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Container im Hamburger Hafen

„Die EU muss gegen alle Formen des Protektionismus vorgehen“, schreibt der BDI in seinem Positionspapier.

(Foto: dpa)

Industrieverband BDI 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus

Ob Digitalisierung, Haushalt oder Handel – der Industrieverband BDI ist alarmiert über den Zustand der EU und fordert Reformen. Der Masterplan der Wirtschaftslobby.
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Berlin Die Zeit läuft Europas Staats- und Regierungschefs davon. Der EU-Gipfel im Dezember bietet die wohl vorerst letzte Chance, sich auf Reformen der Europäischen Union zu einigen. Danach beginnt der Wahlkampf, im Mai 2019 wählen die Europäer ein neues Parlament. Wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine Rede zur Lage der EU hält, dürfte er die Regierungschefs deshalb eindringlich ermahnen.

Schließlich ist die EU derzeit vielen Gefahren ausgesetzt. Die Migrationskrise hat zu einer Spaltung geführt, der Austritt Großbritanniens aus der Union nähert sich, und zugleich ist auf den wichtigsten Verbündeten, die USA unter Präsident Donald Trump, kein Verlass mehr. Dies bereitet nicht nur Politikern wie Juncker oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sorgen, sondern auch der deutschen Wirtschaft.

„Eine vergleichbare Situation hat es im Nachkriegseuropa niemals gegeben“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Positionspapier zu Europa. „Die EU muss nachhaltig gestärkt und zukunftsfest gemacht werden“, heißt es weiter in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Wirtschaftsvertreter haben auf 44 Seiten eine umfassende Reformskizze für die EU erarbeitet. Einen vergleichbaren europapolitischen Aufruf hat es von der deutschen Wirtschaft seit langem nicht gegeben. Die Forderungen:

1 Währungsunion

Der BDI versucht, einen Mittelweg zu beschreiten zwischen dem südeuropäischen Wunsch nach mehr Risikoteilung und der nordeuropäischen Sorge vor Fehlanreizen und nachlassendem Reformdruck. Einerseits plädiert die Wirtschaft für den weiteren „Abbau sehr hoher öffentlicher Verschuldungsstände“. Er fordert nationale Reformen und den Erhalt von „Marktdisziplin“. Gleichzeitig tritt der BDI dafür ein, dass die Euro-Zone Länder in einer Krise stärker stützt.

„Für den Euro-Raum sollte ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument geschaffen werden“, heißt es in dem Papier. Für eine solche Fiskalkapazität setzt sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein. Geholfen werden soll Ländern, die von asymmetrischen Schocks getroffen werden, als Beispiel gilt Irland, das besonders unter dem Brexit leiden könnte. Es soll „Zuschüsse oder subventionierte Kredite“ geben. Empfangsberechtigt sollen aber nur Länder sein, die sich an EU-Regeln wie den Stabilitätspakt halten.

Der BDI unterstützt ebenfalls einen neuen Geldtopf, mit dem Staaten bei der Umsetzung von Strukturreformen unterstützt werden. Er ist auch für den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Interessant ist, dass der BDI – im Gegensatz zu den deutschen Bankenverbänden – eine europäische Einlagensicherung befürwortet.

„Die EU sollte eine einheitliche Einlagensicherung schaffen“, heißt es in dem Papier. „Denn nur so kann die volle Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung hergestellt und im Krisenfall ein chaotischer Abzug von Geldern verunsicherter Anleger – ein Bankrun – vermieden werden.“ Allerdings müssten zunächst die alten Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden. Das fordert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

2 Wirtschaftspolitik

„Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann sein Gewicht in der Welt einsetzen und seine Werte verteidigen“, schreibt der BDI. Die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg ist vor allem der EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Bürgern und mehr als 21 Millionen Unternehmen. Die Wirtschaft wendet sich gegen mögliche Einschränkungen.

„Im Schengen-Raum müssen offene Binnengrenzen erhalten bleiben“, fordert der Verband. Um das Wachstum zu erhöhen, plädiert der BDI für den Abbau noch vorhandener Hindernisse, etwa unterschiedlicher Rechtsrahmen. „Die rasche Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Energie und Digitales muss höchste politische Priorität haben.“

Der Wirtschaftsverband fordert von der EU eine „Industriestrategie 2030“. Die EU soll sich Ziele für die industrielle Entwicklung setzen und die Umsetzung überprüfen. „Die Stärkung der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt muss ein gleichrangiges Politikziel neben anderen Zielen wie Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sein.“

3 EU-Haushalt

Wie schon der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält auch das Positionspapier des BDI eine nicht besonders populäre Einschätzung: Die EU braucht mehr Geld. „Sie benötigt ein höheres Budget, um die ihr zugewiesenen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.“ Dazu zählen etwa die gemeinsame Migrationspolitik und die Sicherung der Außengrenzen.

Für den BDI ebenso wichtig: Wachstums- und Innovationsförderung. Die Wirtschaft fordert eine Verschiebung der Prioritäten im EU-Budget. „Die Ausgaben für Agrarpolitik sollten real gesenkt werden“, heißt es in dem Papier. „Die Förderung von Forschung und Entwicklung, neuen Technologien und gesamteuropäischer Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze muss erheblich aufgestockt werden.“ Konkret plädiert der BDI dafür, das zentrale Programm für Forschung und Entwicklung im kommenden siebenjährigen Finanzrahmen von zuletzt 80 Milliarden Euro auf 160 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Dies sei nötig, „um auf die massiven Förderprogramme der öffentlichen Hand in China, den USA oder Japan für neue Technologien in Feldern wie der künstlichen Intelligenz, der Elektromobilität oder anderer entstehender Schlüsseltechnologien zu antworten“.

4 Digitalisierung

Zentrale Voraussetzung für den Erfolg bei der Digitalisierung seien hochleistungsfähige Netze. „Bis 2025 könnte Europa durch eine vernetzte Produktion und neue Geschäftsmodelle einen Zuwachs von 1,25 Billionen Euro an industrieller Bruttowertschöpfung erzielen“, schreibt der Verband.

Er lobt, dass die Kommission schon zahlreiche Anreize setze, damit Staaten in die digitale Infrastruktur investieren. Wichtig sei auch ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit. Zudem dürfe Europa bei der künstlichen Intelligenz (KI) nicht den Anschluss verlieren. „Nur wenn die EU-Länder ihre Kräfte zur Entwicklung und Verbreitung von KI-Systemen bündeln, bleiben sie international wettbewerbsfähig.“

5 Steuerpolitik

Seit langer Zeit will die EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer angleichen. Der BDI fordert, das Projekt endlich voranzubringen. „Die Bundesregierung und die übrigen EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt für wachstumsfördernde steuerliche Maßnahmen in der EU sorgen.“ Schließlich wird der Wettbewerb schärfer, etwa durch die US-Steuerreform.

Während die Regierungen eine Angleichung bei der Körperschaftsteuer als Mittel anpreisen, um Steuerdumping zu unterbinden, will der BDI in erster Linie „ertragsteuerliche Hemmnisse für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt abbauen“.
Die von den EU-Finanzministern diskutierte Digitalsteuer lehnt der Industrieverband ab. „Das Vorhaben der EU, digitale Geschäftsmodelle stärker zu besteuern, ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt“, heißt es in dem Papier. „Die vorgeschlagene Digitalsteuer führt zu umfangreichen Kollateralschäden der deutschen Industrie und einer Doppelbesteuerung der Unternehmen.“ Wenn überhaupt, dann müsse so ein Vorhaben auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD angegangen werden, „anstelle eines europäischen Alleingangs“.

6 Handelspolitik

„Der Wohlstand in der EU beruht auf einem freien und regelbasierten Welthandel“, betont der BDI. Für ihn ist klar: „Die EU muss gegen alle Formen des Protektionismus vorgehen.“ Zudem solle Europa sich einsetzen, „die Regeldurchsetzung und Funktionsweise der Welthandelsorganisation (WTO)“ zu verbessern. Gleichzeitig solle die EU ihre bilateralen Handelsabkommen weiter voranbringen als „Komplement und Treiber der multilateralen Handelsordnung“.

Der BDI begrüßt, dass die EU und die USA über ein Handelsabkommen verhandeln, auch um die von Trump angedrohte Anhebung der Autozölle zu verhindern. Er fordert allerdings eine umfangreichere Vereinbarung, die entsprechend den WTO-Vorgaben fast den gesamten Handel liberalisiert. „Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre zu kurz gegriffen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse müssen, das öffentliche Beschaffungswesen sollte Bestandteil von Gesprächen sein.“

Nicht einfacher ist das Verhältnis zu China. Einerseits ist China mittlerweile ein enorm wichtiger Handelspartner. „Gleichzeitig muss die Marktordnung in der EU widerstandsfähig werden gegen die zunehmenden Aktivitäten nicht-marktwirtschaftlich agierender Unternehmen aus China.“ Der Industrieverband plädiert für eine Chinastrategie der EU. „Gerade China spielt auf den Weltmärkten nicht immer nach international gültigen Regeln“, warnt der BDI. Die EU dürfe sich aber nicht gegen

Auslandsinvestitionen abschotten. „Investitionskontrollen und -beschränkungen“ seien ein „tiefer Eingriff“ in die Prinzipien der EU „und sollten höchstens erfolgen, um Gefahren für die nationale Sicherheit abzuwenden“. Europa müsse sich aber auch besser vor marktverzerrendem Verhalten durch staatlich unterstützte Unternehmen schützen. Der BDI fordert unter anderem Transparenzauflagen bei öffentlichen Ausschreibungen und Unternehmenskäufen.

7 Sicherheitspolitik

„Nationale Alleingänge, Isolationismus und Protektionismus sind auf dem Vormarsch – bei neuen Mächten und alten Partnern“, schreibt der BDI. Europa könne sich nicht mehr allein auf andere verlassen. Deshalb müsse die EU die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken.

Insbesondere müssten „gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von Rüstungsgütern vorangetrieben werden“, fordert der BDI. Er hält zudem höhere Ausgaben für notwendig. „Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.“

Dass der BDI sich mit einem solch umfangreichen Forderungskatalog in der Europapolitik zu Wort meldet, zeigt auch, wie ernst die deutsche Wirtschaft die Lage einschätzt. Bei dem „Navigationsplan“ habe man sich von einem Gedanken leiten lassen: „dass Europa keineswegs das Problem ist, sondern vielmehr die Lösung für eine Vielzahl von Problemen, denen wir Europäer uns zu stellen haben“.

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