Hans-Georg Maaßen

Der Druck wächst auf Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

(Foto: dpa)

Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz-Chef Maaßen verliert Rückhalt in der Union

Hans-Georg Maaßen gerät zunehmend unter Druck. Nun gehen auch CDU-Politiker auf Distanz zum Verfassungsschutz-Präsidenten. Neue Details gibt es auch zu seinem Umgang mit der AfD.
Update: 16.09.2018 - 14:32 Uhr Kommentieren

BerlinIm Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen rücken erste Unions-Politiker von dem Behördenchef ab. „Herr Maaßen macht Politik, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist“, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), dem Handelsblatt.

Generell sei bei Juristen, wie Maaßen, immer wieder zu beobachten, dass ihre Formulierungen bei Bürgern missverstanden würden. „Genau das aber hätte Herr Maaßen besser wissen können, weshalb seine Äußerungen bei vielen in der Politik nicht gut ankamen“, so Hirte.

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warf Maaßen, vor, sein Amt nicht angemessen auszuüben. „Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“.

Herr Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. „Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann“, so Prien.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, hält Rücktrittforderungen an Maaßen zwar für überzogen. Maaßen habe jedoch „unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht“, sagte Althusmann der „Welt am Sonntag“. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen müsste der Sachverhalt neu bewertet werden, so Althusmann.

Die SPD bekräftigte derweil ihre Forderung nach einer Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs. Maaßen sei nicht irgendein Beamter, sondern Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Parteivize Malu Dreyer der „Bild am Sonntag“. Kanzlerin Angela Merkel müsse handeln. Bereits am Samstag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen erklärt, Maaßen müsse und werde sein Amt verlieren.

Merkel und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigten sich zuletzt überzeugt, dass die Große Koalition nicht am Konflikt um Maaßen zerbrechen werde. „Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitages in München.

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. „Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran.“

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Neue Details über „undichte Stellen“

Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der „Bild“-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Maaßen erläuterte seine Aussagen anschließend Parlamentariern. Seehofer stärkte ihm daraufhin den Rücken.

Auch Maaßens Umgang mit der AfD sorgt weiter für Unruhe. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über den in einzelnen Bundesländern bestehenden Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. Jetzt scheinen sich die Vorwürfe zu erhärten.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfahren haben will, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten.

„Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, zitierte das Blatt einen mit dem Fall betrauten hochrangigen Verfassungsschützer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerte sich nicht dazu.

Somit dürfte der Verdacht, Maaßen habe eine allzu große Nähe zur AfD, weiter gestärkt werden. Wie die Zeitung weiter berichtet, werde der Vorwurf Maaßen auch innerhalb des Inlandsgeheimdienstes gemacht.

Demnach hatten die Länder Anfang 2018 vom Bund eine Sondersitzung zur AfD gefordert, wofür das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings vorab alle gesammelten Informationen der Länder haben wollte. Doch viele Länder hätten sich offenbar geweigert. „Wir konnten nicht sichergehen, dass das nicht gleich an die AfD geht“, sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer der „BamS“.

Geheimdienstgremium soll über neue Vorwürfe beraten

Die Grünen sprachen von „dramatischen“ Vorwürfen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste „muss sich zeitnah mit diesem ungeheuerlichen Verdacht konkret beschäftigen, der Präsident des Verfassungsschutzes würde ein verfassungsschützendes Vorgehen gegen die AfD vorsätzlich verhindern oder verzögern“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

„Wir Grüne sehen uns mit unserer Forderung bestätigt, dass es drängende und sehr strukturelle Reformbedürfnisse gibt und es nicht nur um einen Rücktritt gehen kann“, sagte von Notz weiter. Er erwarte nun, dass auch andere Fraktionen „konkrete“ Vorschläge machen, wie der Bundesverfassungsschutz reformiert werden könne.

Der CDU-Politiker Hirte forderte Maaßens Behörde zudem auf, die AfD jetzt intensiver ins Visier zu nehmen. „Der Verfassungsschutz sollte stärker die Finanzstrukturen der Partei in den Blick nehmen. Vor allem sollte der Frage intensiver nachgegangen werden, aus welchen Quellen sich die Partei finanziert“, sagte Hirte. „Es geht hier um die Parteienfinanzierung generell, aber auch darum, ob die Partei querfinanziert wird – und falls ja: vom wem.“

In die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD kommt ohnehin Bewegung. Ende September treffen sich nach Informationen des Handelsblatts aus Sicherheitskreisen die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Das geheime Treffen schließt an eine Zusammenkunft der Behördenleiter im Frühjahr 2018 an, bei dem bereits über den Umgang mit der AfD diskutiert worden war.

Auf Wunsch der Landesämter soll das Thema nun bei der sogenannten „Herbsttagung“ der Verfassungsschützer erneut auf die Tagesordnung kommen und einen „Schwerpunkt“ der Beratungen bilden, wie ein Spitzenbeamter dem Handelsblatt sagte. Konkret soll es um die Frage gehen, wie die Verfassungsschutzbehörden künftig als Verbund besser zusammenarbeiten können.

Politiker von Union und SPD für AfD-Beobachtung

Hintergrund sind die bislang „sehr unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Ländern und dem Bund, wie mit der AfD umzugehen sei. Allerdings hätten auch die Ereignisse in Chemnitz Anlass gegeben, das Thema AfD stärker in den Blick zu nehmen.

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, zeigte sich offen dafür, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem Handelsblatt.

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, sagte Reul am Samstag dem Handelsblatt. „Das ist purer Rassismus“, sagte Reul dem Handelsblatt. „Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?“

Mäurer hatte die zögerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Umgang mit der AfD scharf kritisiert. „Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten“, sagte Mäurer am Samstag dem Handelsblatt.

„Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren Ländern die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der JA im Alleingang zu prüfen“, sagte Mäurer. „Dies gilt auch für eine mögliche Beobachtung der AfD in ihren Ländern.“

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