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Industriestrategie 2030 Zu viel versprochen: Altmaier steckt in der Strompreisfalle

Der Wirtschaftsminister hat Unternehmen Entlastungen bei den Stromkosten zugesagt. Doch noch immer gibt es keine konkreten Pläne. Vor allem beim Mittelstand ist der Frust groß.
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Stromkosten: Peter Altmaiers Strompreis-Desaster Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Altmaier auf seiner Netzausbaureise 2018

Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Industriepolitik vor einigen Baustellen.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

BerlinAm Donnerstag vergangener Woche war es wieder so weit. Peter Altmaier versprach bei Maybrit Illner im ZDF vor laufenden Kameras deutliche Entlastungen bei den Strompreisen. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien müsse gesenkt werden und die Stromsteuer gehöre gleich ganz abgeschafft.

Die Ankündigung reiht sich nahtlos ein in die vielen ähnlichen Zusagen, die Altmaiers gesamte Amtszeit als Wirtschaftsminister durchziehen. Gleich zu Beginn, im März vergangenen Jahres, erhob er das Thema zur Top-Priorität: „Ich werde mich vordringlich darum kümmern, dass der Strompreis nicht weiter zum Problem für den industriellen Mittelstand wird“, sagte Altmaier damals.

Wer heute in seinem Ministerium nachfragt, wie weit denn die Pläne für die angekündigten Entlastungen bei den Strompreisen für den industriellen Mittelstand gediehen seien, bekommt Auskünfte, die Hoffnungen wecken sollen: Man überlege, „welche Spielräume für eine Entlastung der Unternehmen bestehen, auch und gerade des industriellen Mittelstands“, teilt das Ministerium mit.

Altmaier und der Mittelstand sind sich in letzter Zeit häufiger in industriepolitischen Fragen in die Quere gekommen. Im Februar hatte der Wirtschaftsminister seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Diese sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat vor, was vielen Unternehmern übel aufstieß. Zur Jubiläumsfeier des Verbands „Die Familienunternehmer“ am 9. Mai ist der Minister nicht erwünscht.

An diesem Montag lädt Altmaier Verbandsvertreter, Ökonomen und Unternehmer zu einem „Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030“ ins Wirtschaftsministerium. Die Veranstaltung dürfte alles andere als gemütlich für ihn werden: Rund 70 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten sollen Gelegenheit haben, ihm ihre Meinung zu seiner vor wenigen Wochen vorgelegten Industriestrategie zu sagen.

Schon im Vorfeld hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) scharfe Kritik geäußert.

Altmaier hatte sich unter anderem für staatlich unterstützte europäische Champions ausgesprochen. Unliebsame Unternehmensübernahmen durch Investoren aus dem Ausland sollen durch einen staatlichen Beteiligungsfonds verhindert werden können.

Nachholbedarf bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, dass der Staat sich aus unternehmerischen Entscheidungen weitgehend heraushalten solle. Es gebe allerdings „riesigen Nachholbedarf“ bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Als großen Standortnachteil für hiesige Industrieunternehmen sieht Kirchdörfer unter anderem die hohen Strompreise.

Bei dem Treffen im Ministerium dürfte es auch um Entlastungen bei den Energiekosten gehen. Hier sind den vielen Ankündigungen und Zusicherungen des Bundeswirtschaftsministeriums nur wenig Taten gefolgt. Für den von Altmaier angekündigten „Strompreisgipfel“, der im ersten Quartal 2019 hätte stattfinden sollen, gibt es zum Beispiel nicht einmal einen Termin.

Grafik

Für die Unternehmen geht es in der Frage um viele Milliarden Euro und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Zentrum des Problems stehen dabei gerade nicht die sehr energieintensiven Branchen, die bereits von Vergünstigungen profitieren – wie der „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder Entlastungen bei den Netzentgelten oder vom Stromsteuer-Spitzenausgleich.

Es geht vielmehr um den industriellen Mittelstand, der nicht in den Genuss solcher Vergünstigungen kommt. Diese Unternehmen zahlen im europaweiten Vergleich die höchsten Strompreise (siehe Grafik).

Beispiel „Besondere Ausgleichsregelung“ des EEG: Rund 2.200 Unternehmen in Deutschland profitieren von dieser Regel, die im Wesentlichen für das produzierende Gewerbe gilt. Eine der Voraussetzungen: Die Höhe der Stromkosten muss mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Dann entfällt ein Großteil der EEG-Umlage.

Das Strompreis-Dilemma

Doch das Gros der Unternehmen in Deutschland bekommt diese Entlastung nicht. So zahlen 95 Prozent der deutschen Industrieunternehmen die volle EEG-Umlage – Branchen wie die Stahl- und Metallverarbeitung, aber auch Teile der Chemieindustrie, Gießereibetriebe, Anlagenbauer und Textilbetriebe.

Ein Beispiel aus der Textilindustrie veranschaulicht das Dilemma: Die Aunde Group zahlt Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro EEG-Umlage. Seit Einführung des EEG im Jahr 2000 summiert sich der Betrag für den Autozulieferer aus Mönchengladbach, der etwa Polsterstoffe für Autositze herstellt, auf knapp 27 Millionen Euro (siehe Grafik).

Altmaier feierte es zwar als Erfolg, dass die EEG-Umlage je Kilowattstunde von 6,792 Cent im Jahr 2018 auf 6,405 Cent im Jahr 2019 gesunken ist; von einer Trendwende kann allerdings nicht die Rede sein. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Umlage im kommenden Jahr wieder ansteigt.

„Die Strompreise in Deutschland sind für uns als mittelständische Industrie ein Killer für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes Textil und Mode und BDI-Vizepräsidentin. Es nutze „am Ende nichts, wenn ausgerechnet die Industriebetriebe, die die besten Umwelt- und Energiestandards haben, aufgrund der Strompreise nicht mehr in Deutschland produzieren“, klagt Neumann.

„Der jetzige Kurs der Bundesregierung steuert uns in eine Deindustrialisierung Deutschlands“, sagt sie. Das sei „das Gegenteil einer zukunftsfähigen Industriepolitik“.

Die Kosten der Energiewende werden aktuell vor allem auf die Strompreise umgelegt. Die Ertüchtigung der Netze, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und natürlich der Ausbau von Windrädern und Solarparks über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – all das wird per Umlage auf den Strompreis finanziert.

Dass dieses System an seine Grenzen stößt, macht beispielsweise schon ein Blick auf die Strompreise für private Verbraucher deutlich. Sie zahlen mittlerweile rund 30 Cent je Kilowattstunde. Dabei kostet der Strom im Großhandel nur rund fünf Cent je Kilowattstunde.

Die Differenz geht für Steuern, Abgaben und Umlagen drauf. Die größten Posten sind dabei die EEG-Umlage mit aktuell 6,405 Cent und die regional leicht variierenden Netzentgelte in der gleichen Größenordnung.

Grenzwerten den Schrecken nehmen

Doch wie ginge es besser? Gernot-Rüdiger Engel, auf Energierecht spezialisierter Anwalt der Kanzlei Luther, wünscht sich für seine Mandanten aus dem industriellen Mittelstand ein abgestuftes System, „das auch solchen Unternehmen, die heute unterhalb der Schwellenwerte der Besonderen Ausgleichsregelung liegen, einen Teil der Entlastungen gewährt“.

Ein solches Stufenmodell wäre nach Engels Überzeugung „eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Regelungen und würde dem Fallbeileffekt der bestehenden Grenzwerte den Schrecken nehmen“. Im Wirtschaftsministerium ist man allerdings skeptisch. Zusätzliche Entlastungen bestimmter Stromverbraucher im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ würden zwangsläufig zu Belastungen anderer Nutzer führen.

Nach Überzeugung des Bündnisses „Faire Energiewende“ gibt es nur eine Lösung: Das gesamtgesellschaftliche Projekt Energiewende muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden – und nicht über die Stromrechnung. In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen der Chemieindustrie. „Auch in der chemischen Industrie haben vor allem energieintensive Unternehmen aus dem Mittelstand, die nicht von der EEG-Umlage entlastet sind, ein Problem mit den hohen Strompreisen. Wir fordern deshalb schon seit Langem eine alternative Finanzierung für die Förderung erneuerbarer Energien“, sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Die Förderung aller EEG-Neuanlagen sollte nach den Vorstellungen des VCI aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Allein die deutschen Chemieunternehmen werden in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro EEG-Kosten zu tragen haben.

„Der industrielle Mittelstand hat die Ankündigung von Bundesminister Altmaier nicht vergessen, ihre im internationalen Vergleich sehr hohen Strompreise abfedern zu wollen“, sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. Er plädiert dafür, rasch die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission umzusetzen: Die empfiehlt, der Staat solle ab 2023 jährlich zwei Milliarden aus dem Haushalt zahlen, um die Netzentgelte zu senken.

Altmaiers Ministerium nennt diesen Vorschlag auf Anfrage „wichtig und richtig“ – und verweist sogleich auf ein Problem: „Der Finanzminister muss sich nun dazu äußern, wie er das umsetzen will.“

Längst ist das Thema auch in der eigenen Partei angekommen. „Die deutschen Strompreise gehören bereits zu den weltweit höchsten. Doch trotz der immens hohen Kosten verfehlen wir unsere Klimaziele“, kritisiert Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

„Wir brauchen daher eine echte marktwirtschaftliche Alternative. Statt darüber nachzudenken, wie wir die hohen Kosten verteilen, sollten wir Wege finden, um die Kosten für alle zu reduzieren“, sagt Linnemann. Der MIT-Chef fordert, Belastungen wie EEG und Stromsteuer zu streichen und gleichzeitig den Emissionshandel auszuweiten.

Einer CO2-Steuer hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag hingegen eine deutliche Absage erteilt.

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1 Kommentar zu "Industriestrategie 2030: Zu viel versprochen: Altmaier steckt in der Strompreisfalle "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was wurden uns erfolgreiche Unternehmen der Solarindustrie von den Grünen versprochen????
    Dann wurde über das Erneuerbare Energien Gesetz der Strompreis nach oben getrieben. Doch die Solarindustrie ging PLEITE, was bleibt sind die hohen Stromkosten, die die Industrie und auch die Verbraucher belasten - insgesamt schädigt das unseren Wohlstand zum Vorteil einiger weniger Betreiber erneuerbarer Energien wie z.B. Windradbesitzer.
    ES IST EIN POLITISCHES INDEOLOGISCHES PROJEKT - die Politik reguliert massiv, die Bürger zahlen!

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