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Informations-Offensive Schröder tritt zu Reformen vor der Presse

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Fragen im Zusammenhang mit den umstrittenen Reformen stellen.

HB BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda machte am Montag in Berlin zwar keine Angaben zu den Inhalten der Pressekonferenz, sagte jedoch auf Nachfrage: „Ich gehe davon aus, dass es sicherlich einige Fragen geben wird zu Hartz - und Hartz IV insbesondere - aber auch dass es andere Fragen gibt.“

Schröder hatte unmittelbar nach Ende seines Sommerurlaubs am vergangenen Mittwoch in die Debatte um die Arbeitsmarktreform eingegriffen und Veränderungen bei dem Erstbezug der Mittel sowie größere Spielräume beim Geld für Kinder durchgesetzt. Trotz dieser Änderungen halten die Proteste an. Allein am Montag wurden mehrere Zehntausend Menschen zu Kundgebungen werwartet.

Nach massiver Kritik an der Informationspolitik zur Arbeitsmarktreform Hartz IV soll es künftig eine bessere Koordination zwischen Bundespresseamt, Wirtschaftsministerium und der Bundesagentur für Arbeit geben. „Wir werden eine engere Abstimmung vornehmen als in der Vergangenheit“, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin. Das Bundespresseamt werde dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Vermittlung der Arbeitsmarktreform sei „nur als Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen“. Dazu soll es in Kürze ein Gespräch zwischen Anda und dem Präsidenten der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, geben.

Zuletzt hatten auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Informationskampagne zu Hartz IV sei die „letzte Chance, um zu zeigen, dass dieses Amt für etwas gut ist“, sagte Stiegler an das Bundespresseamt gerichtet. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums meinte am Montag, ihr Haus habe schon seit Monaten umfassend informiert. Anda räumte ein: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns.“

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