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Infektionsschutzgesetz Spahns Corona-Gesetz stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken

In der Coronakrise will der Gesundheitsminister neue Kompetenzen für den Bund. Mehrere Landesjustizminister fordern eine zeitliche Befristung.
24.03.2020 - 04:00 Uhr 3 Kommentare

Gesundheitsminister Spahn veranlasst Änderung des deutschen Infektionsschutzgesetzes

Berlin Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken in den Bundesländern. Nach Handelsblatt-Informationen wollen mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP die Neuregelungen daher zeitlich befristen, damit sie nach der aktuellen Ausnahmelage noch einmal in Ruhe bewertet werden können.

Das Kabinett beschloss am Montag eine Formulierungshilfe für die gesetzlichen Änderungen, die noch diese Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat sollen. „Wir sorgen dafür, dass wir schneller in epidemischen Lagen reagieren können“, sagte Spahn.

Eine „Kompetenzverschiebung“ von den in diesem Bereich bislang allein zuständigen Länder auf die Bundesebene werde es nicht geben. Vielmehr sollten zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geschaffen werden.

Für die Justizminister aus den Ländern gehen die neuen Kompetenzen aber entschieden zu weit. Ihre Sorge ist, dass ein Bundesministerium ermächtigt wird, per Verwaltungsakt und ohne Zustimmung des Bundesrats in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen.

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    Als Beispiele werden in Länderkreisen die Möglichkeiten genannt, Güter zu beschlagnahmen, die Produktion in Fabriken umzustellen oder medizinisches Personal zwangsweise zu versetzen.

    Vorschriften festlegen

    Bedenklich sei außerdem die geplante Befugnis für das Gesundheitsministerium, im Krisenfall für alle Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festzulegen – was weiteren Änderungen ohne Gesetzgebungsverfahren Tür und Tor öffnen könnte.

    Die Formulierung, wann die Bundesregierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erklären könne, sei zu vage. Dem Entwurf zufolge reicht es, wenn „die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht“. Unter diesen Wortlaut könnte im Zweifel auch die jährliche Grippewelle fallen, so Spahns Kritiker.

    Der Bundesrat hat im Eilverfahren keine Möglichkeit, Spahns Pläne zu ändern. Länder könnten das Gesetz nur in Gänze ablehnen, was in der Corona-Epidemie schwer vermittelbar wäre. Die besorgten Justizminister hoffen daher, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag zumindest eine zeitliche Befristung ergänzen.

    Mehr: Im Kampf gegen Corona wollte die Regierung auf Mobilfunkdaten von Kontaktpersonen zugreifen. Nach Kritik werden die Pläne nun fallen gelassen.

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    3 Kommentare zu "Infektionsschutzgesetz: Spahns Corona-Gesetz stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hätte die Regierung einschl. des H. Spahn r e c h t z e i t i g reagiert und die geforderte
      Vorsorge getroffen, wäre es vermutlich nicht so weit gekommen wie es sich jetzt darstellt.
      Im nachhinein mehr Kompetenzen für den Bund zu fordern ist zum jetzigen Zeitpunkt
      absolut falsch und überflüssig.
      Muß sich H. Spahn innerhalb der CDU weiter profilieren. (interne Wahlen=?

    • Der Föderalismus ist ein kleiner Schutz vor totalitären Bestrebungen von durchgeknallten Staatschefinen. Das sollten wir uns leisten. Übrigens die Regierung, bzw. der "Gesundheitsminister" hätte Deutschland spätesten seit 2012 auf die Pandemie vorbereiten können (z.B. Krankenhausmaterial und Geräte) Hier das Dokument, ab Seite 55 wird es interessant. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

    • Das gesamte foederalistische System benoetigt eine Ueberpruefung und Reform. Und dann
      ein Referendum. Wenn der muendige Buerger dann dagegen stimmt, hat er halt nichts
      besseres verdient.

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