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Informelles Treffen in Berlin Euro-Finanzminister und EZB warnen vor zu frühem Ende der Wirtschaftshilfen

Die Euro-Gruppe stellt sich auf eine nur langsame wirtschaftliche Erholung ein. Die Finanzhilfen sollen noch lange fließen, lautet die Botschaft beim Treffen in Berlin.
11.09.2020 - 16:15 Uhr Kommentieren
Der europäische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (links), der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, haben beim Treffen der Euro-Gruppe davor gewarnt, die Corona-Hilfen zu früh auslaufen zu lassen. Quelle: dpa
Treffen der europäischen Finanzminister in Berlin

Der europäische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (links), der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, haben beim Treffen der Euro-Gruppe davor gewarnt, die Corona-Hilfen zu früh auslaufen zu lassen.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel Die Euro-Gruppe spricht sich gegen ein zu frühes Auslaufen der Wirtschaftshilfen in der Coronakrise aus. „Es wird Zeit und Arbeit brauchen, um den Schaden rückgängig zu machen, den die Krise verursacht hat“, sagte der neue Euro-Guppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Berlin.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, betonte, die Hilfen seien so lange nötig, bis die Krise überwunden sei. Auch der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte davor, die europäischen Konjunkturimpulse zu früh zu beenden. „Ein vorzeitiger Entzug der Unterstützung würde die fragile Erholung gefährden“, sagte Gentiloni.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Freitagmorgen mit Lagarde, Gentiloni und dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, über die Lage der Währungsunion beraten. Anschließend treffen sich die EU-Finanzminister am Freitag und Samstag unter Vorsitz von Bundesvizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Lagarde mahnte die Euro-Finanzminister: Die Geldpolitiker der EZB brauche auch weiterhin die Unterstützung durch die Konjunkturmaßnahmen der Regierung. „Keiner von uns kann sich derzeit Selbstzufriedenheit leisten“, sagte sie. Es komme auf das richtige Timing an.

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    Im Klartext: Die Regierungen sollen bloß nicht zu früh über einen Ausstieg aus der Coronakrisen-Politik nachdenken. Es werde bis Ende 2022 dauern, bis Europas Wirtschaft wieder das Niveau von vor der Coronakrise erreiche, prognostizierte Lagarde.

    Große Unsicherheit

    Verbunden mit den hohen Ausgaben der Staaten zur Krisenbekämpfung ist das Aussetzen der Schuldenregeln. Die Europäer hatten entschieden, den Stabilitätspakt pausieren zu lassen. Wann man ihn wieder in Kraft setzen könnte, wollten die Vertreter der Euro-Gruppe nicht genau sagen. Sie machten aber deutlich: 2021 ist aus ihrer Sicht nicht der richtige Zeitpunkt.

    Donohoe, Gentiloni, Lagarde und Regling betonten alle gleichermaßen, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit großer Unsicherheit verbunden sei. Im Juni und Juli habe man deutliche Erholungsanzeichen gesehen, die sich nun aber wieder abschwächten, sagte Gentiloni.

    Er warnte zudem vor einer „Fragmentierung“. Im zweiten Quartal sei die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone um 11,8 Prozent eingebrochen. Die Spanne reiche dabei je nach Land von minus vier bis minus 18 Prozent.

    Ein zu starkes Auseinanderdriften der Wirtschaftsentwicklung innerhalb Europas soll eigentlich durch die gemeinsamen EU-Hilfen verhindert werden. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verständigt. Doch die Umsetzung läuft noch.

    Beim Treffen der EU-Finanzminister wurde die Mahnung laut, die Hilfe dürfe nicht zu spät fließen. EU-Kommissar Gentiloni betonte, dass man derzeit dabei sei, mit den Staaten ihre jeweiligen nationalen Pläne abzustimmen, was sie mit den Milliarden aus dem EU-Fonds anschieben wollen.

    Unterdessen gab es bei den Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament, der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der das EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027 regelt, Fortschritte. Das berichtete der Haushaltsexperte und Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nach den Gesprächen am Freitag.

    „Langsam kommt Bewegung in die Verhandlungen zum MFR und dem Wiederaufbaupaket. Die nächsten Wochen werden arbeitsintensiv. Aber der Wille ist da gemeinsame Wege auszuloten, um zentrale europäische Programme zu stärken und mehr Verbindlichkeit bei den Eigenmitteln herzustellen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Das Europäische Parlament kämpft um jede Milliarde für Umwelt, Gleichstellung, Digitales, Forschung und für Minderheiten.“

    Das nächste Treffen des sogenannten Trilogs ist für 18. September geplant. Seit Anfang September laufen die Gespräche zwischen Parlament, Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft über die Zustimmung zum 1,8 Billionen Euro großen Finanzpaket aus Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt, das von den Staats- und Regierungschefs im Juli beschlossen wurde.

    Eigenmittel für das EU-Budget im Fokus

    Die deutsche Ratspräsidentschaft sei bereit, bei wichtigen Programmen im EU-Haushalt wie zum Beispiel dem Forschungsprogramm Horizon Europe oder dem Umweltprogramm Life+ sowie den geforderten Eigenmitteln dem Parlament entgegen zu kommen, berichtete Andresen. Die Parteien hatten sich am Freitag darauf geeinigt, auf technischer Ebene die Einführung von Eigenmitteln zu untersuchen. Das war bislang vom Europäischen Rat abgelehnt worden.

    Während das Parlament schon länger einen verbindliche Zeitplan zur Einführung der Eigenmittel fordert, sperrt sich der Rat gegen ein solches verbindliche Vorgehen. Auf Seiten der EU-Kommission nimmt der österreichische Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Gesprächen teil.

    Irene Tinagli, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament, sagte bezüglich der Verabschiedung des Finanzpakets durch das Parlament: „Es gibt die Furcht vor weiteren Verzögerung.“ Die italienische Politikerin forderte: „Es ist essentiell, dass das Parlament in allen Fragen einbezogen wird.“ Die Frustration im EU-Parlament ist groß darüber, dass EU-Forschungsprogramme wie Horizon vom EU-Gipfel im Juli gekürzt wurden.

    „Wir sind kein Gremium, das Ja und Amen sagt“, sagte der Europapolitiker Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Wichtig sind dem Parlament insbesondere die Eigenmittel für das EU-Budget. „Bei den Eigenmitteln wird mehr passieren“, ist sich auch der Langes Parteikollege, der Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Jens Geier, sicher. Er sei zuversichtlich, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Bewegung komme.

    Die möglichen eigenen Finanzquellen für die EU sind auch eines der zentralen Themen, die Scholz in Berlin mit seinen EU-Kollegen diskutieren will. In einem Vorbereitungspapier hat er seine Unterstützung signalisiert, dass die EU über eigene Geldquellen verfügen soll.

    Als mögliche Einnahmen werden darin eine CO2-Grenzsteuer, eine Digitalabgabe und Einnahmen aus einem erweiterten Emissionshandel genannt. Verbindliche Beschlüsse gibt es in Berlin nicht, da es sich um ein informelles Treffen handelt.

    Mehr: Staat nimmt 2021 fast 20 Milliarden Euro weniger Steuern ein als geplant.

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