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Innenministerium Seehofer will ausreisepflichtigen Flüchtlingen kein Geld mehr geben

Ausreisepflichte Flüchtlinge sollen nach Plänen von Innenminister Seehofer künftig nur noch Sachleistungen bekommen.
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Seehofer zum Flüchtlings-Vorfall: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

BerlinAusreisepflichtige Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen. Auf diese Weise sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden. „Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag). Bis Ende Mai werde er dazu einen Masterplan vorlegen.

Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) werde er darüber hinaus ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsieht, die wieder die Heimreise antreten. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sich dafür ausgesprochen, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken und das Asylbewerberleistungsgesetz dementsprechend zu ändern.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen. „Wenn Menschen mal einige Jahre hier sind, ist die Rückführung äußerst schwierig, oft aus ganz persönlichen Gründen“, sagte Seehofer. „Wenn jemand zu uns kommt, muss man durch ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren klären: Wer hat Schutzbedarf und wer nicht? Und wer keinen Schutzbedarf hat, muss umgehend wieder zurück.“

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Innenministerium: Seehofer will ausreisepflichtigen Flüchtlingen kein Geld mehr geben"

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  • Herrn Seehofer ist offensichtlich nicht bekannt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz bereits letztes Jahr dahingehend geändert wurde, dass abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber nur noch Sachleistungen erhalten "sollen".
    Diese Formulierung gehört dringend auf "dürfen" geändert, da vor allem rot-grün regierte Bundesländer den Ausreisepflichtigen weiter Geld geben!
    Ich bin der Meinung , wir müssen dringend Abschiebehaftplätze schaffen (bauen) , um Abschiebungen besser durchsetzen zu können! Zur Zeit haben wir in ganz Deutschland nicht einmal 400 Abschiebehaftplätze!
    Außerdem würde ich den Ausreisepflichtigen alle, aber wirklich alle Leistungen streichen und Ihnen eine Frist setzen, bis wann sie weg sein müssen, ansonsten Abschiebehaft und (kostspielige) Abschiebung! Ich bin mir sicher, wenn nichts mehr zu holen ist, sind sie morgen weg!

  • Und ebenfalls kein Geld für jene, deren Identität nicht geklärt ist und keine Ausweispapiere haben.

    Smartphones haben sie ja irgendwie alle, Pässe (schmäler und leichter) dagegen nicht alle.

  • Ich nehme an, dass Seehofer diese Äusserung im Zuge des beginnenden Wahlkampfs und der Angst vor der bürgerlichen Opposition (AfD) gemacht hat. Ich vermute dieser Vorstoss wird dann sang- und klanglos in die Archieve wandern.

    Sinnvoll wäre es den "Ausreisepflichtigen" nur mehr eine Sachleistung - ein Ticket - zukommen zu lassen.

  • Gut so, aber noch besser wäre die konsequente Abschiebung selbst! Auch als Zeichen nach aussen, dass das deutsche Sozialsystem nicht als Weltsozialamt verkommt.