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Inlandsgeheimdienst „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen“

Die SPD und die Opposition fordern Maaßens Entlassung. Selbst Unions-Politiker gehen auf Distanz zu ihm. Diese Woche dürfte eine Entscheidung über seinen Verbleib im Amt fallen.
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Causa Maaßen: Woche der Wahrheit für den Verfassungsschutz-Chef  Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Eine Entscheidung über seine Zukunft könnte am Dienstag fallen, wenn die Spitzen der drei Parteien erneut beraten.

(Foto: dpa)

Berlin Für die SPD-Sitze ist der Fall schon erledigt: „Zur Causa Maaßen ist alles gesagt. Er muss und wird sein Amt aufgeben“, sagte der Bundesvize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, dem Handelsblatt. Damit bekräftigte er, was zuvor schon Parteichefin Andrea Nahles als Marschrichtung für ihre Partei vorgegeben hatte. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen“, sagte Nahles am Wochenende auf einer Veranstaltung in Offenbach.

Mit dieser klaren Ansage geht die SPD ein großes Risiko ein. Denn noch ist nicht klar, wie sich die Unionsspitze im Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verhalten wird. Andererseits vermieden die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU am Wochenende auch eine klare Unterstützung für Maaßen.

Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Verfassungsschutzchef unterstellt ist, als auch Kanzlerin Angela Merkel zeigten sich vielmehr überzeugt, dass das Regierungsbündnis in Berlin an der Maaßen-Frage nicht zerbrechen werde.

In Unions-Kreisen wurde dazu die Botschaft gestreut, dass Maaßen sein Amt „freiwillig“ räumen könnte. Womöglich sei am Wochenende mit ihm darüber gesprochen worden, vor allem darüber, auf welche Weise dieser Schritt vollzogen werden könne, damit alle Beteiligten einigermaßen gesichtswahrend aus der Sache herauskämen.

Eine Entscheidung könnte am Dienstag fallen, wenn die Spitzen der drei Parteien erneut beraten. Interessent dürfte dann sein, wie sich Seehofer in der Sache positioniert. Zumal die SPD nach ihrer Forderung der Entlassung Maaßens nicht ohne dessen Kopf zur Tagesordnung zurückkehren kann. Seehofer hatte jedoch Maaßen zuletzt ausdrücklich in Schutz genommen.

Der politische Druck lastet demnach nicht nur auf Maaßen, sondern auch auf Seehofer. Denn formal fällt Deutschlands oberster Inlandgeheimdienstler in seinen Zuständigkeitsbereich. Bleiben er und Maaßen stur, kann die Bundeskanzlerin Maaßens Rücktritt nur fordern und durchsetzen, wenn sie die erneute Gefahr einer Spaltung der Unionsparteien eingeht.

Das aber scheint vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl wenig ratsam, zumal die CSU wegen miserabler Umfragewerte ohnehin bereits Schuldige für das erwartete Wahldebakel sucht. Obwohl es nach Informationen auch bei vielen CDU-Politikern wegen Maaßens Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz erhebliche Kritik an dem Beamten gibt, wagt sich deshalb damit niemand offensiv aus der Deckung.

Doch auf Distanz gehen einige, etwa der für seine sachlich-nüchternen Abwägungen bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte. „Herr Maaßen macht Politik, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist“, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses dem Handelsblatt. Generell sei bei Juristen wie Maaßen immer wieder zu beobachten, dass ihre Formulierungen bei Bürgern missverstanden würden. „Genau das aber hätte Herr Maaßen besser wissen können, weshalb seine Äußerungen bei vielen in der Politik nicht gut ankamen“, so Hirte.

Kritik an Maaßen äußerten auch führende Christdemokraten aus den Bundesländern. So bemängelte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in der „Welt am Sonntag“, dass der Verfassungsschutzchef dem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden sei, die liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte von Maaßen eine glaubwürdige Entschuldigung, hielt die Rücktrittsforderungen derzeit aber für überzogen.

Ausgangspunkt der Debatte um Maaßen ist ein Interview des Behördenchefs in der „Bild“-Zeitung. Darin hatte er kürzlich gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Gegenwind bekommt Maaßen auch wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern. Außerdem wurden am Wochenende neue Vorwürfe laut, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen haben soll. Ein Sprecher wies die Vorwürfe am Wochenende zurück. „Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren.“ Daran halte man sich.

Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hätten Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt weitergeleitet, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, sagte ein mit dem Fall betrauter Verfassungsschützer dem Blatt.

SPD-Vize Stegner forderte Aufklärung über die Anschuldigungen. „Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz müssen sorgfältig geprüft und aufgeklärt werden. Gerade die Sicherheitsbehörden müssen über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte der SPD-Politiker. „Genau deshalb ist es ein gravierendes Problem, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigt hat.“

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kündigte wegen des Vorgangs einen Antrag seiner Partei zur Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages an. „Die Vorwürfe sind dramatisch“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste „muss sich zeitnah mit diesem ungeheuerlichen Verdacht konkret beschäftigen, der Präsident des Verfassungsschutzes würde ein verfassungsschützendes Vorgehen gegen die AfD vorsätzlich verhindern oder verzögern“.

Das FDP unterstützt die Initiative der Grünen. „Ich halte das für sinnvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Maaßens Behörde fügte er hinzu: „Es entsteht der Eindruck, dass unterschiedliche Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern gegeneinander arbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht.“ Angesichts der aufwendigen Aufarbeitung des NSU-Komplexes sei das „nicht hinnehmbar“, betonte Kuhle. „Der Bund und die Länder müssen sich in Verfassungsschutz-Angelegenheiten auf eine abgestimmte Strategie verständigen, wie mit den Kontakten zwischen AfD und Rechtsextremen umzugehen ist.“

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