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Industriepolitik Mit diesem Konzept will die Große Koalition die Stahlbranche retten

Die Stahlindustrie steht unter Druck wie nie. Mit einem „Handlungskonzept Stahl“ will die Bundesregierung nun ihren Beitrag dazu leisten, die Existenz der Unternehmen zu sichern.
10.06.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Stahlindustrie steht stark unter Druck. Quelle: imago images/photothek
ArcelorMittal-Mitarbeiter

Die Stahlindustrie steht stark unter Druck.

(Foto: imago images/photothek)

Düsseldorf, Frankfurt, Berlin An der Verfassung der deutschen Stahlindustrie gibt es wenig zu beschönigen: Der Branche geht es dreckig. Die Produktion ist seit Jahren rückläufig, die Zahl der Beschäftigten sinkt kontinuierlich, die Bilanzen der Unternehmen gleichen oftmals Offenbarungseiden. „Eine Fortsetzung und Beschleunigung dieser Entwicklung könnte über kurz oder lang zur Gefährdung dieses wichtigen Industriesektors führen“, heißt es gleich zu Beginn des „Handlungskonzeptes Stahl“ der Bundesregierung, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Papier, das unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit der Stahlindustrie erarbeitet wurde, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es greift eine Reihe von Forderungen der Branche auf. Vorausgegangen war ein Treffen von Branchen-Managern und Gewerkschaftern mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 3. März.

Das Handlungskonzept knüpft an die „Industriestrategie 2030“ des Bundeswirtschaftsministeriums sowie den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und an den „Green Deal“ der EU-Kommission an.

In dem Papier heißt es, EU und Deutschland sollten „auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wirksame Maßnahmen ergreifen und gemeinsam mit der Stahlindustrie die Weichen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit stellen, die mit dem langfristigen Ziel der Treibhausgasneutralität in Deutschland und Europa kompatibel ist“. Eine wichtige Zielsetzung sei es, die Transformation des Industriesektors durch international wettbewerbsfähige Preise für Strom, Gas und Wasserstoff zu unterstützen.

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    Die von der Politik angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2050 setzt die Stahlbranche enorm unter Druck. Wichtigstes Instrument zur Umsetzung der Klimaschutzziele ist das Europäische Emissionshandelssystem (ETS). Die Unternehmen müssen für jede emittierte Tonne CO2 ein Emissionszertifikat nachweisen.

    Einen Teil der Zertifikate bekommen sie kostenlos zugeteilt, damit sie im Wettbewerb mit Unternehmen aus Weltregionen bestehen können, die keine vergleichbaren Auflagen kennen. Einen Teil müssen sie selbst zukaufen.

    Allerdings ist eine kontinuierliche Kürzung der zur Verfügung stehenden Zertifikatemenge Dreh- und Angelpunkt des ETS. Nur so lässt sich das Ziel der Emissionsreduktion erreichen. Während die Ausstattung mit kostenlosen Zertifikaten in der Anfangsphase des 2005 eingeführten ETS noch üppig war und die Unternehmen sogar Zertifikate übrig behielten, müssen sie heute mehr und mehr zukaufen.

    Mehrkosten in Milliardenhöhe

    Die konjunkturellen Einbrüche durch die Coronakrise haben zwar zu einer leichten Entspannung bei den Zertifikatepreisen gesorgt; ab 2021 jedoch gelten neue, deutlich verschärfte Regeln für den Emissionshandel, die eine starke Verknappung der Zertifikatemenge zur Folge haben werden.

    Die Branche schätzt, dass den deutschen Stahlunternehmen von 2021 bis 2030 allein durch den Emissionshandel Mehrkosten in Höhe von vier Milliarden Euro entstehen. Dabei wird unterstellt, dass ein CO2-Zertifikat im Jahr 2021 mit Kosten von 20 Euro je Tonne zu Buche schlägt, 2030 mit 41 Euro. Aktuell kostet ein Zertifikat bereits 22 Euro.

    Hinzu kommt, dass die EU-Kommission ihr bisheriges Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, auf einen Wert von 50 bis 55 Prozent erhöhen will. Das wird zwangsläufig eine weitere Verschärfung des Emissionshandels zur Folge haben.

    Mit dem „Handlungskonzept Stahl“ wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Die Bundesregierung werde sich für eine weiterhin ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten einsetzen, die „Anreize für technologische Innovationen setzt und zugleich die langfristige Transformation unterstützt“, heißt es in dem Papier.

    Grafik

    Außerdem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Branche auch künftig eine Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom erhält. Diese Kompensation steht derzeit unter verschärfter Beobachtung durch die EU-Kommission. Die Kommission will den Kreis der Branchen, die von der Kompensation profitieren, drastisch verkleinern.

    Zusätzlich will die Bundesregierung die Branche bei dem wohl ehrgeizigsten Projekt seit Jahrzehnten unterstützen: der Umstellung konventioneller Hochofenprozesse auf wasserstoffbasierte Verfahren. „Bereits heute wird Stahl in Deutschland und in der Europäischen Union CO2-ärmer und klimafreundlicher produziert als in vielen anderen Ländern weltweit. Wir sind vor dem Hintergrund des Ziels von Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 entschlossen, die weitere Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Stahlproduktion klug und besonnen zum Erfolg zu führen“, heißt es in dem Handlungskonzept.

    Für den Erfolg der Transformation sei es erforderlich, dass die Unternehmen sich schon heute auf einen zügigen und konsequenten klimaneutralen Umbau der Produktion vorbereiten. Zentrales Instrument, mit dem die Bundesregierung der Stahlindustrie bei der Transformation helfen will, sind „Carbon Contracts for Difference“.

    Dahinter verbergen sich staatliche Garantien für eine bestimmte Höhe des CO2-Preises für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. „Die Unsicherheit rund um die Entwicklung des CO2-Preises nimmt dadurch ab und ermöglicht den Unternehmen eine bessere Planbarkeit ihrer Investitionen“, heißt es in dem Handlungskonzept.

    Die anteilige oder gänzliche Übernahme der Differenzkosten zwischen dem aktuellen CO2-Preis und einem an den Vermeidungskosten orientierten, vertraglich definierten CO2-Preis würden den Unternehmen die notwendige Investitionssicherheit verschaffen, in Zukunftstechnologien zu investieren, so die Überlegung. Entsprechende Pilotverfahren sind im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung bereits beschlossen.

    Lob aus der Branche

    Aus den Unternehmen kommt durchgehend Lob für den Plan der Bundesregierung. So erklärte SHS-Vorstandschef Tim Hartmann dem Handelsblatt, das Konzept zeige, wie die Transformation zur CO2-freien Stahlproduktion funktioniere. „Aber das Konzept macht natürlich nur dann Sinn, wenn wir die nächsten Jahre auch überstehen.“

    Die Politik müsse „den Rahmen für einen fairen Wettbewerb schaffen, damit die, die mehr für den Klimaschutz tun, auch weiterhin ihren Stahl verkaufen können“, so der Manager. Dafür brauche es eine Anpassung der Importquoten für Stahl aus dem EU-Ausland, die der gesunkenen Nachfrage in Europa Rechnung tragen. „Und dafür brauchen wir EU-Kommissare, die entschlossen die Interessen Europas vertreten.“

    Ähnlich äußerte sich Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, der im Vorstand der Gewerkschaft für die Stahlindustrie zuständig ist. „Das Handlungskonzept Stahl ist ein Papier mit Substanz und eine gute Grundlage für die notwendige Transformation in der Stahlindustrie“, so der Gewerkschafter.

    „Nun muss Brüssel aktiv werden und die bestehenden EU-Schutzmaßnahmen anpassen. Denn der Importdruck auf die europäischen Hersteller wird wegen der Coronakrise massiv steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ohne Schutz wird es keinen grünen Stahl geben.“

    Mehr: Der Stahlbranche droht die totale Überforderung

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