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Innenministerium setzt Arbeitsgruppe ein Schily lässt Bundeswehreinsatz im Inland prüfen

Bundesinnenminister Schily wird den Einsatz der Bundeswehr im Inneren prüfen lassen. Gleichwohl halte er an einer strikten Trennung zwischen Polizei und Militär fest, hieß es aus dem Innenministerium.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland erarbeiten soll. Das habe Schily auf der Innenministerkonferenz am Freitag angekündigt, berichtete «Die Welt» am Samstag. Die Bundeswehr solle zum Schutz von Gebäuden und Anlangen eingesetzt werden. Inwieweit dies im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei in den einzelnen Ländern möglich sei, müsse geklärt werden.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Ein Sprecher betonte jedoch, Schily wolle nach wie vor an der im Grundgesetz vorgeschriebenen strikten Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben festhalten.

Die Union fordert seit langem einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Inneren.

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