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Innenministerium hält Datenübergabe für rechtens Deutschland übermittelt Flugpassagier-Daten an USA

Die Weitergabe von Informationen über deutsche Fluggäste an US-Behörden ist gestattet. Das hat das Innenministerium bestätigt. Bedenken von Datenschützern werden übergangen.

HB BERLIN. Deutschland will Daten von Flugzeugreisenden an die USA weitergeben. Das Innenministerium hat am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» bestätigt: Diese in einem EU-Abkommen vorgesehene Praxis sei mit den deutschen Datenschutzbestimmungen vereinbar.

Damit setzt sich das Ministerium über massive Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und im Justizministerium hinweg. Dessen Experten kritisieren laut «Spiegel» die Zustimmung Berlins zu dem umstrittenen EU-Abkommen, weil in dem Vertrag die Rechte von Fluggästen nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Zudem sei unklar, was mit den in die USA übermittelten Daten geschehe und wann diese wieder gelöscht würden. Diese Einwände wies eine Sprecherin des Innenministeriums zurück: Die geplante Weitergabe der Daten sei «mit dem Datenschutz vereinbar».

Dagegen haben dem «Spiegel» zufolge verschiedene europäische Länder wie Frankreich im Gegensatz zu Deutschland bereits erklärt, in dieser Form sei das Abkommen nicht unterschriftsreif. Auch das EU-Parlament habe eine Ratifizierung der Vorlage bislang abgelehnt. In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen darüber in Brüssel in die entscheidende Phase gehen.

Um die USA besser vor Terroristen zu schützen, sammelt Washington möglichst umfassende Informationen über Touristen und Geschäftsleute, die per Flugzeug einreisen. Darunter sind auch Angaben zu Kreditkarten, persönlichen Essenswünschen und andere Details, etwa über den Familienstand.

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