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Infrastrukturfinanzierung Wie Scheuers Desaster bei der Pkw-Maut den Etat belastet

Minister Scheuer kämpft nach dem Maut-Debakel ums politische Überleben. Der Schaden ist groß, es werden Milliarden für Investitionen fehlen.
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Im jahrelangen Streit über die Ausländer-Maut gab es immer wieder Warnungen und Aufforderungen, das Projekt auf Eis zu legen. Quelle: NurPhoto/Getty Images
Autobahn in Bayern

Im jahrelangen Streit über die Ausländer-Maut gab es immer wieder Warnungen und Aufforderungen, das Projekt auf Eis zu legen.

(Foto: NurPhoto/Getty Images)

Berlin, Hamburg Horst Seehofer ist ein Freund der klaren Worte. Im Dezember 2013 schickte er als CSU-Vorsitzender seinen Generalsekretär nach der Bundestagswahl ins Kabinett. Auf die Frage, ob er nicht befürchte, dass der neue Verkehrsminister an der Umsetzung der Pkw-Maut scheitern werde, sagte Seehofer: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“

Am Mittwoch trafen sich die Unionsregierungsmitglieder zum Frühstück und danach im Kabinett. Beide Male trug Dobrindts Nachfolger, Andreas Scheuer, vor und musste zerknirscht berichten, dass er und mit ihm sein Vorgänger am Vorhaben krachend gescheitert seien, die lange propagierte Ausländer-Maut durchzusetzen.

Dabei hätten doch der Bundestag wie auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, ebenso der Bundespräsident und auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, trug Scheuer weiter vor, um jede Verantwortung von sich und dem heutigen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu weisen. Seehofer, längst nicht mehr Parteichef, dafür Innenminister, schwieg – und mit ihm alle Minister und die Kanzlerin.

Im jahrelangen Streit über die Ausländer-Maut gab es immer wieder Warnungen und Aufforderungen, das Projekt auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe. Doch das Ministerium lehnte stets ab, auch Scheuer. Die Maut werde „auf jeden Fall in dieser Wahlperiode“ eingeführt, erklärte er als Minister.

Am Dienstag dann hatte der Europäische Gerichtshof das Gesetzesvorhaben als diskriminierend zerpflückt. Seither herrscht Alarmstimmung im Verkehrsministerium. Scheuer und seine Staatssekretäre saßen bis in die Nacht hinein mit Fachbeamten und Anwälten in einer Krisensitzung nach der anderen, um die Folgen des Debakels zu analysieren und weiteren Schaden abzuwenden.

Kurz vor Mitternacht kündigten sie sicherheitshalber den Betreibervertrag mit den Unternehmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim – per Fax. Zuvor war ein Treffen auf Arbeitsebene abgesagt worden. Erst am Mittwoch, nach der Kabinettsrunde, unterrichtete Scheuer die Unternehmen persönlich.

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Noch arbeitet das Joint Venture, die Autoticket GmbH, weiter, endet der Vertrag doch erst Ende September. Gut ein Dutzend Mitarbeiter werkeln in provisorischen Büros im Berliner E-Werk. Wichtige teure Entscheidungen – etwa für die genaue technische Umsetzung, mögliche Bauaufträge sowie Partner bei Callcentern oder die Sicherung der Marke weltweit – stehen kurz vor der Entscheidung.

In Kürze sollte die erste Softwarelösung fürs E-Ticket vorliegen. Zudem erarbeiten bisher bei Kapsch 25 Mitarbeiter ein technisches Konzept für die Überwachung, bei Eventim tüfteln sie an der Bezahl-App, am Rechenzentrum und am Werbekonzept.

Für den Steuerzahler könnte es teuer werden, geht es doch um die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn aus dem 2,078 Milliarden Euro schweren Auftrag. Bei einer unterstellten Marge von fünf Prozent ginge es um gut 100 Millionen Euro, bei zwölf Prozent bereits um eine Viertelmilliarde. Die Unternehmen wie auch Scheuers Beamte prüfen ihre juristische Position. Kommende Woche soll es eine Einigung geben.

Scheuer wird dann dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die Opposition im Bundestag fordert bereits seinen Rücktritt. Schließlich wurden schon mehr als 100 Millionen ausgegeben und etliche Stellen in Bundesbehörden geschaffen.

Die Maut-Pläne reißen zudem ein großes Loch in den Verkehrsetat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es am Mittwochabend auf jährlich 350 bis 500 Millionen Euro beziffert. Geld, das ab 2021 in neue Straßen investiert werden sollte. Scheuer selbst sprach bislang gern von gut 600 Millionen.

Seine Beamten versuchen derweil, das Schlimmste zu verhindern, und verhandelten die vergangenen Tage mit den Beamten des Finanzministeriums. Schließlich soll das Kabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Darin finden sich noch Einnahmen aus der Ausländer-Maut, Ausgaben für den Aufbau und Betrieb wie auch die Kompensation über die Kfz-Steuer.

All das muss geändert werden, ebenso wie die Löcher gestopft werden müssen. „Die Probleme werden wir wohl erst über eine Bereinigungsvorlage nach der Sommerpause klären“, zeigte sich ein einflussreicher Haushaltspolitiker der Koalition zerknirscht.

Zumindest muss das Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht geändert werden. Vorsorglich hatte die Regierung im Gesetz klargestellt, dass Steuerermäßigungen erst ab dem Tag gelten, „an dem die Abgabenerhebung nach dem Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen beginnt“.

Mehr: Die Opposition fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer. Der muss kleinlaut erklären, wer für den Schaden aufkommt – und wie es weitergeht.

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