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Industrie Union will Heil keinen Blankoscheck für das Kurzarbeitergeld geben

Die Industrie drängt den Arbeitsminister, die erweiterte Regelung aus Zeiten der Finanzkrise zu reaktivieren. Doch die Union will das Parlament entscheiden lassen.
23.12.2019 - 04:00 Uhr Kommentieren
Union gibt Heil keinen Blankoscheck für das Kurzarbeitergeld Quelle: dpa
Maschinenbau

Die Industrie steckt in einer Rezession, in den ersten drei Quartalen ist die Produktion um fünf Prozent gesunken.

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor Weihnachten hatte der Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metallarbeitgeberverbände, Bertram Brossardt, noch zur Pressekonferenz geladen. Und die Botschaft, die er vergangene Woche verkündete, war keine frohe: „Die konjunkturelle Lage trübt sich immer weiter ein“, sagte Brossardt bei der Präsentation einer Mitgliederumfrage seines Verbands. Als so schlecht wie derzeit hätten die Betriebe die Situation zuletzt im Rezessionsjahr 2009 eingeschätzt.

Die Bayern stehen mit ihren Sorgen nicht allein, die Metall- und Elektroindustrie insgesamt steckt in der Rezession. In den ersten drei Quartalen 2019 ist die Produktion gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als fünf Prozent gesunken.

Nach einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts rechnet im Maschinenbau wie auch in der Auto- und Zuliefererindustrie rund jedes fünfte Unternehmen damit, im Laufe der kommenden drei Monate Beschäftigte in Kurzarbeit zu schicken.

Kaum verwunderlich ist es daher, dass gerade die Metallindustrie Druck auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht, erweiterte Kurzarbeitsregeln wieder einzuführen, wie sie in den Krisenjahren galten. Zwar kann Heil per Ministerverordnung die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von zwölf auf bis zu 24 Monate verlängern, ohne den Bundestag einzuschalten. Doch die Arbeitgeber wollen mehr.

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    Derzeit wird Kurzarbeitergeld nur genehmigt, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Diesen Schwellenwert hatte die Bundesregierung befristet von 2009 bis März 2012 abgesenkt. Darüber hinaus wurden dem Arbeitgeber damals auf Antrag bis zu 50 Prozent der Sozialbeiträge erstattet, die er bei Kurzarbeit eigentlich allein zu tragen hat.

    Heil will nun in seinem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ eine Art Blankoscheck verankern: Der Bundestag soll einer Verordnungsermächtigung zustimmen, damit die Regierung bei Bedarf die erweiterte Regelung ohne erneuten Parlamentsbeschluss rasch und unbürokratisch wieder einführen kann.

    Wirtschaft macht Druck

    Doch daraus dürfte so schnell nichts werden. „Eine generelle Verordnungsermächtigung wird es mit meiner Fraktion nicht geben“, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU). „Die Regierung ist dem Parlament verpflichtet, nicht umgekehrt.“

    In der Finanzkrise habe der Bundestag zügig entschieden, das sollte auch jetzt bei Bedarf möglich sein. Außerdem gebe es derzeit vor allem Probleme in der Autoindustrie, die Wirtschaft insgesamt stecke aber nicht in der Rezession. Deshalb halte er es für falsch, jetzt schon das ganze Krisenszenario wieder in Kraft zu setzen, sagte Weiß: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Wir sollten jetzt keine Krise herbeireden.“

    Tatsächlich konzentriert sich die Kurzarbeit bisher laut Ifo auf acht Branchen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor Panikmache. Nach ihrer Hochrechnung gab es im September in Deutschland rund 58.000 Kurzarbeiter. Laut Ifo dürfte die Zahl bis Dezember zwar auf mehr als 100.000 gestiegen sein. Von den Spitzenwerten aus Zeiten der Krise, als punktuell mehr als 1,4 Millionen Beschäftigte kurzarbeiteten, ist die Wirtschaft aber noch weit entfernt.

    Der Widerstand der Unionsfraktion hat aber nicht nur damit zu tun, dass sich der Bundestag ungern das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt. Kurzarbeitergeld sei vor allem für konjunkturelle Krisen gedacht, sagt CDU-Experte Weiß. „Strukturelle Probleme wie in der Autoindustrie bekommen Sie damit nicht in den Griff.“

    Im Gegenteil: Die Zahlung von Kurzarbeitergeld kann sogar den Anpassungsdruck verringern. Heil will deshalb in seinem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ Kurzarbeit stärker mit Qualifizierung verknüpfen. Auch soll das erweiterte Krisenbesteck nach seinen Vorstellungen differenzierter eingesetzt werden können, also nicht nur, wenn die Volkswirtschaft als Ganzes in der Krise steckt, sondern schon dann, wenn einzelne Branchen in Not sind.

    Grafik

    Außerdem plant er eine Ausweitung des Anfang 2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetzes, das Arbeitgeber, die Weiterbildung anbieten, finanziell unterstützt. Die Union ist laut Weiß bereit, dieses Gesetz zu vereinfachen. So sollte es etwa möglich sein, Förderung auch für ganze Belegschaften zu beantragen und nicht nur für jeden Beschäftigten einzeln.

    Doch im Detail gibt es innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsbedarf über das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“. Umstritten ist etwa die sogenannte „Perspektivqualifizierung“. Arbeitgebern, die Personal, das sie eigentlich nicht mehr benötigen, weiterbeschäftigen und qualifizieren, sollen die Lohnkosten erstattet werden.

    Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, mahnt aber, Differenzen rasch beizulegen und das Gesetz schnell zu verabschieden. „Um gegen eine mögliche Krise gewappnet zu sein, brauchen wir Instrumente, mit denen wir die Beschäftigten vor Arbeitsplatzverlust schützen.“

    Das Kurzarbeitergeld spiele dabei eine zentrale Rolle. Im Krisenfall müsse schnell und flexibel darauf zurückgegriffen werden können – und zwar am besten verbunden mit Weiterqualifizierung. „Auch der Union muss klar sein: Es ist im Zweifel immer sinnvoller, Arbeit und Weiterbildung zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, erläuterte Tack.

    Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, hatte in einem Brief an Heil darauf gedrungen, die erweiterte Kurzarbeitsregelung nicht mit „anderen arbeitsgesetzlichen Vorhaben“ zu verknüpfen, da das nur den Entscheidungsprozess verlängern und in der Konsequenz zu mehr Arbeitslosigkeit führen könne.

    Auch Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), warnt vor Verzögerungen. Auf der einen Seite sei nachvollziehbar, dass es beim „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch Gesprächsbedarf gebe, weil es teils recht fragwürdige Regelungen wie die „Perspektivqualifizierung“ vorsehe.

    „Auf der anderen Seite erscheint es fahrlässig, deshalb die notwendige Vorsorge beim Kurzarbeitergeld zu verschleppen“, warnte Schäfer. Allein im November hätten die Unternehmen für 34.000 Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie Kurzarbeit angezeigt.

    Neuer Autogipfel geplant

    Eine Möglichkeit zum Austausch auch mit den Sozialpartnern wird es Mitte Januar bei einem weiteren Autogipfel im Kanzleramt geben, bei dem es vor allem um die Beschäftigungsentwicklung in der Branche gehen soll. Der Abschied vom Verbrennungsmotor und Entwicklungen wie das autonome Fahren werden auf dem Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlassen.

    Nach Informationen der IG Metall planen allein in Baden-Württemberg, wo der CDU-Abgeordnete Weiß seinen Wahlkreis hat, 160 Betriebe der Auto- und Zuliefererindustrie Sparprogramme, Verlagerungen, Stellenabbau oder Schließungen.

    IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger hatte deshalb in der vergangenen Woche die Bedeutung von ersten Vereinbarungen und Eckpunkten zur Gestaltung der Zukunft hervorgehoben, wie sie etwa bei Audi, Daimler und Bosch ausgehandelt wurden.

    Im Ergebnis würden damit im Südwesten Zehntausende Arbeitsplätze über Jahre gesichert, sagte Zitzelsberger: „Diesem Beispiel müssen in den nächsten Wochen und Monaten weitere und auch kleinere Betriebe folgen.“

    Mehr: Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das geplante „Arbeit von morgen“-Gesetz auf den Weg. Der Arbeitsagentur drohen mittelfristig Mehrausgaben von 672 Millionen Euro.

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