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Inkassounternehmen Große Koalition erwägt zentrale Aufsicht für Schuldeneintreiber

Das Bundesjustizministerium fordert strengere Regeln für Inkassounternehmen. Die Pläne gehen Fachpolitikern der GroKo und Verbraucherschützern nicht weit genug.
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Große Koalition erwägt zentrale Aufsicht für Schuldeneintreiber Quelle: dpa
Inkasso

Derzeit dürfen Inkassofirmen auch bei niedrigen Forderungen eine Gebühr von bis zu 70,20 Euro in Rechnung stellen – selbst wenn sie keinen großen Aufwand treiben und nur einen Brief verschicken.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn Inkassofirmen Geld von säumigen Kunden eintreiben, kann das richtig teuer werden. Eine Forderung, die unter 15 Euro liegt, könne sich durch Adressrecherchen, Bankrücklastschriftkosten, Inkassogebühren, Zinsen schnell auf über 100 Euro aufsummieren, rechnet Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller vor. „Das heißt: Hier wird fast das siebenfache der ursprünglichen Schuldnersumme einem Verbraucher in Rechnung gestellt.“

Das ist keine Kleinigkeit. Und vor allem: Es ist eher die Regel als die Ausnahme. „Wir beobachten in den vergangenen Monaten, dass das bei vielen Schuldnerberatungen, aber auch bei Verbraucherzentralen zu einem echten Ärgernis geworden ist“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Für Müller ist es deshalb folgerichtig, dass die Politik gegensteuern will. Allerdings gehen ihm die Pläne der zuständigen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht weit genug. Auch die Fachpolitiker in der Großen Koalition sehen an ihrem Gesetzentwurf teils erheblich Nachbesserungsbedarf.

Ein Manko in dem Entwurf, der derzeit noch die regierungsinterne Ressortabstimmung durchläuft, besteht etwa darin, dass die Aufsicht über Inkasso-Unternehmen stark zersplittert ist. Derzeit sind in 15 Bundesländern insgesamt 22 Behörden für die Kontrolle der Schuldeneintreiber zuständig - allein in Niedersachsen 14 Präsidentinnen oder Präsidenten von Amts- und Landgerichten.

Die Koalitionäre suchen deshalb eine praktikablere Lösung. „Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber“, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt. Und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner, meint: „Wir sehen es auch als notwendig an, dass die Aufsicht weiter zentralisiert werden sollte, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.“

Ob und inwieweit eine Zentralisierung auf Landesebene auf eine Behörde oder eine Behörde für mehrere Bundesländer sinnvoll sei oder ob tatsächlich eine Notwendigkeit bestehe, die Finanzaufsicht Bafin mit der Aufsicht zu beauftragen, würde im parlamentarischen Verfahren geklärt, sagte Brunner dem Handelsblatt.

Von einer Bundeszuständigkeit rät das Justizministerium in seinem Gesetzentwurf ab. „Gegen eine Zentralisierung bei einer Bundesbehörde spricht (…), dass Aufsichtsbehörden, die nur für einen bestimmten Bezirk zuständig sind, eher auffallen dürfte, welche Inkassodienstleister in ihrem Bezirk vermehrt Anlass zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen geben“, heißt es dort.

„Deckel hat so große Löcher, dass er ein Sieb ist“

Verbraucherschützer überzeugt die Argumentation nicht. „Wir haben keine Institution, die spezialisiert ist und hier wirklich Recht durchsetzt“, sagte VZBV-Chef Müller. „Das muss sich ändern. Wir fordern eine zentrale Aufsichtsbehörde“, so Müller. Im Banken- und Versicherungsbereich habe sich die Finanzaufsicht Bafin bewährt. „Für mich sind Inkassounternehmen ähnlich wie Banken und Versicherungen zu behandeln“, erklärte der VZBV-Chef. „Es geht um Finanzströme und Kostenbelastungen, also um das Geld der Verbraucher.“

Müller forderte von Ministerin Lambrecht zudem, sie solle „mehr Mut an den Tag legen, um Exzesse im Inkassobereich zu unterbinden“. Den von ihr anvisierten Kostendeckel für Inkassogebühren hält er für unzureichend. „Dieser Deckel hat so große Löcher, dass er eher ein Sieb ist.“

Derzeit dürfen Inkassofirmen auch bei niedrigen Forderungen eine Gebühr von bis zu 70,20 Euro in Rechnung stellen – selbst wenn sie keinen großen Aufwand treiben und nur einen Brief verschicken. „Solchen Inkassofallen werden wir in Zukunft einen Riegel vorschieben“, hatte Lambrecht kürzlich erklärt. Demnach soll für Schuldner, die zur Zahlung bereit sind und den Inkassofirmen deshalb wenig Arbeit machen, die Gebührenhöchstgrenze bei Forderungen bis zu 500 Euro auf 37,80 Euro sinken. Dem Gesetzentwurf zufolge betrifft das 83 Prozent aller Inkassoverfahren.

Das Ministerium rechnet deshalb damit, dass sich die Mehrheit der rund 2000 Inkassofirmen auf sinkende Einnahmen gefasst machen muss. Rund 55 Prozent der Unternehmen berechneten derzeit Höchstsätze. Schuldner, die Zahlungen hinauszögern oder mit Tricks versuchen, den Geldeintreibern zu entkommen, sollen nicht profitieren: Für sie gelten weiterhin die höheren Gebühren, weil der Aufwand für die Inkassofirmen größer ist.

VZBV-Chef Müller befürchtet indes, dass Inkassounternehmen wie bisher eine Gebühr von bis zu 70,20 Euro in Rechnung stellen - selbst wenn sie keinen großen Aufwand treiben und nur einen Brief verschicken. Der allergrößte Teil der Inkasso-Schreiben werde ja inzwischen vollautomatisiert verfasst und verschickt, sagte er. Der VZBV-Chef fordert daher einen „Kostendeckel, der idealerweise für alle automatisierten Mahnverfahren bei Streitwerten bis 500 Euro eine absolute Gebührenhöchstgrenze von 16,20 Euro vorschreibt“.

„Dieses moderne Raubrittertum beenden.“

Das wäre dann der Betrag, den ein Inkassounternehmen höchstens auf den Rechnungsbetrag aufschlagen könne. „Aus einer Forderung von 20 Euro würden so lediglich 36 und nicht über 100 Euro werden“, erläuterte Müller. Alles andere halte er für „verantwortungsloses Geldeintreiben“ zu Lasten der Verbraucher. „Frau Lambrecht ist gefordert, dieses moderne Raubrittertum zu beenden.“

Den Vorwurf weist der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) zurück. „Der Vorwurf des Raubrittertums ist völlig unangemessen“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg dem Handelsblatt. „Nicht Inkasso ist das Problem, sondern schlechte Zahlungsmoral.“ Schuldner hätten vor Übergabe eines Falls ins Inkasso Wochen, oft monatelang Rechnungen und Mahnungen ignoriert.

„Dass das Ministerium nun ausgerechnet diese Schuldner zulasten der Wirtschaft weiter schützen möchte, erscheint kaum zu rechtfertigen.“ Der Gebührendeckel schütze säumige Zahler, aber nicht Verbraucher, die ihre Rechnungen bezahlen, betonte Berg. Daher gelte auch: „Der beste Schutz vor überhöhten Inkassokosten ist Rechnungstreue.“

Doch ganz so einfach scheint dies für viele Betroffene nicht zu sein. Nach jüngst veröffentlichten Daten der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl überschuldeter Personen in Deutschland in diesem Jahr erstmals seit fünf Jahren wieder gesunken - allerdings nur geringfügig. Aktuell sind demnach rund 6,92 Millionen Verbraucher nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das seien knapp 10.000 weniger als im Vorjahr. Dennoch waren weiter bei jedem zehnten Erwachsenen die Gesamtausgaben dauerhaft höher als die Einnahmen.

SPD: Kostendeckel beim automatisierten Mahnverfahren

Die CDU-Rechtspolitikerin Winkelmeier-Becker sieht denn auch „an mehreren Punkten“ des Gesetzentwurfs noch Korrekturbedarf. „Jeder vergisst einmal eine Rechnung zu bezahlen.“ Inkassokosten sollten daher nur geltend gemacht werden können, wenn zunächst eine kaufmännische Mahnung erfolgt sei. Ein weiteres Problem seien die kleinen Forderungen. „Hier brauchen wir innovative Lösungen, die sowohl die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Inkassobranche in Einklang bringen“, mahnte die Abgeordnete.

Der SPD-Politiker Brunner zeigte sich offen dafür, einen Kostendeckel auch beim automatisierten Mahnverfahren einzuführen. Dies könne ein „weiterer wichtiger Schritt Richtung für einen besseren Verbraucherschutz darstellen, um diese vor überhöhten Inkassokosten und vor weiterer Verschuldung zu schützen“, sagte er. „Die Höhe der Gebührengrenze werden wir, wenn der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht ist, prüfen.“

Andererseits verlangen die gesetzlichen Vorschriften eigentlich heute schon, dass der Gläubiger zu einer Minimierung der Kosten beitragen soll, indem er dem Inkassounternehmen alle nötigen Informationen zukommen lässt. „Mit der Realität hat diese Verpflichtung aber leider nichts zu tun“, gibt Verbraucherschützer Müller zu bedenken. Inkassounternehmen nähmen vielmehr „horrende Aufschläge“ und machten damit zu Lasten gerade auch der Geringverdiener in der Bevölkerung „erheblich“ Kasse.

Das sei inzwischen ein Thema, das viele Hunderttausend Menschen verärgere, wenn nicht ins Unglück stürze, so Müller. Zumal viele Menschen „unverschuldet oder durch eigene Versäumnisse in die Hände von Inkassounternehmen“ gerieten. Die Ministerin habe angekündigt, dagegen vorzugehen. „Aber wir vermissen die Konsequenz und die Entschlossenheit, dem unseriösen Treiben der Inkassounternehmen einen Riegel vorzuschieben.“

Mehr: Das Verbraucherministerium hält die Inkassokosten im Verhältnis zum Aufwand für zu hoch. Viele Verbraucher dürften davon profitieren. Der Inkassoverband wehrt sich.

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