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Initiative SPD- und CDU-Landespolitiker stellen Forderungen für Klimapolitik

Die Landespolitiker fordern den Schutz wirtschaftlicher Interessen in der Klimapolitik. Die Union will ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen.
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Der Unions-Fraktionsvize will ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Quelle: dpa
Andreas Jung

Der Unions-Fraktionsvize will ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen.

(Foto: dpa)

FrankfurtIn der Diskussion um Deutschlands Klimapolitik haben sich führende Landespolitiker von SPD und CDU für sozialen Ausgleich und den Schutz wirtschaftlicher Interessen ausgesprochen. „Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung Deutschlands kann nicht funktionieren, weil Klimaschutz eben auch Zustimmung braucht“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte demnach: „Wir dürfen weder die Bürger sozial überfordern, noch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland gefährden“. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz müssten „ergebnisoffen“ sein.

Der SPD-Politiker Weil bezeichnete es laut der „WamS“ als eine historische Aufgabe seiner Partei, sich massiv dafür einzusetzen, dass es gelinge, Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. „Wir müssen es schaffen, den dazu nötigen großen Umbau einer Industriegesellschaft so zu organisieren, dass die Folgen für die direkt Betroffenen erträglich bleiben.“

Weils Parteikollege an der Spitze der brandenburgischen Landesregierung, Dietmar Woidke, sagte derselben Zeitung: „Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen, sonst fliegt uns das um die Ohren“. Sollte eine CO2-Bepreisung durch die Bundespolitik beschlossen werden, dürfe das nicht zulasten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen führen. „Sie sind bereits heute die Gelackmeierten unseres ineffektiven Stromsystems“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident.

Die Unions-Parteien wollen laut Fraktionsvize Jung bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Dieser Termin sei notwendig, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen könne, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden.“ Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr komme dabei genauso in Frage wie etwa steuerliche Anreize.

Mehr: Der Kampf gegen die Erderhitzung ist derzeit das Topthema der Politik. Viele haben Angst, mit allzu drastischen Maßnahmen Wähler zu verprellen. Auch die Kanzlerin rechnet mit Konflikten.

  • rtr
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