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Infektionsschutzgesetz Bundestag beschließt die „Notbremse“: Das sind die neuen Corona-Regeln

Mit den Stimmen von Union und SPD hat das Parlament die neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Opposition übt scharfe Kritik, vor dem Reichstag gibt es Proteste.
21.04.2021 Update: 21.04.2021 - 15:40 Uhr 15 Kommentare
Die Mehrheit des Bundestags hat für die neuen Corona-Regeln gestimmt. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Die Mehrheit des Bundestags hat für die neuen Corona-Regeln gestimmt.

(Foto: dpa)

Berlin Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen: Nach zähem Ringen wurden heute bundesweit verbindliche Corona-Regeln festgelegt. Der Bundestag hat dazu am Mittwochnachmittag eine „Bundes-Notbremse“ mit konkreten Vorgaben beschlossen. 342 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 250 dagegen, 64 Mitglieder des Bundestags enthielten sich.

Zu den Maßnahmen gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Hier die Übersicht:

  • Ausgangssperren: Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur allein.
  • Kontaktbeschränkungen: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern dürfen noch bis zu 30 Menschen zusammenkommen.
  • Handel: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels gilt: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.
  • Schulen: Auch für Schulen gelten neue Regeln. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.
  • Richtwert: Gezogen wird die „Bundes-Notbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte in der Bundestagsdebatte eindringlich um Zustimmung geworben. „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Plenum. „Stimmen Sie für das Leben. Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu“, rief der CDU-Politiker den Abgeordneten zu.

Brinkhaus zitierte das Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Er sagte: „Es ist unsere Aufgabe, dieses Leben zu schützen.“ Das sei sein Anspruch an Politik.

Er räumte ein, dass die Einschränkungen etwa vielen Händlern schwer zu schaffen machten. Wenn ihn die Krise aber um den Schlaf bringe, denke er weniger an diese Betroffenen. „Ich denke an die Menschen, die krank geworden sind, und ich denke an die Menschen, die sterben.“ Er sagte: „Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“ Er hätte ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, auch den Kompromiss zu verabschieden.

Das Gesetzesvorhaben wird von heftigem Widerstand aus der Wirtschaft, von Bürgerrechtlern und Parteien begleitet.

Grüne: Maßnahmen „nicht ausreichend“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bezeichnete die Maßnahmen etwa als „nicht ausreichend“. Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. „Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten“, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur dpa.

Am Arbeitsplatz sollte zweimal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. „Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen.“

Auch die FDP bekräftigte ihre Kritik. Die geplante Ausgangssperre sei eine „verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme“, sagt Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

„Das Gesetz ist unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“ Die FDP werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine solche Klage unterstützen. Mit der AfD werde seine Partei aber nicht zusammenarbeiten, „das kann ich ausschließen“.

Eine Verfassungsbeschwerde plant unter anderem auch eine Initiative aus der Wirtschaft. Nach Prüfung durch die Rechtsanwälte unter Federführung der Kanzlei Heuking stehe einer Verfassungsbeschwerde nichts mehr im Wege, teilte die Händlerinitiative mit, zu der unter anderem Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor und der ANWR Schuheinkaufsverbund gehören.

„Durch die verschärften, unmittelbar geltenden Regelungen im novellierten Bundes-Infektionsschutzgesetz bietet sich jetzt die Möglichkeit, an einer Stelle gegen diese extreme Diskriminierung vorzugehen“, sagt ANWR-Vorstand Fritz Terbuyken dem Handelsblatt. „Da es bei vielen Händlern zwischenzeitlich um Existenzen geht, sind wir bereit, alle Rechtswege zu beschreiten“, betont er.

Proteste vor dem Reichstagsgebäude

Einer der Hauptkritikpunkte der Händler am Infektionsschutzgesetz sei eine Verzerrung des Wettbewerbs, wie Marcus Diekmann, Geschäftsführer von Rose Bikes und einer der Koordinatoren der Aktion, dem Handelsblatt sagte. So dürfen Lebensmittelhändler weiter beispielsweise Schuhe, Bekleidung oder Spielwaren verkaufen, während die entsprechenden Fachhändler schließen müssen.

Unterdessen versammelten sich in der Hauptstadt mehr als 4000 Teilnehmer bei Corona-Protesten. In der Umgebung des Reichstagsgebäudes kam es während der Debatte des Bundestags zu Demonstrationen der „Querdenker"-Bewegung. Die Berliner Polizei löste nach eigenen Angaben eine Versammlung auf, da der Mindestabstand nicht eingehalten und Masken nicht getragen wurden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer standen bereit.

Mehr: Ausgangssperren sind schwer umzusetzen – diese Erfahrungen von Ländern und Kommunen zeigen es

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15 Kommentare zu "Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschließt die „Notbremse“: Das sind die neuen Corona-Regeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist so: Deutschland testet sich tot, d.h. der Inzidenzwert wird dadurch niemals sinken.
    Dann werden auch asymptomatisch positiv Getestete mit einem cT-Wert > 30, die also auch nicht infektiös sind, TROTZDEM mitgezählt! Werden an drei Tagen hintereinander bei der gleichen Person drei PCR-Tests gemacht (solchen Irrsinn gibt es, da etwa Pflegeheime neue Bewohner nur mit drei oder vier negativen Tests aufnehmen) - und alle Tests sind positiv, dann werden die ALLE mitgezählt!
    Wie mittlerweile bekannt sein sollte, können auch komplett Geimpfte einen "positiven" PCR-Test aufweisen! Bei denen liegt der cT-Wert in der Regel halt nur sehr hoch (außer, es handelt sich um Impfversager); also sind sie nicht "infektiös". zählen aber auch mit!
    Es ist also absoluter Irrsinn, ja geradezu PERFIDE, diese Inzidenz für dermaßen radikale Grundrechtseingriffe zu missbrauchen!!!

  • @Herr Pape:

    Ich empfinde Ihre Auslegungen leider als naiv und dementsprechend sind Ihre altbackenen Nazi-Verklärungen ziemlich zum Gähnen.

    Gerade WEIL sich jemand inhaltlich mit der Charakteristik des Gesetzes auseinandersetzt, kann jemand das Ausmaß und die Tragweite für das, was damit kommen mag, erfassen.

    Lediglich diejenigen, die sich mit der oberflächlichen Erklärung zufrieden geben, finden alles logisch aufbauen und 'sachlich angemessen' - aber eben nur, weil denen ein erweiterter HIntergrund entbehrt.

    Und ihnen fehlt eben auch die nötige Phantasie dafür, dass es auf diesem Planeten eben nicht nur die gutmütigen-trotteligen Naivlinge gibt, die brav alles mitmachen - sondern eben auch knallharte Interessen-Player, die einen feuchten Deucht auf wen auch immer geben und knackig ihre eigenen, gerne auch primitiveren Ego-Interessen verfolgen.

    Sie werden es erleben: In drei, fünf, zehn Jahren werden Sie sich vielleicht noch dunkel an ihre einst schöne Vergangenheit erinnern - und hätten sich niemals vorstellen können, was für Bösartigkeiten auf diesem Planeten ihr Unwesen treiben...

  • Die oben beschriebenen Verordnungen gelten ab einem R-Wert größer 100 richtig?

  • @ Arjuna Shiva

    Die "dunkle Seite der Macht" wird scheitern, aber es wird leider auch nicht wie in "Star Wars" enden:

    "So sorry Klaus. You are championing the 4th Industrial Revolution who knows nothing about how to write an AI program because it takes people with real ideas and observations not centralize bureaucrats. Well, this AI program is forecasting your Great Reset will FAIL. You can take pride in knowing you have probably hurt far more people than even Karl Marx. If I were you, I think you better build a bunker and stay in there and it better be underground. When people rise up in Europe, they will be coming for your head. You have probably created many Maximilien Robespierres who will seek revenge."
    https://www.armstrongeconomics.com/armstrongeconomics101/ai-computers/how-our-ai-computer-forecasts-the-failure-of-schwab-world-economic-forum/
    -> also keine friedliche, mit einem "New Green Deal" beglückte, grün-sozialistische EU, sondern Bürgerkriege und Zerfall

  • Dann haben wir heute zwei Erschütterungen der Macht: Die Abrissbirne im Kanzleramt hat ihr Überforderungsvertuschungsgesetz mit Abschaffung von Gewaltenteilung und Grundrechten auf Basis erratischer, beliebig interpretierbarer Zahlen von ihren Klatschhasen abnicken lassen und das Bundesverfassungsgericht hat die unzweifelhaft vertragswidrige Schuldenaufnahme der EU unter dem Vorwand eines "Wiederaufbaus" wegen Corona bestätigt. Stark die dunkle Seite der Macht geworden ist...

  • Die Revolution wird aber trotzdem nicht kommen.
    Es wird mal wieder vom Ausland ausgehen - entweder, weil es dort noch am ehesten knallt (insbesondere in Frankreich), oder weil die Deutschen mehrheitlich mitansehen müssen, dass es den Menschen im Ausland zunehmend besser geht - und ihnen selbst zunehmend schlechter.
    Das funktioniert sogar in einem Bundesstaat wie den Vereinigten Staaen: in Texas haben sie das Leben wieder weitgehend normalisiert (u.a. keine Masken mehr und erst recht kein Lockdown), im linksgrünen Ecotopia (Kalifornien) sind sie dagegen auch komplett totalitär; Konsequenz: im Sunshine State ist das Leben für die Menschen mittlerweile das Gegenteil von sonnig und immer mehr wandern in andere Bundesstaaten ab - wie eben gerade nach Texas (prominentestes Beispiel: Elon Musk).
    Auch deshalb will das Merkel-Regime den Föderalismus in der BRD aushöhlen: damit es in weniger restriktiven Bundesländern eben nicht SICHTBAR wieder schneller aufwärts gehen soll.

  • Wer hier ernsthaft von "Ermächtigungsgesetz" spricht, disqualifiziert sich nicht nur aus fachlicher Sicht für die Debatte, sondern relativiert Verbrechen Nazi-Deutschlands. Vorschlag zur Güte: Beschäftigt euch doch einfach mal inhaltlich mit den Maßnahmen und kritisiert unter Beibehaltung eines Mindestmaßes an Seriosität.

  • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wir brauchen keine verschärften Maßnahmen um das Virus zu besiegen. Wir müssen schlichtweg mehr impfen und dann löst sich das Problem mit der Zeit. Es mag zwar hart klingen, aber diejenigen die jetzt an Corona sterben gleichen einer natürlichen Auslese. Das ist traurig, aber das ist die Realität und das muss man einfach so akzeptieren. Es kann nicht jeder gerettet werden.

    Die Wirtschaft erneut bluten zu lassen ist genauso unnötig wie die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen!!! Das führt nur zu psychischen Störungen, zu massiven Bildungsverlusten unserer zukünftigen Generationen und zu wirtschaftlichen Einbußen.


    Anstatt mutig voran zu gehen, versucht die aktuelle Regierung das Land in den Bankrott zu stürzen.

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