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Initiative für mehr Wettbewerb angekündigt Stoiber: "Rot-grüne Energiepolitik vernichtet Hartz IV"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Energiepolitik der Bundesregierung hart kritisiert.

HB MÜNCHEN. Mit ihrer "völlig unverständlichen" Energiepolitk vernichte die Bundesregierung nicht nur "systematisch" Arbeitsplätze, sondern auch "Fortschritte wie Hartz IV", sagte Stoiber dem Handelsblatt. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Rot-Grün so vorsichtig mit den Unternehmen" umgehe, kritisiert Stoiber fehlenden Wettbewerb auf dem Energiesektor. "Wenn die großen Energieversorger keinen fairen Wettbewerb zulassen," müsse der Staat eingreifen, fordert Stoiber in dem Gespräch. Das müsse notfalls "qua Gesetz erzwungen werden."

Stoiber kündigte eine gemeinsame Initiative der unionsgeführten Bundesländer für mehr Wettbewerb im Bundesrat an. Die Bundesregierung verspiele derzeit die auf europäischer Ebene erzwungene Liberalisierung des Energiemarktes und die dadurch günstigeren Strompreise.

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