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Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz-Chef Haldenwang wahrt Abstand zur AfD

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen traf insgesamt fünf Mal AfD-Politiker. Sein Nachfolger bleibt dagegen auf Distanz.
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Er soll sich weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikerinnen und Politikern der AfD getroffen haben. Quelle: dpa
Thomas Haldenwang

Er soll sich weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikerinnen und Politikern der AfD getroffen haben.

(Foto: dpa)

Berlin Für die AfD ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rotes Tuch. Seit Behördenchef Thomas Haldenwang die Partei öffentlich zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung erklärt hat, haben die Rechtspopulisten viele Hebel in Bewegung gesetzt, um sich gegen den Inlandsgeheimdienst zur Wehr zu setzen. Bislang ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Köln hat noch nicht über einen Eilantrag entschieden, mit dem die AfD Haldenwang verbieten lassen will, sie öffentlich einen Prüffall zu nennen. Auch versuchte die AfD Einsicht in das Gutachten zu erhalten, das der Verfassungsschutz über die Partei angefertigt hat. Doch die Behörde blockte das Ansinnen ab.

Ärgerlich für die AfD, denn obwohl als Verschlusssache deklariert, kursiert das Dokument längst im Internet, weshalb die Partei „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Haldenwang gefordert hatte. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, wenn der Inlandsgeheimdienst die größtmögliche Distanz zur AfD wahrt. So hat Haldenwang, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt.

Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. In der Antwort des Ministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Herr Haldenwang hat sich weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikerinnen und Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) getroffen.“

Zu Maaßen erklärte das Ministerium, dass der frühere Verfassungsschutz-Chefs seit dem Jahr 2015 fünf Mal Politiker der AfD getroffen habe. „Mit Blick darauf, dass regelmäßig gegenüber den politischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesagt wird, können zu einzelnen Terminen und Inhalten keine Aussagen getroffenen werden“, fügte das Ministerium hinzu.

Allerdings urteilte zuletzt das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz in der Regel Auskunft erteilen müsse, sofern die Gespräche keine operativen Vorgänge darstellten (AZ: 6 L 1932/18). Der pauschale Verweis auf Vertraulichkeit genüge nicht, um eine Ausnahme zu begründen.

Mitarbeiter des Amtes dürften außerhalb des parlamentarischen Kontrollgremiums mit Dritten nur über Inhalte sprechen, die nicht geheimhaltungsbedürftig seien. Einem Auskunftsbegehren über solche Inhalte sei grundsätzlich zu entsprechen. Gegen den Gerichtsbeschluss hat der Inlandsgeheimdienst Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Deshalb hält sich die Bundesregierung auch mit Schlussfolgerungen zurück. Erst nach Ausgang des Beschwerdeverfahrens solle über den zukünftigen Umgang des BfV mit Politikerkontakten entschieden werden, heißt es aus dem Innenministerium.

„Wir haben hier kein Ermessen“

Die Linkspartei-Politikerin Jelpke äußerte die Hoffnung, dass die Beschwerde des Bundesamts „keinen Erfolg hat und die Vorgaben des Gerichts bald Gültigkeit erlangen“. „Denn dem demokratisch nicht wirklich kontrollierbaren Treiben des Verfassungsschutzes sollte wenigstens bezüglich solcher Politikerkontakte Zügel angelegt werden“, sagte Jelpke dem Handelsblatt.

In dem Verwaltungsgerichtsverfahren hatte ein Redakteur des „Tagesspiegels“ das BfV um Auskünfte zu Treffen Maaßens mit AfD-Politikern gebeten. Darauf hatte dieser zuerst eine allgemeine Antwort bekommen. Auf eine erneute Bitte reagierte das Bundesamt nicht. Daraufhin stellte der Journalist beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Die Gespräche von Maaßen mit AfD-Politikern hatten im September zu Spekulationen über eine mögliche politische Nähe des Beamten zur AfD geführt.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte denn auch einen Zusammenhang zwischen der Prüffall-Entscheidung Haldenwangs und dem Abgang seines Vorgängers Maaßen hergestellt: „Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen „Prüffall AfD“ konstruieren zu können“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz. Haldenwang erklärte, das sei für die Entscheidung irrelevant: „Heute sitze ich hier.“ Er betonte zudem: „Wir haben hier kein Ermessen.“

Außerdem hatte das Bundesamt noch unter Maaßens Führung die Verfassungsschutzbehörden der Länder im Januar 2018 aufgefordert, Material zusammenzutragen, um auf dieser Grundlage über eine mögliche Beobachtung der AfD zu entscheiden.

Während der Verfassungsschutz Mitte Januar die AfD insgesamt zum Prüffall erklärt hatte, will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative noch genauer hinschauen. Beide wurden als „Verdachtsfall“ eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

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