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Industriepolitik Grüne bereiten Alternative zu Altmaiers Industriestrategie vor

Die Grünen halten die von Wirtschaftsminister Altmaier geforderten „europäischen Champions“ für falsch – sie kontern mit einer eigenen Strategie.
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Altmaier liefere die falsche Antworten auf die Herausforderung Digitalisierung, findet die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
Kerstin Andreae

Altmaier liefere die falsche Antworten auf die Herausforderung Digitalisierung, findet die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

(Foto: dpa)

Nach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machen nun auch die Grünen einen Vorschlag für eine industriepolitische Strategie. Das Papier ist derzeit noch in der finalen Abstimmung, die Eckpunkte liegen dem Handelsblatt bereits vor.

Kern der Strategie, die in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag in Form einer Handlungsaufforderung an die Bundesregierung eingebracht werden soll, ist ein Fokus auf ökologische Standards sowie eine Förderung von Innovationen und kleinen und mittelständischen Unternehmen.

So schlagen die Grünen vor, dass der Staat durch „ordnungsrechtliche Leitplanken“ und Vergabe öffentlicher Aufträge das Angebot und die Nachfrage für neue Technologien fördern soll. Zudem solle gezielt in die Entwicklung „bahnbrechender“ Technologien investiert werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte mit seiner „Nationalen Industriestrategie“ eine Debatte in Deutschland losgetreten. Allerdings war er mit seinem Vorschlag, die Formierung europäischer Champions zu fördern, sowohl beim deutschen Mittelstand als auch in der eigenen Partei stark angeeckt.

Die Unionsfraktion arbeitet derzeit sogar an einer eigenen Strategie, die am Ende mit Altmaier abgestimmt werden soll. Am Mittwoch verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Altmaier bei einer Befragung im Bundestag. „Lebendige Diskussionen bringen uns in der Sache immer voran“, sagte Merkel. Sie sei „sehr dankbar“, dass der Bundeswirtschaftsminister den Stein ins Wasser geworfen und eine Industriestrategie vorgeschlagen habe.

Die Grünen hingegen kritisieren die Strategie scharf. „Der Wirtschaftsminister liefert falsche Antworten auf die Herausforderungen Digitalisierung, Klimakrise und die aggressiven Strategien Chinas und der USA“, sagte Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Eine gute Industriestrategie müsse Europas Innovationskraft in den Vordergrund stellen. „Um Innovationen anzuheizen, brauchen wir Wettbewerb statt Bestandschutz“, forderte sie. „Und wir müssen in Forschungsförderung investieren.“

Die Grünen wollen den ökologischen Wandel in Unternehmen auf der einen Seite mit der Förderung von industriellen Leuchtturmprojekten unterstützen. Auf der anderen Seite wollen sie aber auch mit „ordnungsrechtlichen Vorgaben und Mindeststandards“ dafür sorgen, dass die Anforderungen an Energie- und Ressourceneffizienz verbessert werden.

Die Grünen fordern zudem eine Reform des EU-Beihilferechts. So sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, wie Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne begegnet werden kann. Insbesondere große chinesische Unternehmen sind zu einem hohen Anteil in staatlicher Hand und genießen in diesem Zusammenhang Subventionen. Europäische Unternehmen sehen sich dabei im Nachteil.

Mit ihrer Industriestrategie wollen die Grünen auch die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa vorantreiben. So müsse ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für datengetriebene Geschäftsmodelle gestärkt werden, Kompetenzzentren für KI in Europa besser vernetzt und der Aufbau von KI-Ökosystemen gefördert werden. Bei IT und KI müsse auf „europäische Stärken“ wie hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesetzt werden, und diese müssten zum „Markenzeichen“ gemacht werden.

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