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Industriepolitik Merkel unterstützt Altmaiers Pläne zur Förderung von Weltmarktführern

Schlüsselindustrien sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel besonders gefördert werden. Auch ein staatlicher Fonds ist hierfür im Gespräch.
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Die Bundeskanzlerin stellt sich an die Seite ihres Wirtschaftsministers, der aktuell für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ wirbt. Quelle: Reuters
Angela Merkel (links) und Peter Altmaier

Die Bundeskanzlerin stellt sich an die Seite ihres Wirtschaftsministers, der aktuell für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ wirbt.

(Foto: Reuters)

FrankfurtBundeskanzlerin Angela Merkel will sich für industrielle Großprojekte starkmachen. Es gehe in der Debatte über eine EU-Industriepolitik um die bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin.

„Wir stimmen überein, dass wir Großprojekte brauchen, wie etwa die Fähigkeit, Batterien herzustellen“, sagte Merkel. „Wir werden über die Frage der Industriepolitik und die Fähigkeit Europas sprechen, Weltmarktführer zu sein“, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel in der nächsten Woche. Merkel hatte kürzlich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbart, das Thema Industriepolitik auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen.

Merkel stützt damit den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Minister hatte kürzlich seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Darin fordert er, die Entstehung nationaler und europäischer Champions politisch zu unterstützen. Verbunden sind seine Pläne mit einer Änderung des Wettbewerbsrechts.

Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire hatte Altmaier kürzlich eine „europäische Ministererlaubnis“ ins Gespräch gebracht. Altmaiers Industriestrategie enthält auch den Vorschlag, einen staatlichen Fonds ins Leben zu rufen, der sich ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen können soll. Er soll dann eingesetzt werden, wenn beispielsweise Unternehmen aus Schlüsselindustrien und aus Hochtechnologie-Bereichen bedroht seien.

Altmaier kann sich der Unterstützung der CDU-Führung sicher sein. Zum einen hatte bereits die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende gefordert, dass Europa wettbewerbsfähiger werden müsse. In der Partei ist längst von einer Wettbewerbsstrategie die Rede.

Entsprechende Forderungen dürften daher auch in das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Europawahl einfließen, das beide Parteien am 17. März final beraten und dann eine Woche später, am 25. März, in den Vorständen verabschieden wollen. „Für ein Europa, das uns stark macht“, soll das Leitmotto lauten.

Wie es im Präsidium der CDU hieß, gehört dazu ein modernes Wettbewerbsrecht, das auf der einen Seite wie bisher Monopole im Binnenmarkt verhindert, zum anderen aber auch die Entwicklung „großer europäischer Champions“ zulässt, die im globalen Wettbewerb mit China und den USA bestehen. Zum anderen gelte es, das europäische System der Strukturhilfen derart zu modernisieren, dass auch der nötige Strukturwandel etwa im Mobilitäts- oder Energiesektor staatlich unterstützt werden kann.

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