Innenminister will Flüchtlingen Geld streichen Fatale Wirkung von de Maizières Beruhigungspillen

Geflüchtete, Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge: Die Debatte um Zuwanderung in Deutschland wird undifferenziert geführt. Nun mischt sich Innenminister De Maizière ein – und verschlimmbessert den Diskurs. Ein Kommentar.
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Sehr ärgerlich an Thomas de Maizières Vorstoß ist, wie undifferenziert er tönt. Quelle: Reuters
Thomas de Maizère

Sehr ärgerlich an Thomas de Maizières Vorstoß ist, wie undifferenziert er tönt.

(Foto: Reuters)

BerlinJahrzehntelang hat die deutsche Politik in Sachen Flüchtlingspolitik an Voodoo geglaubt: „Wir sind kein Einwanderungsland!“ tönte es aus den Parteizentralen, vor allem den konservativen. Von Flensburg bis Oberammergau wollten sie den Bürgern verklickern, dass diese Behauptung etwas an der Realität ändere, dass immer mehr Menschen nach Deutschland streben, also immer mehr politisch Verfolgte an unsere Türen klopften und immer mehr Armutsflüchtlinge ihr Heil bei uns suchten.

Dieser Voodoo-Glaube, dass nämlich eine politische Beschwörung reiche, um die Fremden „draußen“ zu halten, rächt sich jetzt. Kommunen und der Bund sehen sich eines Zustroms ausgesetzt, der offenbar Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit treibt. Ob dies stimmt, sei dahin gestellt, auch wenn die Bemerkung erlaubt sei, dass in Afrika, Asien und auch in den USA weitaus ärmerer, weitaus rückständigere Staaten weitaus größere Lasten zu tragen fähig und bereit sind als wir.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Angesichts des ach so überraschenden Anstiegs der Flüchtlingszahlen (wobei immer noch Flüchtlinge mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen werden), purzeln nun die Vorschläge von den Bäumen der Politik, wie man des Andrangs Herr werden könne. Vor kurzem noch hat die EU ein blamables Zeugnis über ihre Fähigkeit abgelegt, nach rationalen, also ökonomischen und politischen Fähigkeiten, Verteilungsschlüssel zu dekretieren. Die Festung Europa ist innerhalb der eigenen Mauern damit gescheitert, die fremden „Mauerspringer“ zu kanalisieren.

Also ist wieder der Nationalstaat dran. Jetzt hat der deutsche Innenminister einen typisch deutschen, wenngleich nicht gleich in Bausch und Bogen zu verwerfenden Vorschlag gemacht: Streicht ihnen die Kohle, das Taschengeld, das Bare und wenn nicht, dann bitte überreicht es nur in kleinen, sozusagen homöopathischen Portiönchen, und schon fällt der Anreiz weg, zu uns zu stoßen. Ob diese Logik zwingend ist – auch das sei dahingestellt.

Sehr ärgerlich aber an de Maizières Vorstoß ist wieder einmal, wie undifferenziert er tönt. Wieder werden die Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung hier eine Bleibe beantragen, mit Flüchtlingen in einen Topf geworfen, so als erlaube es das Grundgesetz, dass man die Verfolgten abschreckt.

Nein, ihnen steht, wenn sie es denn hierher schaffen, ein Verfahren zu. Und zweitens hat das Verfassungsgericht der deutschen Politik beschieden, dass auch Flüchtlinge nicht unter das Hartz-IV-Niveau sinken dürfen, dass sie also als einzelne Menschen und nicht als Nummern, als bedrohliche Massen behandelt werden müssen.

Dem Voodoo-Glauben verfallen
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56 Kommentare zu "Innenminister will Flüchtlingen Geld streichen: Fatale Wirkung von de Maizières Beruhigungspillen"

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  • Hoffentlich bekommen Sie bald eine von einem dieser neuen Freunde über Ihre Rübe damit Sie mal aufwachen. Dann werden Sie mit Sicherheit anders denken!

  • Wieder werden die Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung hier eine Bleibe beantragen,
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    Niemand von denen ist ein Asylant im wahren Wortsinn

  • Und noch etwas Herr Mayer, wenn Sie sich schon so über unsere Renten, zurecht wie ich finde, aufregen. Fragen Sie doch mal, wo bleiben denn die Milliarden an Euro, die wir als Staat jährlich einnehmen. Wer ist den der größte Nutzniesser des wirtschaftlichen Wohlergehens der deutschen Gesellschaft? Garantiert nicht die Flüchtlinge. Fragen Sie mal die Einkommensmillionäre, die ihr Einkommen in Drittstaaten verstecken, Steuer hinterziehen. Fragen Sie den Staat, warum er der Industrie großzügige Geschenke macht und nicht an die Bürger denkt. Da wären Sie sicherlich an der richtigen Adresse.

  • Herr Mayer,

    sie betreiben Faktenklitterung. Niemand behauptet, dass wir den Fachkräftemangel mit Flüchtlingen abdecken wollen. Dies ist eine grobe Unterstellung, die aus jedem Zusammenhang gerissen ist. Vielmehr geht es darum, eine Zuwanderung zu organisieren um gut gebildeten Ausländern in unserem Land eine Perspektive zu bieten, wenn sie im eigenem keine haben. Gerade die ungelernten Wirtschaftsflüchtlinge werden dadurch nicht nach Deutschland kommen. Obwohl dies auch meiner Meinung nach nicht optimal ist, da wir den Ursprungsländern die Spezialisten entziehen, ist es doch immer noch besser als tausenden von Menschen eine Chance auf Asyl vorzugaukeln und sie dann abzuschieben. Und es immer noch besser einen legalen Weg nach Deutschland zu weisen, als illegale Einwanderung zu bekämpfen.

    Dies alleine ist sicherlich auch keine nachhaltige Lösung des massenhaften Exodus der Menschen aus ihren Ländern, denn es bekämpft nicht die Ursache der Auswanderung. Hier ist unser tiefgreifendes Umdenken in Bezug auf unsere Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt nötig. Aufbauhilfe, Industrialisierung, Bildung vor Ort sind die Gebote der Stunde. Aber diese Lösung könnte uns kurzfristig helfen den Druck aus dem "Kessel " zu nehmen und die Zahl der Opfer zu minimieren. Und nebenbei wird das auch den Schleiern das Handwerk wenn nicht nehmen so doch erschweren.

  • Ja Leider ist das so, wer Menschen nur in Klassen, Rassen und Kategorien unterteilt wie Gutmenschen, Juden, Asylanten, Neger, Zigeuner, Pöbel, Linke und seine Nazion vor diesen "Nichtmenschen" bewahren will, indem er diese Menschen separieren, kriminalisieren oder gar vernichten will trägt eine NAZI-Gesinnung mit sich herum, egal ob in Deutschland, USA oder sonst wo.
    Öffnen Sie ihr Herz und ihren Kopf, zeigen sie Mitgefühl gegenüber Fremden und werden sie ein Mensch. Das wünsch ich mir

  • Sehr interessant wie die "Gutmenschen" der Links/Grün/innen sich so tolerant verhalten wenn man nur auf bestehende Gesetze verweist. Solche Menschen sind dann gleich Nazi`s. Also wären die USA,Kanada, Australien und Neu-Seeland auch alles Nazi-Länder, das wird niemand ernsthaft behaupten. Mit einer moralischen Erpressung wird hier versucht Recht zu beugen, Menschen welche den geringen Anforderungen in ihren Heimatländern nicht entsprechen hier als "gesuchte Fachkräfte" unterbringen zu wollen ist eine Täuschung der Bürger. Da immer mehr Bürger erkennen welche "Bereicherung" hier ankommt und freche Forderungen stellt muss man sich nicht mehr über den Stimmungsumschwung wundern. Kennt hier jemand einen Renter welcher 146 Euro von Staat als Taschengeld erhält, bitte melden.

  • Das Forum ist Ortsunabhängig bet(f)ummelbar. Immer die Nazikeule zu schwingen, spricht auch nicht für Ihren (fehlenden) Intellekt. Aber was soll Ihnen auch anderes übrig bleiben.....

  • Man darf gar nicht hochrechnen, was die 600.000 neuen Flüchtlinge kosten, wenn allein ein Asylheimplatz 7.500 € in der Erstausstattung kostet und dann noch die laufenden Kosten...
    Aber es geht Tag ein Tag aus immer nur um Transfergeldempfänger. Keine setzt sich für diejenigen ein, die den ganzen Schuppen mit ihrer täglichen Arbeit am Laufen halten. Am schlimmsten sind die linken Partein, die am liebsten noch viel mehr Steuergeld unter die Leute, v. a. ins Ausland, bringen wollen. Da wird mir Angst und Bange um die Zukunft, wenn ich mir die Zuständen auf Kos anschaue, wie sie sich mit zeitlicher Verzögerung dann auch in Deutschland darstellen werden.

  • Kaum einer stellt sich die Frage: warum haben wir denn so viele Flüchtlinge? Weil wir so reich sind? Ja, das ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Die Zweite Hälfte ist – weil sie so arm sind und in ihren Ländern keine Lebensperspektive mehr sehen. Nun kann man natürlich argumentieren, dass uns das nichts angeht, aber das ist falsch.

    Während Europa und die USA im 19 Jahrhundert einen gewaltigen technologischen und gesellschaftlichen Sprung in Richtung von Industriegesellschaften gemacht haben, wurden diese Entwicklungen in den Kolonien unterdrückt. Sie waren als Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften allenfalls noch als Absatzmärkte, aber keine industriellen Partner. Heute sind die Beziehungen zu den Ländern der dritten Welt nicht anders. Mit wirtschaftlichen, politischen und sogar militärischen Mitteln halten wir diese Länder immer noch in Armut. Wir bauen dort Rohstoffe ab, produzieren billigst unsere Produkte und kassieren hier die Profite, wir überschwemmen die Märkte mit billigen Lebensmittel und zerstören deren Landwirtschaft. Beispiele gibt es viele.

    Wen wundert’s also, wenn Menschen in diesen Ländern keine Perspektive sehen und dorthin streben, wo das Leben besser ist. Das schließen der Grenzen ist keine Lösung, wie übrigens auch die Debatte, wie man die Flüchtlingsströme kanalisiert. Hier müssen tiefergehende Lösungen her. Dazu müssen die bisherigen wirtschaftlichen und politischen Praktiken Europas und der USA, vor allem im unserem eigenen Interesse, beendet und faire Beziehungen zu den Staaten aufgebaut werden. Es muss Hilfe zur Industrialisierung, Entwicklung der Landwirtschaft und zur Ausbildung her, damit für die Menschen eine Perspektive vor Ort gegeben ist. Dann hören auch die Flüchtlingsströme auf. Ich kann mir vorstellen, dass ansonsten die nächste Flüchtlingswelle nicht als Bittsteller in die westlichen Länder aufbricht, sondern mit Gewalt dass einfordert, was wir ihrer Meinung nach ihnen schulden.

  • Frau Emmerich, sie sind auchso ein armes Opfer. Dieses haltet die Arme offen für jeden und alles Gerede ist echt schlimm. Natürlich MUSS denjenige geholfen werden, die vor KRIEG und TOD flüchten. Keine Frage. Aber es muss doch nicht Wirtschaftsflüchtlingen geholfen werden. Verstehen Sie das bitte. Der Groll vieler Leute in der Bevölkerung richtet sich nicht gegen diejenigen, die jetzt seit jüngster Zeit zu uns kommen, sondern gegen diejenigen, die seit längerem hier sind, halblegale Geschäfte drehen oder mit Drogen und Prostitution ihr Schwarzgeld verdienen, den Polizisten ins Gesicht spucken können...und das ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

    Keiner Lädt hier irgendeinen Hass ab. Die gegenwärtige Situation bringt nur einfach das Fass zum Überlaufen. Einen klaren Kopf zu bewahren, fällt da vielen schwer. Insbesondere auch den GUTSMENSCHEN.

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