Steuer für verfassungswidrig erklären (s. Kasten). Scheel glaubt, dass die Bundesregierung das Urteil zum Anlass nehmen wird, ein Kontrollsystem für Spekulationsgewinne, Dividenden- und Zinserträge einzuführen. „Wahrscheinlich bekommen wir eine Quellensteuer, die mit der Einkommensteuer verrechnet werden muss“, sagt die Grünen-Politikerin. Auch CDU-Finanzexperte Merz ist für ein solches System: Er sieht in der Abgeltungsteuer eine Benachteiligung für Arbeitnehmer ab mittleren Einkommensstufen, die auf ihre Gehälter höhere Steuern zahlen müssen als Reiche auf Kapitalerträge.

Vor einem Jahr noch hatte Eichel ehrgeizige Pläne für die Reform der Kapitalertragsbesteuerung. Im März 2003 legte er einen Gesetzentwurf vor, nach dem Zinserträge künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert werden sollten. Später wollte er die Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge ausweiten. Der niedrige Steuersatz sollte zusammen mit der in diesem Jahr geltenden Amnestie Steuerflüchtige zurücklocken und Deutschland für Kapitalanleger attraktiv machen.

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