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Infrastruktur und Klimaschutz Grüne fordern eine Investitionsoffensive von der Bundesregierung

Für die Grünen ist das Klimapaket der Regierung unzureichend. Auch zwinge die konjunkturelle Abkühlung zum Handeln, verlangen sie von der Koalition.
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Grüne fordern eine Investitionsoffensive von der Bundesregierung Quelle: dpa
Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Große Koalition auf, schnell Zukunftsinvestitionen anzustoßen, damit die deutsche Wirtschaft die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen meistern könne.

(Foto: dpa)

Berlin Von vorgezogenen Neuwahlen wollen die Grünen offiziell nichts wissen. Union und SPD seien in der Regierung, sie sollten ihre Arbeit machen, sagen Grünen-Politiker immer dann, wenn sie auf die Zukunftsaussichten der Großen Koalition angesprochen werden. Und doch wird die Partei immer ungeduldiger und wünscht sich, lieber heute als morgen Teil der Bundesregierung zu sein.

Angesichts der Notwendigkeit, einerseits beim Klimaschutz voranzukommen, und andererseits die konjunkturelle Schwäche zu überwinden, wird dieser Wunsch noch einmal drängender. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die wirtschaftliche Dynamik in Mittelstand, Industrie und Handwerk mit wirksamen Impulsen anzukurbeln und gleichzeitig die Grundlagen zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen kann“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der an diesem Freitag anlässlich der von der FDP initiierten Bundestagsdebatte „Tempo für Deutschland“ ins Parlament eingebracht wird.

Die Bundesregierung habe jedoch bislang keine ausreichend wirksamen Instrumente vorgelegt, die diesen Transformationsprozess gestalten könnten, heißt es weiter in dem zehnseitigen Forderungspapier mit dem Titel „Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“.

Für Deutschland sei die Überwindung des Kohle- und Öl-Zeitalters „ein entscheidender, ja ein schicksalhafter Moment“. Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie seien die Säulen des Erfolgs der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten gewesen. Nun müsse sich die deutsche Industrie, allen voran die beiden exportstärksten Branchen Automobil und Chemie, neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert darum, jetzt schnell Zukunftsinvestitionen anzustoßen. „Für die deutsche Wirtschaft gibt es sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Herausforderungen“, sagte Katharina Dröge, neue wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Infrastruktur und Klimaschutz

Für die Zukunft der deutschen Wirtschaft werde entscheidend sein, dass jetzt in Infrastruktur und in Klimaschutz investiert werde. „Wir schlagen dafür die Gründung von Investitionsgesellschaften und die Weiterentwicklung der Schuldenbremse vor.“

Das Investitionsklima in Deutschland und Europa sei schlecht, sagte Dröge. „Daher ist es fatal, dass die Bundesregierung die Investitionen auf dem jetzigen Niveau einfriert.“ Die Grünen halten das für falsch. In Zeiten von wirtschaftlichem Abschwung und Negativzinsen sei das Festhalten an der schwarzen Null absurd.

Am Mittwoch hatte sich bereits der Sachverständigenrat gegen die schwarze Null ausgesprochen. Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich bestätigt: „Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null gefährdet die Wirtschaft. Wer in die Krise hinein spart, befeuert den Abschwung“, sagte Habeck dem Handelsblatt.

Der Bundesvorstand hatte seine Gedanken dazu bereits in einem Antrag für den Bundesparteitag kommende Woche in Bielefeld formuliert: Regeln, die dafür sorgten, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand komme, seien richtig, heißt es darin. Doch nicht nur Schulden im Haushalt seien Schulden. „Wenn wir jetzt nicht in Bildung, Innovation und Forschung sowie in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand.“

Konkret geht es um Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, Schienen, digitale Netze und Angebote und etwa neue Antriebstechnologien. Damit die Industrie die sozial-ökologische Transformation schaffe, brauche es eine Industriestrategie, die Innovationen in Deutschland und in Europa aktiv antreibe, zum Beispiel durch ordnungspolitische Leitplanken und öffentliche Aufträge. Diese sollten die Nachfrage nach neuen Technologien und das Vertrauen in sie stimulieren. Gleichzeitig brauche es einen forschungs- und innovationspolitischen Aufbruch, um klimafreundliche Technologien zu entwickeln und schnell wettbewerbsfähig zu machen.

„Gerade die großen Industriebranchen stehen vor der Herausforderung, ihre Produktion klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen“, sagte Dröge. „Sie brauchen eine Industriepolitik, die langfristig Planungssicherheit schafft, und durch ordnungspolitische Instrumente – wie beim Erneuerbare Energien Gesetz EEG geschehen – neue Märkte entwickelt.“ Für ein weiteres mögliches Instrument halten die Grünen die Einführung von Quoten für klimaneutrale Grundstoffe in der verarbeitenden Industrie.

Hohe Investitionen bei Stahl und Chemie nötig

Tatsächlich werden vor allem in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement hohe Investitionen in neue Technologien notwendig sein, um eine klimaneutrale Produktion zu erreichen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Die Grünen fordern darum, für Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse in diesen Bereichen bessere Abschreibungsbedingungen zu schaffen und Leuchtturmprojekte CO2-freier Verfahren und Prozesse gezielt zu fördern.

Die Basis zur Entwicklung solcher Verfahren sei die Forschung. Deswegen sollten beispielsweise die Mittel im kommenden europäischen Forschungsrahmen „Horizon Europe“ aufgestockt und die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut werden.

Die Herausforderungen seien mannigfaltig, so die Grünen. So müsse die Wirtschaft nicht nur sozial-ökologisch transformiert und die Ressourcen auf ein global verträgliches Maß reduziert werden. Es brauche zudem ein ganz anderes Verständnis von Wohlstand und Wachstum. „Unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, aber auch in einem nie dagewesenen Maß die planetaren Grenzen der Erde überschritten hat, funktioniert so nicht mehr.“

Mehr: Zur Halbzeitbilanz dämpfen die Ökonomen das Selbstlob der GroKo. Sie kritisieren den digitalen Rückstand, fordern mehr Bildung und streiten über die schwarze Null.

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