Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Innenminister CDU kritisiert Seehofers Abschiebe-Pläne

Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer stellen sich gegen Horst Seehofer. Pläne für schnellere Abschiebungen verstießen gegen Rechtsstaatsprinzipien.
Kommentieren
Der Bundesinnenminister will Asylverfahren beschleunigen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister will Asylverfahren beschleunigen.

(Foto: dpa)

Berlin Für sein zweites Jahr als Bundesinnenminister hat sich Horst Seehofer viel vorgenommen. Eines seiner wichtigsten Projekte ist die Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Im Februar hat Seehofer den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt, der unter anderem vorsieht, Abschiebehaft auszuweiten und ausreisepflichtige Ausländer in bestimmten Fällen in normalen Haftanstalten unterzubringen.

Doch gegen dieses Vorhaben gibt es schwere rechtsstaatliche Bedenken. Kritiker sehen das Trennungsgebot zwischen Asyl- und Strafrecht in Gefahr. Widerstand formiert sich nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern auch in der Union.

Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer klagen in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass Seehofers Gesetzentwurf „dem Anspruch leider nicht“ genüge, „zur Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen“ beizutragen.

„Nicht nur würde der Vorschlag die Justiz in einer nicht vertretbaren Weise belasten, der vorgeschlagene „Mischbetrieb“ wäre zudem im höchsten Maße ineffizient und würde die Sicherheit in unseren Vollzugsanstalten gefährden“, heißt es in dem vom 8. März datieren Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das Bundesinnenministerium beteuert, es gehe bei der Ausweitung der Abschiebehaft darum, die Gebäude und das Personal der Justizvollzugsanstalten zu nutzen. Die Unterbringung solle so geregelt werden, dass Ausländer und Straftäter sich nie begegneten, die Grenzen zwischen Asyl- und Strafrecht somit nicht verwischt werden. Ohnehin sei die Unterbringung in regulären Haftanstalten nur eine Zwischenlösung, die nur solange gelten solle, bis es wieder mehr Plätze in der Abschiebehaft gebe.

Doch diese Versicherungen genügen den CDU-Ländern nicht. Schon jetzt seien die meisten Gefängnisse ausgelastet. „Eine gesetzliche Regelung schaffen zu wollen, eine große Zahl ausreisepflichtiger Personen in diesem System unterzubringen, teilweise mit Familie und Kindern, ist deshalb völlig praxisfern“, schreiben die CDU-Minister.

Weiter heißt es: „Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen.“ Die Landesminister appellieren an Fraktionschef Brinkhaus, dass die „vorgesehene Aufhebung des Trennungsverbots vollends gestrichen wird“.

Der Brief trägt die Unterschrift der hessischen Staatsministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann, und ihrer CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, dem Saarland und Niedersachsen. Das CSU-regierte Bayern hat sich dem Schreiben nicht anschlossen.

Die SPD-regierten Länder dagegen teilen die Kritik, wie sie diese Woche in einem Schreiben an Seehofer deutlich machten, das dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Außerdem lehnen sie das Vorhaben des Bundesinnenministeriums ab, den Katalog von Straftaten, bei denen ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ besteht, um Drogendelikte und Sozialbetrug zu erweitern.

Dass ein Problem bei der Durchsetzung von Abschiebe-Entscheidungen besteht, ist indes unbestritten. 26.114 Rückführungen standen im vergangenen Jahr etwa 31.000 gescheiterten Abschiebungen gegenüber. 8.000 der Abschiebungen scheiterten am Tag der geplanten Ausreise – entweder weil der Ausländer an seinem normalen Aufenthaltsort nicht angetroffen wurde oder weil er Widerstand leistete.

Startseite

Mehr zu: Innenminister - CDU kritisiert Seehofers Abschiebe-Pläne

0 Kommentare zu "Innenminister: CDU kritisiert Seehofers Abschiebe-Pläne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote