Industriepolitische Leitsätze Wie Brüderle die Industrie retten will

Deutschland erlebt einen ungewöhnlich starken Aufschwung. Rund vier Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr zulegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist dennoch in Sorge. Inmitten der Euphorie will er heute seine industriepolitischen Leitsätze vorstellen. Das Credo des Papieres: Wirtschaft geht vor Klimaschutz.
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Sein Papier soll der Bundesregierung als Leitlinie für künftige Entscheidungen und Gesetze dienen: Bundeswirtschaftsminister Brüderle geht Wirtschaft vor Klimaschutz. Quelle: dpa

Sein Papier soll der Bundesregierung als Leitlinie für künftige Entscheidungen und Gesetze dienen: Bundeswirtschaftsminister Brüderle geht Wirtschaft vor Klimaschutz.

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Das 35-seitige Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, liest sich wie eine Abrechnung mit Umweltschützern und den technikkritischen Bürgern, die Milliardenprojekte wie den Stuttgarter Bahnhof 21 blockieren. Die Zivilgesellschaft müsse lernen, "bei neuen technologischen Entwicklungen auch die Chancen zu sehen, anstatt Risiken und Nebenwirkungen von Beginn an in den Vordergrund zu rücken", schreibt Brüderle.

Sein Papier soll der Bundesregierung als Leitlinie für künftige Entscheidungen und Gesetze dienen. Bislang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein industriepolitisches Gesamtkonzept einer Regierung gegeben.

Doch Brüderles Thesen dürften auch in der eigenen Regierung zu Konflikten führen. Bisher hatten Politiker wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Nutzen einer Vorreiterrolle gerade im Umwelt- und Klimaschutz betont und dabei Zusatzbelastungen für klassische Industriezweige in Kauf genommen. Für Brüderle ist das der falsche Weg. "Es ist nicht zuletzt die Grundstoffindustrie, die mit neuartigen Materialien, innovativen Produkten und Verfahren erst die Basis für Innovationen am Ende der Wertschöpfungskette schafft." Mit anderen Worten: Ohne Stahl lässt sich kein Windrad bauen, ohne Chemie läuft keine Photovoltaikanlage.

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