Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Industriestrategie „Übernahme chinesischer Instrumente“ – FDP-Chef Lindner kritisiert Altmaier

Wirtschaftsminister Altmaier setzt für den FDP-Chef bei seiner Industriestrategie die falschen Schwerpunkte. Lindner fordert faire Regeln gegenüber China.
Kommentieren
Der FDP-Chef fordert eine konsequente Ordnungspolitik von der Bundesregierung. Quelle: dpa
Christian Lindner

Der FDP-Chef fordert eine konsequente Ordnungspolitik von der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

BerlinFDP-Chef Christian Lindner hält die „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für völlig verfehlt. „Die Politik bekommt nicht einmal Flughäfen in Gang, während Peter Altmaier sich aber zutraut, sogar die wirtschaftliche Entwicklung detailliert zu planen“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Die Angst vor dem Wettbewerb mit China führe offenbar zur Übernahme chinesischer Instrumente. Statt noch mehr von dieser „Unordnungspolitik“ brauche Deutschland wieder eine konsequente Ordnungspolitik, die Rahmenbedingungen erleichtere, aber nicht bevormundend eingreife.

Lindner betonte, dass es in den letzten Jahren nicht zu wenig politischen Einfluss, sondern zu viel gegeben habe. „Das zeigen steigende Energiepreise, ausufernde Bürokratie und die weltweit höchste Steuer- und Abgabenlast“.

Wenn Peter Altmaier etwas für die Wirtschaft tun wolle, dann sollte er die finanziellen und administrativen Lasten senken und den Mittelstand, Handwerk und Industrie vor absurden Verboten und steigenden Energiepreisen schützen. Lindner forderte Altmaier auf, sich auf europäischer Ebene für die Durchsetzung fairer Regeln gegenüber China einzusetzen. „Mehr braucht es gar nicht“.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will mit einem Maßnahmenpaket Deutschlands Industrie in Zeiten globaler Krisensignale zukunftsfester machen. Das schließt auch einen besseren Schutz vor feindlichen Übernahmen ein, der gerade gesetzlich auf den Weg gebracht worden ist. Die Regierung strebt zudem eine führende Rolle bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz an und hat eine Milliarden-Unterstützung für die Batteriezellenproduktion von Elektroautos zugesagt.

„Wir haben weltweit eine Innovationsfreude, wie es sie so noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat“, sagte Altmaier im Vorfeld der Präsentation bei einem Besuch in Ägypten. Er nannte als Beispiel 3D-Drucker und Künstliche Intelligenz. „Die Karten werden neu gemischt. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Volkswirtschaft stark bleibt, dass sie bei Innovationen vorne mit dabei ist.“

Nach Angaben der „Welt“ werden im Entwurf der neuen Industriestrategie konkrete Unternehmen genannt, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung sei – dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank. Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein.

Geplant seien Zusicherungen für das Bemühen um bezahlbare Energie, stabile Sozialabgaben und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Altmaier hatte sich ausgesprochen, dass es mehr nationale „Champions“ geben müsse, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten. Aktuell steht aber etwa die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Industriestrategie - „Übernahme chinesischer Instrumente“ – FDP-Chef Lindner kritisiert Altmaier

0 Kommentare zu "Industriestrategie: „Übernahme chinesischer Instrumente“ – FDP-Chef Lindner kritisiert Altmaier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%