Innenministerium Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Linken im Bundestag

Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete der Linkspartei nicht mehr ohne Grund beobachten. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossen. Die Partei sieht dies als „Ausdruck einer gestiegenen Akzeptanz“.
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Linken-Politiker Gregor Gysi begrüßt die Entscheidung als „Ausdruck einer gestiegenen Akzeptanz“ für die Partei und ihre Mitglieder. Quelle: dpa

Linken-Politiker Gregor Gysi begrüßt die Entscheidung als „Ausdruck einer gestiegenen Akzeptanz“ für die Partei und ihre Mitglieder.

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BerlinDie Bundestagsfraktion der Linkspartei wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Künftig seien Bundestagsabgeordnete generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen, teilte das Innenministerium der Fraktionsspitze in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben mit. Allerdings behält sich das Ministerium vor, bei neuen Erkenntnissen die Wiederaufnahme zu prüfen. Dies würde etwa der Fall sein, wenn Abgeordnete Verbindungen ins extremistische und gewaltbereite Milieu hätten.

Die Beobachtung von Bundestagsabgeordnete der Linken wurde damit rechtfertigt, diese gehörten extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei an. Dazu gehörten etwa die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und die Kommunistische Plattform, deren Wortführerin die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht war. Die Parteiströmungen sollen auch weiter observiert werden, wenn sie als extremistisch eingeschätzt werden.

Das Ministerium folgt mit seiner Entscheidung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Linie. Die obersten Richter hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass die Observierung des linken Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, verfassungswidrig war. Abgeordnete seien besonders geschützt. Im Einzelfall könne zwar die nachrichtendienstliche Beobachtung angemessen sei, sie müsse jedoch gewichtige Gründe haben.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Innenministerium: Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Linken im Bundestag"

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  • Wie bitte die Linken standen noch unter Beobachtung, aber auf dem rechten Auge blind sein, siehe NSU Prozess

  • Wenn die Nazi's vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen das auch die SED Kommunisten (z.Z. nennen sie sich Die Linken) weiterhin. Denn was die Nazi's auf der Rechten Seite Der politischen Landschaft sind die SED Kommunisten auf der Linken. Beides sind radikale Gruppen und überflüssig.

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