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Infektionszahlen Zweifel an Lockerungen der Corona-Regeln über die Feiertage wachsen

Der Teil-Lockdown zeigt nicht die erhoffte Wirkung. Der Städtebund rät zu strengeren Kontaktbeschränkungen. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf.
05.12.2020 Update: 05.12.2020 - 18:54 Uhr Kommentieren
Die geplanten Lockerungen über die Weihnachtstage kommen vielen Politikern zu früh. Quelle: dpa
Corona-Regeln

Die geplanten Lockerungen über die Weihnachtstage kommen vielen Politikern zu früh.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen mehren sich Forderungen, auf die Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr zu verzichten. Die für Gesundheit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte:„ Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.“

Ansonsten drohten noch höhere Zahlen, die weitergehende Beschränkungen nötig machten. Das bayerische Kabinett will am Sonntag über Verschärfungen beraten. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus bleibt in Deutschland auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag 23 318 neue Infektionen gemeldet.

Vor einer Woche lag der Wert noch bei 21 695. Mit 483 neuen Todesfällen binnen 24 Stunden wurde der zweithöchste Stand seit Ausbruch der Pandemie erreicht. Der Höchstwert war am vergangenen Mittwoch mit 487 Todesfällen.

Seit dem 1. Dezember gelten in fast allen Bundesländern strengere Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und höchstens fünf Teilnehmer zu beschränken. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Bund und Länder haben jedoch vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Einige Bundesländer haben aber schon angekündigt, auf diese Lockerung zu verzichten oder den Zeitraum zu verkürzen.

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    Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, umgehend die Lockerungen zurückzunehmen. Die Weihnachtsfeiern seien bei einer so hohen Fallzahl ein „massives Risiko“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter. Die beschlossenen Lockerungen seien daher nicht haltbar. „Wir hätten mit dieser Strategie bis Ende Januar 400 bis 500 Tote pro Tag.“ Das wären zusätzliche 25.000 Tote. „Das können wir nicht zulassen“, mahnte Lauterbach. Es seien einfach viel zu viele. „Wir müssen nachlegen, besser schnell.“

    Söder erwägt härteren Kurs

    SPD-Fraktionsvize Bas sagte, der „Lockdown-Light“ habe einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen verhindert. „Die Zahlen verharren aber seit Wochen auf einem sehr hohen Niveau.“ Auch die Zahl der Todesfälle sei gestiegen. Die Belastung der Pflegekräfte auf den Intensivstationen sei enorm hoch, genau wie in den Gesundheitsämtern. „Sie brauchen dringend Entlastung.“ Die Infektionszahlen müssten sinken. „Wir müssen die Entwicklung genau beobachten.“

    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für schärfere Corona-Regeln an Silvester aus. „Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb sollten wir - wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren.“

    In Bayern will das Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei am Sonntag per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat anklingen lassen, dass er einen härteren Kurs für notwendig erachtet. Die beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar reiche nicht aus, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Söder äußerte auch Zweifel, ob die Lockerungen zum Jahresende noch gerechtfertigt sind. Dem Vernehmen nach will Bayern aber über die Weihnachtstage daran festhalten.

    Lauterbach plädierte für eine Verlängerung der Weihnachtsferien. „Da der Wellenbrecher samt Verschärfung nicht ausreichend wirkt, sollten wir, so ungerne man das hört, über eine Verlängerung der Ferien reden“, erklärte er. Man könne die Weihnachtsferien eine Woche vorziehen und eine Woche verlängern, regte der SPD-Politiker an. „Dann wäre zum Wiederbeginn der Schulen die Fallzahl niedriger und die Testung in den Schulen vorbereitet.“ Jetzt fehle es an vielem, gab Lauterbach zu bedenken: Die Schnelltests in Schulen seien nicht verfügbar und die Fünf-Tage-Quarantäne nicht umgesetzt.

    Städtebund rät zu weiteren Beschränkungen

    Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hält es der Deutsche Städte- und Gemeinde für geboten, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr noch einmal zu überdenken.

    „Je nachdem wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Denn diese Lockerungen werden nicht nur zu mehr Kontakten, sondern auch zu erhöhten Reiseaktivitäten führen, die wiederum ein Risiko darstellen können.“

    Landsberg zeigte sich offen dafür, die seit dem 1. Dezember in fast allen Bundesländern geltenden strengeren Kontaktbeschränkungen noch einmal zu verschärfen. Da viele Landkreise und Stadtbezirke den kritischen Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen überschreiten, „macht es durchaus Sinn, hier zusätzliche Einschränkungen vorzusehen, wenn die bisherigen Maßnahmen keine ausreichende Wirkung zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

    Teil-Lockdown bis 10. Januar verlängert – Weihnachtslockerung bleibt bestehen

    Der Inzidenzwert steht für die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. Als zusätzliche Einschränkungen schlägt Landsberg etwa Wechselunterricht in den Schulen, Homeschooling für die älteren Schülerinnen und Schüler, eine verstärkte Maskenpflicht sowie die Beschränkung der Zahl der Personen aus zwei Haushalten, die sich noch treffen dürfen, vor.

    Allerdings gebe es auch Gebiete, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, wo der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche weitgehend eingehalten oder sogar unterschritten werde, fügte Landsberg hinzu. „Auch innerhalb der Bundesländer, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, gibt es deutliche Unterschiede, etwa geringere Neuinfektionen in Münster und deutlich mehr im nur wenige Kilometer entfernten Bielefeld.“

    Mehr: Söder will Abschlagzahlungen für Unternehmen auf 100.000 Euro erhöhen.

    Mit Agenturmaterial

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