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Inklusion Union und SPD streiten über Behinderten-Wahlrecht

Laut Koalitionsvertrag sollen auch vollständig auf Betreuung angewiesene Behinderte wählen dürfen. Jetzt stellt die CDU laut der SPD neue Hürden auf.
Update: 04.02.2019 - 10:29 Uhr Kommentieren
Zehntausende Behinderte sind per Gesetz von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Quelle: dpa
Wähler in einer Wahlkabine

Zehntausende Behinderte sind per Gesetz von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

(Foto: dpa)

BerlinStell dir vor, es ist Wahltag und keiner geht hin. Es steht jedem Bürger frei, von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen, bei der letzten Bundestagswahl entschied sich rund jeder vierte Wahlberechtigte so.

Es gibt aber auch Menschen, die per Gesetz an der Wahl gehindert werden. Dazu gehören gut 81.000 Behinderte, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt ist.

Aus Sicht von Betroffenen verträgt sich das nicht mit der allgemeinen und gleichen Wahl, die Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert. Acht Behinderte hatten deshalb – unterstützt vom Selbsthilfeverband Lebenshilfe – 2017 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ein Urteil wird in diesem Jahr erwartet.

Allerdings hatten sich auch Union und SPD zum Ziel gesetzt, den Wahlausschluss der sogenannten Vollbetreuten zu beenden. „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Auf dem Weg zu diesem Ziel stelle die Union jetzt aber neue Hürden auf, heißt es aus der SPD. So seien sich die zuständigen Berichterstatter eigentlich im November vergangenen Jahres schon einig gewesen, im Paragrafen 13 des Bundeswahlgesetzes, der den Ausschluss vom Wahlrecht regelt, den Passus über die betreuten Behinderten ganz zu streichen. Sie hätten dann – bei Bedarf unterstützt von einem Assistenten – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Auch der für das Wahlrecht zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe diesen Plan unterstützt, berichten mit der Sache vertraute SPD-Abgeordnete. Doch in der Unionsfraktion regt sich Widerstand. Ihr Justiziar Ansgar Heveling (CDU) hatte Mitte Dezember für die SPD überraschend einen eigenen Vorschlag präsentiert.

Demnach sollten vollumfänglich betreute Behinderte wählen dürfen – es sei denn, sie können ihr Wahlrecht nach Feststellung des Betreuungsgerichts auch mit Hilfe nicht ausüben. Die CDU/CSU will also die Erlaubnis zur Stimmabgabe weiter von einer Prüfung des Einzelfalls abhängig machen.

Diese restriktive Regelung wollen die Sozialdemokraten aber nicht mittragen: „Die Union verstößt damit wissentlich und willentlich gegen den Koalitionsvertrag“, kritisiert der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Matthias Bartke (SPD).

Eine mehr als 300 Seiten dicke Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hatte 2016 das aktive und passive Wahlrecht von Menschen mit Behinderung untersucht. Demnach waren von der Bundestagswahl 2013 gut 81.000 Menschen ausgeschlossen, weil sie dauerhaft auf vollständige Betreuung zur Erledigung ihrer Angelegenheiten angewiesen sind.

„Ich bin der Überzeugung: Alle Menschen, die dazu in der Lage sind, müssen wählen dürfen“, hatte die damalige Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Ergebnisse kommentiert. Technischer Fortschritt und Assistenz machten vieles möglich. In 14 anderen EU-Staaten gebe es ein Wahlrecht, das unabhängig von Rechts- und Handlungsfähigkeit oder Betreuung gewährt werde, oder bei denen der Wahlrechtsausschluss auf einer richterlichen Entscheidung beruht, die sich explizit auf das Wahlrecht bezieht.

Auch der Uno-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland aufgefordert, den Wahlrechtsentzug aufzuheben. Einzelne Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bereits ihre Landeswahlgesetze entsprechend geändert.

Betreuungsgerichte können immer dann eine Betreuung anordnen, wenn Betroffene wegen psychischer Erkrankungen oder Behinderungen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Entscheidet das Gericht, dass der Behinderte vollumfänglich auf Hilfe angewiesen ist – also gar keine Aufgaben mehr selbst erledigen kann – erlischt automatisch das Wahlrecht.

Die Union kann sich bei ihrem Beharren auf eine Einzelfallprüfung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr berufen. Dort ging es allerdings nicht um Behinderte, sondern um das Kommunalwahlrecht für Minderjährige in Baden-Württemberg.

Nach der Entscheidung der Leipziger Richter ist das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung für das aktive Stimmrecht sei zwar „eine hinreichende Verstandesreife“. Die könne aber ab einem Alter von 16 Jahren durchaus als gegeben angenommen werden.

Die Verstandesreife von Behinderten will die Union nun aber in jedem Einzelfall vom Betreuungsgericht überprüfen lassen. Ob noch eine Einigung mit der SPD vor der für dieses Jahr erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelingt, ist unklar.

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