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Industriestrategie Peter Altmaier will eine Versöhnung mit Familienunternehmen

Der Bundeswirtschaftsminister ist für seine Industriestrategie nicht nur vom Mittelstand scharf kritisiert worden. Nun will er die Wogen glätten.
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Quelle: imago images / photothek
Peter Altmaier
(Foto: imago images / photothek)

Berlin, Düsseldorf Peter Altmaier ist bester Dinge. Es ist Montag, der Bundeswirtschaftsminister hat zu einer Veranstaltung für Unternehmensgründerinnen im sonnigen Innenhof seines Hauses geladen.

Er gibt den anwesenden Gründerinnen Ratschläge, verspricht Besserung bei der Förderung. Altmaier erzählt von dem Traum seiner erst kürzlich verstorbenen Mutter, die immer ein Café habe eröffnen wollen, dort hätte sie dann jeden Tag ihren Zwetschgenkuchen verkaufen können.

Am Schluss der Veranstaltung – Altmaier muss ins Kanzleramt zum Autogipfel – fragt die Moderatorin die Unternehmensgründerinnen Sophie Chung und Miriam Wohlfahrt, die mit dem Minister auf der Bühne sitzen, mit wem von den Anwesenden sie denn gerne einmal tauschen würden. Beide antworten, ohne lange zu überlegen: mit Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister lächelt.

Nicht viele dürften sich in den vergangenen Wochen gewünscht haben, mit ihm zu tauschen. Denn Altmaier musste einiges an Kritik einstecken. Er war ausgerechnet bei seiner wichtigsten Klientel in Ungnade gefallen: den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sogar über die Ablösung von Altmaier durch den bei Unternehmern beliebten Friedrich Merz war spekuliert worden.

Doch nun soll alles besser werden. Altmaier ist auf Versöhnungstour. Beim „Jahrestreffen der Stiftung Familienunternehmen im Berliner Adlon am Freitag will er die Wogen glätten. „Familienunternehmen sind die Leistungsträger und Seele der deutschen Wirtschaft“, sagte Altmaier dem Handelsblatt. „Sie schaffen nicht nur überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze, sondern halten ganze Regionen und damit letztlich unsere Gesellschaft zusammen. Sie genießen meine allerhöchste Wertschätzung.“ Zu dem großen Empfang haben sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, FDP-Chef Christian Lindner und der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, angekündigt.

Die Familienunternehmen zeigen sich empfänglich für die versöhnlichen Worte – trotz Kritik in der Sache. „Es stößt bei Familienunternehmen auf Unverständnis, wenn mit staatlichem Geld Größtkonzerne geschaffen werden sollen“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, dem Handelsblatt. Schließlich sei Deutschland durch seine Hidden Champions stark geworden. „Dennoch meine ich nicht, dass der Bundeswirtschaftsminister bei den Unternehmern durchgefallen ist.“ Der Redebedarf sei aber „hoch“. „Wir sind überzeugt, dass man Industriepolitik am besten im Dialog macht“, so Kirchdörfer.

Der Chef der anderen großen Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, der Verband Die Familienunternehmer, hatte Altmaier noch im April sogar vorgeworfen, er habe das Amt beschädigt. Im Februar hatte Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Das 21-seitige Papier sollte eine Antwort auf Chinas klare Industriestrategie sein.

Altmaiers Überlegung dabei: Neben China haben auch viele andere Nationen wie die USA oder Frankreich eine eigene Industriestrategie. Damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht zurückfällt, braucht es auch hierzulande eine solche. In seinem Papier identifiziert er schützenswerte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und fordert, dass mehr EU-Champions ermöglicht werden sollen, damit die hiesigen Unternehmen mit den riesigen Konkurrenzkonzernen aus China mithalten können. Die Familienunternehmen hatten ihm daraufhin vorgeworfen, zu einseitig auf Größe zu setzen und den Mittelstand zu vergessen.

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„Selbstverständlich ist der industrielle Mittelstand ein natürlicher Bestandteil meiner Industriestrategie“, verteidigt sich der Bundeswirtschaftsminister. Er habe sich in der Strategie aber auf die Bereiche mit Defiziten konzentriert – davon sei der Mittelstand schlicht weniger betroffen. „Aber natürlich muss gerade der industrielle Mittelstand seine führende Rolle im globalen Wettbewerb auch künftig beibehalten“, so Altmaier, dafür mache er sich stark.

Einer der Kritikpunkte der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist jedoch, dass es bei ihren wesentlichen Forderungen keine Fortschritte gibt. Bei dem Treffen am Freitag wolle man deutlich machen, „dass wir von der Bundesregierung eine Antwort auf die sich in Deutschland verschlechternden Rahmenbedingungen für Familienunternehmen erwarten“, sagt Kirchdörfer. Insbesondere die Höhe der Unternehmensteuern kritisiert die Wirtschaft – und sieht Altmaier in der Pflicht. „Er ist als Wirtschaftsminister natürlich auch hier als Mitglied der Bundesregierung wesentlicher Ansprechpartner“, so Kirchdörfer. „Dies gilt auch zu den Themen Strompreise, digitaler Netzausbau und Bürokratieabbau.“

Altmaier verspricht, dass es bei den wichtigsten Forderungen der Unternehmen bald Fortschritte geben wird. „Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Forschungsförderung gerade zwei Schritte gemacht, die für mittelständische Familienunternehmen von großer Bedeutung sind, aber wir brauchen auch steuerliche Entlastungen“, sagte er. „Wir alle wollen, dass die deutsche und die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter mithalten können.“ Und das gehe nur, wenn Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa bleiben und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert werden. „Dazu gehört für mich, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben müssen, dass der Soli komplett abgeschafft wird und dass wir bald ein Bürokratieentlastungsgesetz III verabschieden, das seinen Namen auch verdient hat.“

Erst am Mittwochabend hatten seine Parteifreunde Altmaier bei einer Diskussionsrunde der Unionsfraktion zu den Herausforderungen durch Chinas Aufstieg demonstrativ gelobt. „Vielen Dank, lieber Peter Altmaier, dass in Deutschland wieder über Wirtschaftspolitik geredet wird“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ergänzte wenig später, es sei wichtig, jetzt „eine Renaissance der Wirtschaftspolitik“ auf den Weg zu bringen.

Die Wirtschaftspolitiker der Union arbeiten derzeit an einem eigenen industriepolitischen Papier, das noch in diesem Sommer fertig sein soll. Es soll dann bis Frühherbst zusammen mit Altmaiers Ideen zu einer gemeinsamen Strategie verbunden werden. Der weitere Plan sieht eine Befassung des Kabinetts noch im Herbst vor, dann soll das Ganze auf EU-Ebene diskutiert werden. Von einem Vorhaben hat sich Altmaier schon verabschiedet. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hatte er für eine Art Ministererlaubnis auf europäischer Ebene plädiert. In bestimmten Fällen, so lautete der Vorschlag, solle der Europäische Rat eine Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Unternehmensfusion überstimmen können. Doch Altmaier hatte die Kritik daran offenbar unterschätzt. Nun beteuert er, dass er das eigentlich nie gewollt habe.

Warten auf Bürokratieentlastung

Die Wirtschaft ist ungeduldig. Martin Herrenknecht, einer der Wortführer des Mittelstandes in Deutschland, hatte seine Mitgliedschaft in der CDU ruhen lassen, nachdem Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag das Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz gewonnen hatte. Herrenknecht fordert von der CDU eine „Agenda 2035“ für Deutschland. „Ich bin wartendes Mitglied“, sagte Herrenknecht am Mittwochabend bei der Veranstaltung der Unionsfraktion.

Altmaiers Problem: Bei all dem, was er der Wirtschaft Gutes tun will, sei es Bürokratieabbau oder Steuerentlastung, ist er auf Unterstützung angewiesen. Die findet er aber teilweise nicht mal in den eigenen Reihen. Vom kompletten Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode hat sich die Union mittlerweile verabschiedet. Und wenig spricht dafür, dass Altmaier das noch ändern könnte.

Und wo Altmaier die Unterstützung der Union hat, macht ihm der Koalitionspartner das Leben schwer, etwa beim Bürokratieabbau. Im März hatte Altmaier Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Brief geschrieben, in dem er ihn an das gemeinsame Vorhaben im Koalitionsvertrag erinnerte. Beim Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich CDU, CSU und SPD dann darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Man sei jetzt in Gesprächen mit den anderen Ressorts, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Größte Priorität für Unternehmen sei der Bürokratieabbau im Steuerrecht, insbesondere durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Auch die Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter sollte verkürzt werden. Möglichkeiten zum Bürokratieabbau gebe es auch im Arbeitsrecht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Einen konkreten Zeitplan, wann das Bürokratieentlastungsgesetz III fertig sein soll, gibt es jedoch noch nicht.

Mehr: Die Minister für Wirtschaft, Forschung und Arbeit legen konkretere Pläne für KI vor, wofür sie die erste halbe Milliarde Euro ausgeben.

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