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Industriepolitik Altmaier stellt eine Milliarde Euro für Batteriezellenfabrik in Aussicht

Wirtschaftsminister Altmaier will beim Aufbau einer Batteriezellenfertigung eine Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mehrere Bundesländer haben Interesse.
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Der Wirtschaftsminister betonte, es gehe um mehrere Standorte, auch grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, Frankreich oder Österreich seien denkbar. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister betonte, es gehe um mehrere Standorte, auch grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, Frankreich oder Österreich seien denkbar.

(Foto: dpa)

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist bereit, den Aufbau einer Batteriezellenfertigung mit öffentlichen Mitteln in erheblichem Umfang zu unterstützen. Die Bundesregierung werde für die Förderung bis 2021 aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, sagte Altmaier nach einem Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag in Berlin. Altmaier führt derzeit mit mehreren möglichen Konsortien Gespräche.

Etwa um die Jahreswende seien erste konkrete Ergebnisse zu erwarten, sagte er. Sobald die Konsortien stünden, werde über Fördergelder und mögliche Standorte entschieden. Bereits im ersten Quartal 2019 rechnet der Minister mit konkreten Investitionsentscheidungen. Pro Konsortium gehe es um 1.000 bis 2.000 Arbeitsplätze. Die Produktion könne 2021 aufgenommen werden.

Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa ein deutsches Konsortium um den Batteriehersteller Varta, den Chemiekonzern BASF und den Autobauer Ford. Offen ist, ob sich der Auto-Branchenprimus VW beteiligt. Ebenfalls genannt wird ein Bündnis um BMW, das belgische Rohstoffunternehmen Umicore und das Batteriezellen-Start-up Northvolt. Als weiterer Kandidat gilt ein Konsortium um den französischen Batteriespezialisten Saft. Hinter den Kulissen ist das Ringen um die Standorte im Gange.

Altmaier nannte NRW, Niedersachsen, das Saarland sowie Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt als Interessenten. Die ostdeutschen Länder gelten als aussichtsreiche Anwärter, weil sie wegen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung vor strukturellen Brüchen stehen. Auch Baden-Württemberg bekundet Interesse.

Die Fertigung gehöre dorthin, „wo auf engstem Raum alle notwendigen Kompetenzen, Partner und große potenzielle Kunden wie Daimler, Porsche und Audi sitzen“, sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Handelsblatt.

Es mache „keinen industriellen Sinn, eine Batteriefabrik ins Niemandsland zu stellen“, sagte die CDU-Politikerin. Altmaier betonte, es gehe um mehrere Standorte, auch grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, Frankreich oder Österreich seien denkbar. Als Vorbild wird Airbus genannt. Die Förderung von europäischen und deutschen Unternehmen solle nach den Beihilferegeln der EU erfolgen, sagte Altmaier. Für die Prüfung ist die EU-Kommission verantwortlich.

Kommissionsvize Sefcovic sagte, die Brüsseler Behörde werde dabei helfen, schnelle Fortschritte zu erzielen. Um eine Produktion in Einklang mit den EU-Beihilferegeln umfangreich fördern zu dürfen, müssten die Projekte Unternehmen aus mehreren Mitgliedsländern umfassen und besonders innovativ sein. Daneben stellte Sefcovic Gelder aus dem EU-Forschungsetat und einem Fonds für Regionalhilfen in Aussicht.

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