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Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz soll WhatsApp und Telegram überwachen können

Überwachung, aber mit Erlaubnis: Innenminister Seehofer will es dem Verfassungsschutz einfacher machen, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
Update: 26.03.2019 - 17:18 Uhr Kommentieren
Verfassungsschutz soll WhatsApp und Telegram überwachen können Quelle: dpa
Bundesamt für Verfassungsschutz

Nur bei Verdacht auf schwere Straftaten soll das Bundesamt auf die Messenger-Daten zugreifen dürfen.

(Foto: dpa)

Berlin Terrorbekämpfung ist Glückssache, nicht immer, aber immerhin so häufig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zutiefst besorgt ist. Mal sind es die Geheimdienste von Partnerländern wie Großbritannien und den USA, die beiläufig Informationsbrocken deutscher Extremisten aufschnappen und die Sicherheitsbehörden warnen. Mal sind es zufällige Polizeiaktionen, bei denen ein einzelner Fanatiker aufgegriffen wird, der die Ermittler dann auf die Spuren eines Netzwerks bringt.

Künftig soll der Inlandsgeheimdienst seltener aufs Glück vertrauen müssen. So jedenfalls begründet Bundesinnenminister Horst Seehofer seine jüngste Initiative. Er will dem Verfassungsschutz neue Instrumente in die Hand geben, um Terrorgefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Der CSU-Politiker betont, dass es ihm dabei nur darum geht, bestehende Überwachungskompetenzen an neue Kommunikationsmethoden anzupassen – nicht darum, einen digitalen Spitzelstaat aufzubauen. „Wir machen das Gleiche wie vorher, nur angepasst an die neue Technik“, heißt es aus dem Innenministerium.

Seehofers Mitarbeiter haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und weitreichende Vorschläge enthält. Zunächst: die Onlinedurchsuchung, also den verdeckten Zugriff auf Computer und Smartphones. Diese soll nur bei „dringender Gefahr“ möglich sein und nur in Einzelfällen zur Anwendung kommen, ist aber nach Angaben der Behörden von entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus soll der Bundesverfassungsschutz mit einer „Quellen-TKÜ“ ausgestattet werden, Datenschützer sprechen von einem „Staatstrojaner“: Die Software soll es dem Geheimdienst ermöglichen, gezielt Chats mitzulesen und Sprachnachrichten abzuhören, die über Dienste wie WhatsApp und Telegram verschlüsselt versendet werden.

Das Innenministerium betont auch hier, dass diese Überwachungstechnologie nur in Ausnahmefällen – bei einem Verdacht auf „schwere Staatsschutzstraftaten“ – zur Anwendung kommen soll. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dem Verfassungsschutz zu ermöglichen, auch die Daten von unter 14-Jährigen speichern zu können.

Insbesondere in der islamistischen Szene würden Kinder früh von Extremisten indoktriniert, warnen die Sicherheitsbehörden. Vereinzelt entwickelten sich Kinder sogar selbst zu Gefährdern. Besorgt beobachtet der Verfassungsschutz, dass sich Rechtsextremisten und Dschihadisten gegenseitig aufstacheln und zugleich voneinander lernen. Auch deshalb sei das neue Gesetz nötig.

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