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Innenministerium Horst Seehofer spricht Verfassungsschützer Maaßen Vertrauen aus

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zweifelt am Video der Hetzjagden in Chemnitz und erntet viel Kritik. Zur Disposition steht er offenbar nicht.
Update: 07.09.2018 - 17:02 Uhr Kommentieren
Der Rücken des Verfassungsschutz-Präsident wird weiterhin vom Innenministerium gestärkt. Im Bezug auf die Geschehnisse in Chemnitz fährt man eine ähnliche Linie. Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

Der Rücken des Verfassungsschutz-Präsident wird weiterhin vom Innenministerium gestärkt. Im Bezug auf die Geschehnisse in Chemnitz fährt man eine ähnliche Linie.

(Foto: dpa)

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz breiter Kritik an seiner Äußerung fest, wonach die Migration „die Mutter aller politischen Probleme“ sei. „Ich stehe dazu“, sagte Seehofer am Freitag in Wiesbaden: „Wenn ich etwas sage, ist es wohlüberlegt.“ Die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel dazu betrachte er nicht als Widerspruch. Die CDU-Chefin habe ja nicht gesagt, sie würde überhaupt nicht kritisch über die Migration reden, sondern „sie würde es anders sagen“.

Dann habe sie mit ihren Worten gesagt, dass es noch große Herausforderungen gebe, aber auch einiges erreicht sei. „Das kann man genauso sagen“, sagte der CSU-Chef. Er selbst komme aus dem Süden der Republik und sei ein „Angehöriger des Vereins für deutliche Aussprache“.

Seehofer betonte, er und Merkel hätten ständig Kontakt. „Wir arbeiten ganz vernünftig und entspannt zusammen“, fügte der Minister hinzu und bestritt damit ein neues Zerwürfnis.

Merkel hatte zu Seehofers Äußerung gesagt, sie sage das anders. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen.“ Dabei gebe es Probleme, aber es gebe auch Erfolge.

Der in die Kritik geratene Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen genießt nach Ministeriumsangaben das Vertrauen Seehofers. Auf eine entsprechende Frage sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin: „Selbstverständlich.“

Regierungssprecher Steffen Seibert vermied allerdings eine direkte Antwort auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“

Die Ministeriums-Sprecherin sagte, der Verfassungsschutz habe dem Innenressort mitgeteilt, dass es Zweifel an der These von Hetzjagden gebe. Dies hatte Maaßen auch in der „Bild“ gesagt. Der Verfassungsschutz-Chef habe aber keine Belege dafür vorgelegt.

Unter anderem hatte er der Zeitung gesagt, das Video zu den Vorfällen sei möglicherweise nicht authentisch und die Öffentlichkeit sollte dadurch möglicherweise von dem Mord an einem Deutschen abgelenkt werden. Maaßen sei um einen Bericht gebeten worden, um seine Aussagen zu untermauern, sagte die Sprecherin.

Seehofer hat sich ihren Angaben zufolge selbst noch nicht festgelegt, ob es in Chemnitz Hetzjagden gab. Die genauen Abläufe würden von einer Ermittlungsgruppe in Sachsen untersucht, sagte seine Sprecherin. Vor dem Abschluss der Untersuchungen wolle der Minister keine Bewertung vornehmen. Aufgabe der Ermittlungsgruppe sei auch die Auswertung von Bild- und Videomaterial.

Seibert bekräftigte, die Polizei und Sicherheitskräfte in Chemnitz verdienten Dank und Unterstützung. Es sei einiges aufzuklären, was die Schuldfrage bei der Tötung des Deutschen aber auch die extremistischen Vorfälle und die Gewalt bei oder am Rande von Demonstrationen angehe. Ein Gespräch Merkels mit Maaßen zu Chemnitz habe es nicht gegeben.

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